Zeitenwende für Spione: Deutschland will seinen Geheimdienst von der Leine lassen

Was jahrzehntelang als unantastbar galt, soll nun fallen – und zwar schnell. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant eine radikale Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND), die man ohne Übertreibung als die größte Reform der deutschen Geheimdienstlandschaft seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnen kann. Sabotageakte, offensive Cyberoperationen, aggressivere Spionage – der BND soll endlich das tun dürfen, was Geheimdienste anderer Nationen längst als Selbstverständlichkeit betrachten.

Wenn der große Bruder nicht mehr teilt

Der Auslöser für diesen historischen Kurswechsel ist so beunruhigend wie vorhersehbar: Die wachsende Sorge, dass US-Präsident Donald Trump den Informationsfluss nach Europa jederzeit abdrehen könnte – oder schlimmer noch, diese Abhängigkeit als Druckmittel missbraucht. Die Erinnerungen an den März vergangenen Jahres sitzen tief, als Washington vorübergehend den Nachrichtenaustausch mit der Ukraine stoppte, um Kiew bei Friedensverhandlungen mit Russland unter Druck zu setzen. Ein Schachzug, der die ukrainische Armee mitten im Krieg praktisch erblinden ließ.

Dass die Trump-Administration bereit ist, die amerikanische Dominanz im Geheimdienstbereich als geopolitische Waffe einzusetzen, sollte in Berlin niemanden mehr überraschen. Und doch scheint erst jetzt, nach Jahren des bequemen Sich-Verlassens auf den transatlantischen Partner, die Erkenntnis zu reifen: Wer nur nimmt und nichts zu bieten hat, steht am Ende mit leeren Händen da.

Die Fesseln der Vergangenheit

Die Geschichte des BND ist eine Geschichte der bewussten Selbstbeschränkung. Gegründet 1956 – ironischerweise mit zahlreichen ehemaligen Nazi-Agenten in seinen Reihen – wurde der Auslandsgeheimdienst mit strengen rechtlichen Fesseln versehen. Die Lehren aus dem Terror der Gestapo und der SS sollten sich niemals wiederholen. Eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendienst, parlamentarische Kontrolle, eng begrenzte Befugnisse: Der BND durfte sammeln und analysieren, aber nicht eingreifen.

Hinzu kamen später die Erfahrungen mit der Stasi, die Deutschlands ohnehin schon rigide Datenschutzgesetze noch weiter verschärften. Das Ergebnis ist ein Geheimdienst, der zwar einen geplanten Cyberangriff durch Überwachung entdecken kann – ihn aber praktisch nicht verhindern darf. Der ein Gespräch abhören kann, aber keine Sabotageakte durchführen darf, um eine erkannte Bedrohung zu neutralisieren. Der persönliche Daten in Dokumenten schwärzen muss, bevor er sie an befreundete Dienste weitergibt.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Gerade einmal zwei Prozent aller terroristischen Bedrohungswarnungen in Deutschland stammen vom BND selbst. Zwei Prozent! Den Rest liefern die Amerikaner. Es waren US-Dienste, die vor einem russischen Mordkomplott gegen den Rheinmetall-Chef warnten. Es waren US-Dienste, die einen geplanten Anschlag eines tschetschenischen Staatsbürgers auf die israelische Botschaft in Berlin aufdeckten. Bundesaußenminister Johann Wadephul brachte es diese Woche in einem Radiointerview auf den Punkt: Ohne den amerikanischen Nachrichtenaustausch seien wir „wehrlos".

Merz wagt den großen Wurf

Kanzler Merz will diesem Zustand nun ein Ende bereiten. Das Budget des BND wurde bereits um rund 26 Prozent auf 1,51 Milliarden Euro aufgestockt. Datenschutzregulierungen sollen gelockert werden, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennung ermöglicht werden. Thorsten Frei, der im Kanzleramt für die Geheimdienstrefom zuständige Beamte, verglich die geplanten Veränderungen diese Woche mit der „Zeitenwende", die Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ausgerufen hatte – damals allerdings für die Bundeswehr.

Eine solche Wende, so Frei, müsse nun auch für die Nachrichtendienste gelten. Und er hat Recht. Denn während russische Staatsakteure, Cyberfabriken und Sabotageeinheiten nach Belieben gegen Deutschland operieren, steht der BND mit gebundenen Händen daneben und schaut zu. Marc Henrichmann, der konservative Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, formulierte es mit erfrischender Deutlichkeit: „In einem Spiel ohne Regeln können wir nicht dastehen und uns selbst künstliche Beschränkungen auferlegen."

Kontrolle bleibt – aber mit mehr Spielraum

Freilich sollen nicht alle Dämme brechen. Die erweiterten Befugnisse des BND werden laut Medienberichten an die Ausrufung einer „besonderen nachrichtendienstlichen Lage" durch den Nationalen Sicherheitsrat des Kanzleramts geknüpft sein, die zudem einer Zweidrittelmehrheit im zuständigen Parlamentsausschuss bedarf. Das ist vernünftig und zeigt, dass Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat, ohne sich von ihr lähmen zu lassen.

Bis zum Herbst soll das komplette Reformpaket dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Es wäre ein Meilenstein – und ein längst überfälliger dazu. Denn die Bedrohungslage hat sich fundamental verändert. Russische Sabotage auf europäischem Boden, hybride Kriegsführung, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur: All das erfordert einen Geheimdienst, der nicht nur beobachtet, sondern auch handeln kann.

Ein überfälliger Schritt zur Souveränität

Man mag es als Ironie der Geschichte betrachten, dass ausgerechnet ein amerikanischer Präsident Deutschland dazu zwingt, endlich erwachsen zu werden – nicht nur militärisch, sondern auch nachrichtendienstlich. Doch genau das geschieht gerade. Die Ära des bequemen Sich-Versteckens hinter dem amerikanischen Schutzschirm neigt sich dem Ende zu, und das ist – bei aller berechtigten Sorge über die Gründe – letztlich eine gute Nachricht für die deutsche Souveränität.

Jahrzehntelang hat sich Deutschland in einer komfortablen Abhängigkeit eingerichtet, die man sich mit moralischer Überlegenheit schönredete. Man war stolz darauf, den zahmsten Geheimdienst der westlichen Welt zu haben, und übersah dabei geflissentlich, dass diese Zahmheit nur deshalb funktionierte, weil andere die Drecksarbeit erledigten. Nun, da dieser Luxus nicht mehr garantiert ist, muss Deutschland die Realität anerkennen: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, und Souveränität schon gar nicht.

Es bleibt zu hoffen, dass die Große Koalition dieses Reformvorhaben mit der nötigen Entschlossenheit vorantreibt und sich nicht von den üblichen Bedenkenträgern ausbremsen lässt. Die Welt wartet nicht darauf, dass Deutschland seine innenpolitischen Debatten abschließt. Russland sabotiert. China spioniert. Und Amerika schaut zunehmend nur noch auf sich selbst. Es ist höchste Zeit, dass der BND die Werkzeuge bekommt, die er braucht, um Deutschland in einer immer gefährlicheren Welt zu schützen.