Zwei Monate nach Erfurt: Vier Verdächtige nach Angriff auf Reporter

Es hat gedauert – nun gibt es erste Namen. Rund acht Wochen nach dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei nach Medienberichten vier volljährige Männer als Tatverdächtige identifiziert, die im Umfeld der Gegendemonstrationen Journalisten des Portals Apollo News angegriffen haben sollen. Abgeschlossen sind die Ermittlungen damit nicht.

Der Vorfall ereignete sich am ersten Juliwochenende am Gothaer Platz, am Rande einer Blockadeaktion. Drei Reporter wurden dort tätlich attackiert, ein Mitarbeiter der Wochenzeitung Junge Freiheit wurde ebenfalls Opfer eines Übergriffs.

Vom Raubverdacht zur gefährlichen Körperverletzung

Im Fall des Journalisten der Jungen Freiheit ermittelt die Polizei laut Berichten gegen drei Verdächtige, einer davon ist demnach ein 35-jähriger Mann aus Nordrhein-Westfalen. Ursprünglich stand der Verdacht des Raubes im Raum, weil dem Reporter das Mobiltelefon entwendet worden sein soll.

Nach dem aktuellen Stand prüfen die Behörden dem Vernehmen nach nun stattdessen den Verdacht der gefährlichen Körperverletzung. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Eine Kleine Anfrage – und keine Antwort

Politisch brisant ist ein Detail am Rande: Der AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann wollte per Kleiner Anfrage wissen, ob die Tatverdächtigen linksextremistischen Strukturen zuzurechnen seien. Eine Antwort der Thüringer Landesregierung steht dem Bericht zufolge bislang aus.

Für viele Bürger dürfte genau das den Kern des Unbehagens treffen. Wenn parlamentarische Kontrollrechte ins Leere laufen, entsteht der Eindruck, es werde nicht mit gleicher Elle gemessen. Wie schnell wären Identität und Milieu der Täter geklärt worden, hätte die politische Zuordnung umgekehrt gelegen?

„Faschisten blockieren“ – und dann Schweigen

Bemerkenswert bleibt die Reaktion des Bündnisses „Widersetzen“, das große Teile der Proteste organisiert hatte. Eine Distanzierung von der Gewalt gegen die Journalisten blieb aus. Eine entsprechende Frage von Apollo News wollte man auf einer Pressekonferenz zunächst gar nicht beantworten; erst gegenüber Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks äußerte sich Sprecher Noa Sander.

„Wir sind nach Erfurt gekommen, um Faschisten zu blockieren“ – und weiter: „Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen“.

Aus Sicht unserer Redaktion ist das ein bemerkenswerter Satz. Pressefreiheit ist kein Gütesiegel für Gesinnung, sondern ein Grundrecht – Artikel 5 des Grundgesetzes kennt keine Gesinnungsprüfung an der Absperrung. Wer Journalisten nach politischer Ausrichtung sortiert und den Schutz relativiert, sägt an einem Fundament, von dem am Ende alle Medien leben.

180 Anzeigen – die Bilanz eines Wochenendes

Die Dimension der Ereignisse zeigen die nackten Zahlen. Nach Polizeiangaben registrierten die Behörden rund um den Parteitag 180 Strafanzeigen und 22 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Einen Schwerpunkt bildeten Sachbeschädigungen, in sechs Fällen sollen sich Personen gegen polizeiliche Maßnahmen gewehrt haben.

72 Strafverfahren und zehn Ordnungswidrigkeitsverfahren seien inzwischen abgeschlossen und an Staatsanwaltschaften, Bußgeldstellen oder andere Behörden abgegeben worden. An den Gegendemonstrationen hatten nach behördlichen Angaben rund 31.000 Menschen teilgenommen – der größte Polizeieinsatz, den Thüringen seit der Wiedervereinigung erlebt hat.

Die überwältigende Mehrheit dieser Demonstranten blieb friedlich. Umso wichtiger wäre ein klares Signal aus Politik und Zivilgesellschaft: Wer prügelt, hat kein Mandat – auch nicht im Namen der Demokratie.