Antisemitismus von links: CDU-Politiker zieht klare Grenze gegen die Linke

Es ist ein Tabubruch, der in einer gesunden Demokratie eigentlich Konsequenzen haben müsste – und der nun, zumindest aus einer Ecke der deutschen Politik, auch deutliche Reaktionen hervorruft. Daniel Peters, Spitzenkandidat und Partei- sowie Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert nun unmissverständlich, die Linkspartei von jeglicher Regierungsverantwortung fernzuhalten. Sein Argument? Eine Partei, die den jüdischen Staat des Völkermordes bezichtige, habe in keiner deutschen Regierung etwas verloren – weder im Bund noch in den Ländern.

Ein Parteitagsbeschluss, der entlarvt

Was war geschehen? Auf ihrem jüngsten Parteitag fasste die Linke einen Beschluss, in dem sie das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen kurzerhand als „Genozid" brandmarkte. Ein schwerwiegender Vorwurf, der gegen einen Staat erhoben wird, der seit seiner Gründung um seine bloße Existenz ringt und tagtäglich dem Terror einer islamistischen Mordmaschinerie ausgesetzt ist.

Peters bringt es gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf den Punkt. Wer Israel des Völkermordes bezichtige, der heize den Nahostkonflikt nur weiter an. Und dann ein Satz, der sitzt:

„Soweit es nicht ums Dritte Reich geht, sind für die Linke Juden offenbar in erster Linie Täter."

Das angebliche Bekenntnis der Linken zum Existenzrecht Israels, so der CDU-Politiker, wirke vor diesem Hintergrund halbherzig und unglaubwürdig. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass diese Partei ein tief sitzendes Antisemitismus-Problem mit sich herumschleppt – nur eben verpackt in das wohlfeile Vokabular der vermeintlichen Israelkritik.

„Mit den Linken ist kein Staat zu machen"

Peters wird deutlich: Wer den jüdischen Staat unaufhörlich an den Pranger stelle, während er gleichzeitig den Terror gegen Israel schönrede, dürfe in diesem Land keine Regierungsverantwortung tragen. Eine Position, die man eigentlich für eine demokratische Selbstverständlichkeit halten sollte – und die doch in Zeiten politischer Beliebigkeit beinahe schon mutig anmutet.

Besonders pikant: Der neue Co-Chef der Linken, Luigi Pantisano, hatte sich am Wochenende zu der bemerkenswerten Aussage verstiegen, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst". Eine Entgleisung, für die er sich am Montag immerhin entschuldigte – nachdem das Kind längst in den Brunnen gefallen war.

Wenn der politische Gegner zum „Faschisten" gestempelt wird

Peters warf Pantisano daraufhin Geschichtsvergessenheit vor. Wer die CDU mit Faschisten gleichsetze, verhöhne die Opfer des Faschismus und vergifte das politische Klima. Treffender könnte man es kaum formulieren. Denn genau hier zeigt sich das eigentliche Problem: Eine Partei, die sich gerne als Hüterin der Menschlichkeit inszeniert, übernimmt zusehends jene Geisteshaltung, die sie anderen so gerne unterstellt – nämlich den politischen Mitbewerber nicht als Konkurrenten, sondern als Feind zu betrachten.

Die Linke, so Peters, radikalisiere sich fortwährend und entferne sich immer weiter von der demokratischen Mitte. Relativierungen einzelner Parteimitglieder seien dabei nichts weiter als „reine Feigenblätter".

Die Frage, die sich SPD und Grüne stellen müssen

Der CDU-Politiker erwartet nun auch von SPD und Grünen, dass diese nicht länger die Augen vor der Entwicklung der Linken verschließen. Eine berechtigte Forderung – doch wer die jüngere deutsche Politikgeschichte verfolgt hat, weiß, wie schnell rote Linien verschoben werden, sobald es um Mehrheiten und Machterhalt geht. Wie standhaft sich die übrigen Parteien tatsächlich zeigen werden, bleibt abzuwarten.

Bemerkenswert bleibt, dass es ausgerechnet beim Thema Antisemitismus eine derart klare Haltung braucht. In einem Land, das aus seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischem Leben und dem Staat Israel ableitet, sollte ein solcher Standpunkt eigentlich Konsens sein. Dass er es offenbar nicht ist, sagt einiges über den Zustand der politischen Debattenkultur aus.

Ein notwendiges Signal

Die Forderung von Peters mag manchen als zu schroff erscheinen. Doch in Wahrheit handelt es sich schlicht um die Einhaltung eines Prinzips, das in Deutschland niemals zur Disposition stehen dürfte. Eine Partei, die den einzigen jüdischen Staat der Welt mit dem Vorwurf des Völkermordes überzieht, während sie islamistischen Terror mit beredtem Schweigen quittiert, hat ihre demokratische Glaubwürdigkeit verspielt. Wer hier nicht klar Position bezieht, macht sich mitschuldig an der schleichenden Erosion eben jener Werte, die das Fundament unseres Gemeinwesens bilden sollten.

Es bleibt zu hoffen, dass diese deutlichen Worte nicht im täglichen politischen Getöse untergehen, sondern endlich eine ehrliche Debatte über den grassierenden Antisemitismus von links anstoßen – einen Antisemitismus, der allzu oft übersehen wird, weil er sich im modischen Gewand der Gerechtigkeit präsentiert.