Zuckersteuer: Wenn der Staat jetzt auch noch an der Cola-Flasche verdienen will

Als hätten die deutschen Verbraucher nicht schon genug unter der galoppierenden Inflation und stetig steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden, kommt nun der nächste Vorschlag aus dem unerschöpflichen Ideenpool der Bevormundungspolitik: Eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke, die eine Kiste Cola um bis zu 3,84 Euro verteuern könnte. Man reibt sich die Augen.

Die Finanzkommission Gesundheit greift tief in die Trickkiste

Die sogenannte Finanzkommission Gesundheit hat in ihrem ersten Bericht eine Empfehlung ausgesprochen, die es in sich hat. Um die chronisch klammen gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten, soll eine neue Abgabe auf zuckerhaltige Getränke eingeführt werden. Die erhofften Mehreinnahmen: rund 450 Millionen Euro jährlich für den Gesundheitsfonds der GKV. Klingt nach viel Geld – ist aber im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Gesundheitssystems kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Entwurf sieht eine Staffelung vor. Getränke mit fünf bis unter acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollen mit 26 Cent pro Liter besteuert werden. Ab acht Gramm klettert die Abgabe auf 32 Cent. Reine Fruchtsäfte und Getränke mit künstlichen Süßstoffen blieben verschont. Ob die Steuer tatsächlich eins zu eins beim Verbraucher ankommt, hänge von der Preispolitik der Hersteller ab – doch wer die Mechanismen des Marktes kennt, weiß: Am Ende zahlt immer der Kunde.

Berliner Senatorin jubelt, der Bund bremst

Wenig überraschend findet der Vorstoß in Berlin begeisterte Unterstützung. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra befürworte die Maßnahme ausdrücklich. Dass ausgerechnet aus der Hauptstadt, die selbst kaum ein Verwaltungsproblem in den Griff bekommt, der erhobene Zeigefinger in Richtung Ernährungsgewohnheiten der Bürger kommt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Erfreulich ist hingegen, dass sich auf Bundesebene deutlicher Widerstand formiert. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer lehnt eine Zuckersteuer kategorisch ab. Auch der CDU-Bundesparteitag wies einen entsprechenden Antrag kürzlich zurück. Es scheint, als hätte zumindest ein Teil der politischen Klasse begriffen, dass man die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems nicht durch immer neue Steuern und Abgaben lösen kann.

Das eigentliche Problem wird verschleiert

Denn genau hier liegt der Kern des Problems. Statt die massiven Ineffizienzen im deutschen Gesundheitswesen anzugehen, statt die aufgeblähte Bürokratie zu verschlanken und statt endlich eine ehrliche Debatte über die explodierenden Kosten zu führen, greift man zum bewährten Mittel der Umverteilung. Der Bürger soll es richten – mit seinem Portemonnaie. Wieder einmal.

Die Idee einer Zuckersteuer mag auf den ersten Blick vernünftig klingen. Weniger Zucker, weniger Diabetes, weniger Kosten – so die simple Gleichung. Doch die Realität ist komplexer. Großbritannien hat 2018 eine ähnliche Abgabe eingeführt, und die Ergebnisse sind bestenfalls durchwachsen. Was hingegen sicher ist: Die Steuer trifft vor allem Geringverdiener und Familien, die ohnehin jeden Cent umdrehen müssen. Während wohlhabende Bürger den Aufpreis kaum spüren, wird die Cola für die Kassiererin oder den Handwerker zum Luxusgut.

Deutschland braucht keine neuen Steuern. Deutschland braucht eine Politik, die den Bürgern wieder mehr Freiheit lässt und weniger in ihre Lebensführung eingreift. Ob aus der Empfehlung der Kommission tatsächlich ein Gesetz wird, bleibt angesichts der politischen Gemengelage völlig offen. Man darf hoffen, dass die Vernunft siegt – auch wenn die Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass Hoffnung in der deutschen Politik eine zunehmend knappe Ressource ist.