Der große Bluff der CDU: Linke raus aus den Regierungen – aber nur, wenn es gerade opportun erscheint

Es gibt Momente in der deutschen Politik, in denen man sich verwundert die Augen reibt. Der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert plötzlich mit großer Geste, die Linkspartei aus sämtlichen SPD-geführten Landesregierungen zu werfen. Eine bemerkenswert klare Ansage – ausgerechnet aus den Reihen einer Union, deren Brandmauern in alle Richtungen längst bröckeln wie morscher Putz an einem DDR-Plattenbau.

Was Peters wirklich sagte

Anlass für die scharfe Kritik sei der jüngste Bundesparteitag der Linken gewesen, auf dem die Partei beschlossen habe, Israel einen Völkermord im Gazastreifen vorzuwerfen. Eine Regierungsbeteiligung der Linken müsse ausgeschlossen sein – „für Bund und Länder gleichermaßen“, so Peters gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seine Worte fielen deutlich aus:

„Wer Israel des Völkermordes bezichtigt, heizt den Nahost-Konflikt weiter an. Soweit es nicht ums Dritte Reich geht, sind für die Linke Juden offenbar in erster Linie Täter.“

Peters warf der Partei vor, Israel permanent an den Pranger zu stellen und gleichzeitig den Terror gegen den jüdischen Staat zu verharmlosen. Zudem kritisierte er eine Aussage des neuen linken Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der kurz vor seiner Wahl behauptet hatte, es gebe „keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder die Faschisten selbst“. Pantisano habe sich mittlerweile entschuldigt. Wer die CDU mit Faschisten gleichsetze, so Peters, „verhöhnt die Opfer des Faschismus, offenbart eine erschreckende Geschichtsvergessenheit und vergiftet das politische Klima“.

Eine bemerkenswerte Erinnerung an die eigene Herkunft

Man möchte Herrn Peters in dieser Sache fast applaudieren. Doch die Frage drängt sich auf: Wo war diese Empörung in all den Jahren zuvor? Die Linkspartei ist schließlich keine Erfindung des vergangenen Wochenendes. Ihre Wurzeln reichen unverkennbar bis in die SED zurück – jene Partei, die für die Mauerschützen und den Stasi-Apparat verantwortlich zeichnete. Antisemitische und demokratiefeindliche Töne sind dort beileibe kein neues Phänomen. Dass die Funke-Empörung erst jetzt aufflammt, kurz vor wichtigen Landtagswahlen, lässt zumindest den ein oder anderen Beobachter skeptisch werden.

Die brisante Lage der Union

Denn die eigentliche Pikanterie liegt im Detail. Die Linke ist derzeit in Bremen gemeinsam mit SPD und Grünen sowie in Mecklenburg-Vorpommern an der Seite der SPD als Juniorpartner an Landesregierungen beteiligt. In Thüringen wiederum stützt die Linkspartei ausgerechnet die Minderheitsregierung des CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, dessen Koalition aus CDU, BSW und SPD auf exakt 50 Prozent der Landtagssitze komme. Ein Kartenhaus, das ohne linke Hilfe sofort in sich zusammenfiele.

Und genau hier offenbart sich das Dilemma der Christdemokraten. Zwar besteht formal ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke – ebenso wie gegen die AfD. Doch dieser Beschluss bröckelt zusehends. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werde parteiintern bereits offen über eine Öffnung gegenüber den Linken diskutiert, da Mehrheiten gegen AfD und Linke laut Umfragen kaum noch zu bilden seien.

Das eigentliche Schauspiel

Hier zeigt sich die ganze Tragik einer Partei, die sich selbst in eine Sackgasse manövriert hat. Lieber paktiert man mit den geistigen Erben der SED, als die Brandmauer nach rechts auch nur infrage zu stellen. Die starke Hand gegen die Linke wird genau in dem Moment geschwächt, in dem die Macht auf dem Spiel steht. Es ist die altbekannte Logik des deutschen Parteienkartells: Solange die Pfründe gesichert sind, finden sich auch erbitterte Gegner schnell wieder im Koalitionsbett zusammen.

Bürger, die sich Verlässlichkeit und Standfestigkeit von ihren Volksvertretern wünschen, dürften von solchen Manövern zunehmend ernüchtert sein. Eine klare Linie sieht anders aus. Es bleibt die Frage, ob Peters' Worte tatsächlich Ausdruck einer Überzeugung sind – oder lediglich ein wahltaktisches Manöver, das nach dem Urnengang stillschweigend in der Schublade verschwindet.

Ein bewährter Anker in unsicheren Zeiten

Wer das wankelmütige Treiben der Berliner und Schweriner Politik beobachtet, dem wird einmal mehr bewusst, wie wenig Verlass auf politische Versprechen ist. Während Parteien ihre Prinzipien je nach Machtarithmetik über Bord werfen, suchen viele Bürger nach Stabilität jenseits der politischen Wetterfahnen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Werterhalt bewährt – krisenfest, unabhängig von politischen Stimmungsschwankungen und ein sinnvoller Baustein zur Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag gibt ausschließlich die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.