Agrar-Hammer aus Brüssel: Ost-Bauern drohen Millionenverluste!

Fünf ostdeutsche Bundesländer machen gemeinsam Front gegen die EU-Kommission. Am Donnerstag übergaben die Agrarminister aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundeskanzleramt einen Forderungskatalog an Staatsminister Philipp Amthor (CDU). Ihr Ziel: Berlin soll die geplanten Pflichtkürzungen für große Agrarbetriebe in Brüssel verhindern.

Je größer der Hof, desto härter der Schnitt

Es geht um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Die Kommission will die bisherige Flächenprämie durch eine neue, degressive Einkommensstützung ersetzen. Neu ist vor allem eines: Kürzungen und Obergrenze wären für alle Mitgliedstaaten Pflicht. Bislang konnten die Länder selbst entscheiden.

Das Stufenmodell wirkt wie ein Steuertarif mit umgekehrten Vorzeichen:

• bis 20.000 Euro Flächenförderung im Jahr: keine Kürzung
• 20.000 bis 50.000 Euro: minus 25 Prozent
• 50.000 bis 75.000 Euro: minus 50 Prozent
• über 75.000 Euro: minus 75 Prozent
• Deckel: höchstens 100.000 Euro je Landwirt und Jahr

Investitionshilfen und Agrarumweltmaßnahmen fallen nicht unter die Obergrenze. Die Kommission spricht von mehr Gerechtigkeit. Nach ihren Zahlen bekamen 2023 nur rund vier Prozent der Empfänger mehr als 20.000 Euro an Direktzahlungen – zusammen aber etwa die Hälfte des Geldes.

Warum gerade der Osten bluten würde

Die Ursache liegt in der Geschichte. Zu DDR-Zeiten wurden die Höfe in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften gezwungen. Nach der Wende wurden daraus Genossenschaften, GmbHs und andere Unternehmen. Die großen Flächen blieben.

Die Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zeigen das deutlich. Ein Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern bewirtschaftet im Schnitt rund 290 Hektar, in Sachsen-Anhalt etwa 285 Hektar. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 66 Hektar. Ein Kürzungsmodell, das an der Betriebsgröße ansetzt, trifft damit vor allem den Osten.

80 Millionen Euro weniger – jedes Jahr

In Brandenburg wären nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums knapp 1800 Betriebe von Kappung und Degression betroffen. Das sind etwa 37 Prozent aller Höfe. Sie bewirtschaften aber 92 Prozent der Agrarfläche im Land. Bleibt es bei den EU-Plänen, fehlen Brandenburg laut Ministerium jedes Jahr rund 80 Millionen Euro an Direktzahlungen.

Ministerin Hanka Mittelstädt (SPD) warnte vor hohen Einkommensverlusten für große Betriebe mit vielen Beschäftigten. Darunter könnten Investitionen und Arbeitsplätze auf dem Land leiden. Ihr Amtskollege Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deutlicher. Strukturen, die über Jahrzehnte erfolgreich gewachsen seien, dürften nicht „ideologischer Engstirnigkeit geopfert werden“. In seinem Land könnten nach früheren Berechnungen mehr als 1000 Betriebe betroffen sein.

Gerecht gemeint, falsch gemacht?

Sachsens Agrarminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) sieht noch ein weiteres Risiko. Zusätzliche Kürzungen könnten die Betriebe schwächen und Investoren von außerhalb der Landwirtschaft den Einstieg erleichtern. Vor allem die arbeitsintensive Tierhaltung könnte unter Druck geraten. Brüssel will kleine Höfe schützen und könnte damit am Ende Finanzinvestoren den Weg aufs Land ebnen.

Dazu kommt das Geld selbst. Die Kommission hatte ihren Entwurf im Juli 2025 vorgelegt. Für Einkommensstützung und Krisenhilfe sind darin mindestens 300 Milliarden Euro fest reserviert. Kritiker rechnen vor, dass das deutlich weniger ist als die rund 387 Milliarden Euro der laufenden Agrarförderung. Zugleich soll der eigene Agrarhaushalt in einem großen Fonds für nationale und regionale Partnerschaften aufgehen.

Noch ist nichts entschieden

Die Ost-Länder haben inzwischen Unterstützung. Nach ihren Angaben lehnen auch die Agrarministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat verpflichtende Kappung und Degression in dieser Form ab. Im Agrarausschuss des EU-Parlaments liegt außerdem ein Gegenentwurf vor. Berichterstatter Norbert Lins (CDU) will die Pflicht zur Degression streichen und die Obergrenze deutlich anheben.

Setzt sich die Kommission trotzdem durch, gelten die neuen Regeln ab dem 1. Januar 2028. Jetzt muss die Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigen, ob sie die Interessen der ostdeutschen Landwirte in Brüssel tatsächlich vertritt. Es geht um Höfe, Arbeitsplätze und die Versorgung mit Lebensmitteln aus der Region.