Zwangsdienst durch die Hintertür: Wie Berlin die Freiwilligkeit der Reservisten beerdigt

Es ist eine dieser Wendungen, die man in einem freiheitlichen Rechtsstaat kaum für möglich gehalten hätte: Die Bundesregierung schickt sich an, das jahrzehntealte Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit" zu Grabe zu tragen. Wer einst der Bundeswehr diente, soll künftig auch gegen den eigenen Willen und gegen den seines Arbeitgebers zum Reservedienst herangezogen werden können. Am 1. Juli brachte das Kabinett im Bendlerblock das sogenannte „Reservestärkungsgesetz" auf den Weg. Inkrafttreten soll es Anfang 2027. Ein Datum, das man sich merken sollte.

Vom Abwracken zur Wiederaufrüstung – ein Offenbarungseid der Politik

Man muss die Zahlen nüchtern betrachten, um die ganze Absurdität dieser Kehrtwende zu begreifen. In den 1980er Jahren zählte die Bundeswehr rund 495.000 Soldaten. Dann folgte das große Schrumpfen: 1993 waren es 399.000, 2003 noch 284.000, 2013 gerade einmal 184.000. Heute stehen etwa 186.000 Männer und Frauen unter Waffen. Jahrzehntelang haben Regierungen aller Couleur die Truppe systematisch heruntergewirtschaftet – während man sie gleichzeitig in ferne Abenteuer nach Afghanistan, Mali und auf den Balkan schickte.

Und nun, da der Karren im Dreck steckt, soll es plötzlich schnell gehen. Bis 2035 – man beachte diese komfortable Frist – will man eine Truppe von 460.000 „Mann" aufstellen: 260.000 aktive Soldaten und 200.000 einsatzbereite Reservisten. So lautet die Zusage an die NATO. Doch wer soll das eigentlich stemmen? Die eigene Bevölkerung offenbar, ob sie will oder nicht.

Der Zwang kommt schleichend

Das Herzstück des Gesetzentwurfs ist ebenso simpel wie einschneidend: Die bisher notwendige Zustimmung von Reservist und Arbeitgeber entfällt. Bislang galt: Nur wer selbst wollte und dessen Chef mitspielte, wurde einberufen. Dieses doppelte Veto wird nun kassiert – mit der Begründung, es sei „mit den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen" nicht mehr vereinbar.

Einsatzbereitschaft und Abschreckungswirkung erforderten das gemeinsame Üben von Aktiven und Reserve im Verbund, verlässliche Einberufungen von Reservistendienstleistenden seien dafür erforderlich.

Übersetzt in Klartext: Der Bürger wird zur Verfügungsmasse. Wer einmal gedient hat, bleibt automatisch Reservist – rund 860.000 Menschen zählt Deutschland derzeit in dieser Kategorie. Die geplante Verpflichtung soll zwischen drei und zwölf Wochen pro Jahr betragen, gestaffelt nach vorheriger Dienstzeit, in der Summe bis zu zwölf Monate.

Bis 68 Jahre – und ab ins Ausland

Besonders bemerkenswert: Zeit- und Berufssoldaten können bis zum 65. Lebensjahr herangezogen werden, in Einzelfällen sogar bis 68. Für kürzer Dienende liegt die Altersgrenze bei 45 Jahren. Und damit nicht genug: Reservisten sollen künftig auch zu Auslandseinsätzen in EU- und NATO-Staaten verpflichtet werden können, sofern sie länger als ein Jahr gedient haben. Immerhin: Einsätze auf Grundlage des Parlamentsbeteiligungsgesetzes bleiben freiwillig – ein kleines Trostpflaster in einem ansonsten dürren Gesetzeswerk.

Zuckerbrot für die Chefs, Peitsche für die Bürger

Um die Wirtschaft milde zu stimmen, wirft man ihr ein paar Brotkrumen hin: höhere Kostenerstattung bei Ersatzkräften, Förderbeträge für kleine und mittlere Unternehmen, ein achtwöchiger Vorlauf beim Heranziehungsbescheid statt bisher vier Wochen. Arbeitgeber dürfen künftig „angehört" werden – anhören ist freilich nicht dasselbe wie mitentscheiden. Das Doppel-Veto ist tot, und alle Freundlichkeiten ändern daran nichts.

Kritik von links – und wenig Applaus überall

Selbst im eigenen politischen Lager rumort es. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen bemängelte, der Entwurf setze auf kurzfristige Erfolge statt auf langfristige Akzeptanz. Der Sprecher der Linksfraktion sprach von einem „unverhältnismäßig starken" Eingriff in die Freiheitsrechte der Reservisten. Es ist ein seltenes Schauspiel, wenn selbst jene, die sonst jeden staatlichen Zugriff bejubeln, angesichts dieses Gesetzes ins Grübeln geraten.

Ein Blick über die Grenze

Zum Vergleich: Die NATO verfügt in Summe über 3,44 Millionen aktive Soldaten und 4,34 Millionen Reservisten. Finnland, ein Land mit kaum mehr Einwohnern als Rheinland-Pfalz, hält 24.600 aktive Soldaten und sage und schreibe 900.000 trainierte Reservisten vor – historisch bedingt durch die 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Deutschland hingegen hat seine Verteidigungsfähigkeit über Jahrzehnte dem Zeitgeist geopfert und muss nun mit hastigem Zwang nachholen, was strategische Weitsicht längst hätte leisten müssen.

Fazit: Wenn der Staat greift, sollte das Vermögen sicher sein

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Eine Politik, die erst die Bundeswehr an die Wand fährt und dann ihre Bürger per Zwang in die Bresche schickt, offenbart das ganze Ausmaß eines jahrzehntelangen Versagens. Es ist nicht allein die Meinung unserer Redaktion, sondern die vieler Bürger, dass Deutschland Politiker braucht, die vorausschauend handeln – und nicht erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

In Zeiten, in denen der Staat immer tiefer in das Leben und die Freiheitsrechte der Menschen eingreift, gewinnt eines an Bedeutung: die persönliche Vorsorge und die Sicherung des eigenen Vermögens. Wer sich unabhängig aufstellen möchte, dem bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber seit jeher einen bewährten und krisenfesten Baustein für ein breit gestreutes Portfolio – unabhängig von politischen Launen und staatlichen Zugriffen.

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