500 Euro fürs Volk: Wie die CDU den Steuerzahler mit seinem eigenen Geld beruhigen will

Es ist ein Klassiker der politischen Selbsttäuschung: Der Staat treibt die Preise mit Steuern und Abgaben in schwindelerregende Höhen – und wenn der Bürger dann am Zapfhahn kollabiert, präsentiert die Politik großzügig ein Almosen. Genau das schlägt nun der Arbeitnehmerflügel der CDU vor. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert angesichts der wieder galoppierenden Spritpreise eine sogenannte Mobilitätsprämie von 500 Euro jährlich. Zielgruppe: alle, die weniger als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jahr verdienen. Pro minderjährigem Kind soll ein Zuschlag von 100 Euro obendrauf kommen.

Der Staat als Brandstifter und Feuerwehrmann zugleich

CDA-Chef Dennis Radtke begründet seinen Vorstoß damit, dass weder der Tankrabatt noch ein Preisdeckel zielgenau seien. Eine Prämie hingegen komme dort an, wo sie gebraucht werde. Klingt sozial. Ist aber ökonomisch betrachtet der reine Wahnsinn. Denn was hier passiert, lässt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen: Der Bürger zahlt über Energiesteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer einen erheblichen Anteil des Spritpreises an den Fiskus – und bekommt dann einen Bruchteil davon, abzüglich Verwaltungsaufwand, huldvoll zurückerstattet. Ein Staat, der erst zündelt und anschließend mit dem Gartenschlauch angerannt kommt, um sich als Retter feiern zu lassen.

Wer sich das Tanken nicht mehr leisten kann, weil der Staat zu viel Steuern verlangt, bekommt Steuergeld zurück. Willkommen im Bürokratie-Karussell der Bundesrepublik.

Vom Tankrabatt zum Preisdeckel – die Ideenlosigkeit hat Methode

Der Tankrabatt, der im Mai und Juni galt und den Liter um rund 17 Cent verbilligte, war eine Reaktion auf die durch den Iran-Krieg explodierten Rohölkosten. Nach seinem Auslaufen Ende Juni wurde über Nachfolgelösungen gestritten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche winkte unter Verweis auf die Haushaltslage ab – das Instrument sei „sehr, sehr teuer" gewesen und habe Milliarden gekostet. Auch Verkehrsminister Steffen Bilger mag nicht mehr. Nur: Wenn kein Geld da ist für Entlastung, woher soll es dann für eine Prämie kommen?

Noch bemerkenswerter ist der Vorschlag aus dem Hause SPD. Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt eine Neuauflage des Tankrabatts ebenfalls ab und schlägt stattdessen einen Preisdeckel nach belgischem Vorbild vor, bei dem im Dialog mit der Industrie ein Höchstpreis festgelegt werde. Man brauche, so Klüssendorf, statt „Marktradikalismus" endlich „zupackende ordnungspolitische Lösungen". Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In einem Land mit einer der höchsten Abgabenquoten der Welt wird die Marktwirtschaft als Radikalismus gebrandmarkt. Preisdeckel haben historisch übrigens eine bemerkenswert konstante Bilanz – von der römischen Antike bis zur DDR endeten sie regelmäßig in Mangel, Schwarzmärkten und leeren Regalen.

Söder denkt wenigstens in die richtige Richtung

Immerhin einer bringt einen Gedanken ins Spiel, der an der Ursache ansetzt: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert dafür, die CO2-Bepreisung zu senken und die sogenannte 12-Uhr-Regel für Tankstellen zu beenden. Weniger Steuerlast statt mehr Umverteilungsbürokratie – radikal einfach, deshalb offenbar für viele in Berlin nicht vermittelbar.

Warum das eigentliche Problem unbenannt bleibt

Der Kern der Misere wird konsequent umschifft. Die CO2-Bepreisung, jenes Kernstück der grün geprägten Klimapolitik, das die Große Koalition unangetastet fortführt, verteuert Mobilität planmäßig. Sie soll das. Das ist keine Panne, sondern die Konstruktion. Wer auf dem Land lebt, zur Arbeit pendelt, Kinder zur Schule fährt und keine U-Bahn vor der Haustür hat, wird zum Zahlmeister einer Politik, die in urbanen Redaktionsstuben und Ministerbüros ersonnen wurde. Und wenn der Unmut zu laut wird, kommt eben die Prämie. 500 Euro. Ein Trinkgeld für die eigene Enteignung.

Hinzu kommt: Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 und das 500-Milliarden-Sondervermögen werden die Inflation weiter befeuern. Wer heute 500 Euro als Prämie erhält, wird morgen feststellen, dass die Kaufkraft dieses Betrages längst dahingeschmolzen ist. Genau hier liegt der bittere Kern: Kaufkraftverluste lassen sich nicht durch Umverteilung heilen, sondern nur durch solide Währung, niedrige Abgaben und eine Wirtschaft, die produziert statt subventioniert wird.

Vertrauen in Papierversprechen – oder in Substanz?

Für viele Bürger stellt sich in solchen Zeiten die Frage, worauf sie ihr Vermögen noch gründen können. Prämien, Deckel und Rabatte sind politische Tagesware, morgen gestrichen, übermorgen neu erfunden. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber hingegen haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie sich nicht per Kabinettsbeschluss entwerten lassen. Sie sind kein Allheilmittel, aber eine bewährte Ergänzung in einem breit gestreuten Portfolio – und ein stiller Protest gegen eine Politik, die den Bürger erst schröpft und ihm dann Almosen reicht.

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