Apothekenreform: Eine weitere Milliarden-Rechnung für die Beitragszahler

Es ist wieder einmal so weit: Die Bundesregierung beschert den ohnehin schon geschröpften gesetzlich Versicherten die nächste unangenehme Überraschung. Diesmal versteckt im Gewand einer wohlklingenden "Apothekenreform", die in Wahrheit eine Umverteilungsmaschine zulasten der Beitragszahler ist. Während die Krankenkassen Sturm laufen, marschiert die Große Koalition unbeirrt durch den Bundestag – als gäbe es nichts Wichtigeres in diesem Land, als die Pharmaindustrie und die Apothekerverbände bei Laune zu halten.

Über eine Milliarde Euro – auf einen Schlag

Stefanie Stoff-Ahnis, Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, fand am Freitag in Berlin deutliche Worte. Auf die gesetzlichen Krankenkassen kämen im kommenden Jahr Mehrkosten von "deutlich über einer Milliarde Euro" zu, warnte sie kurz vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes. Die Rechnung dafür gehe – wie üblich – an die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber.

Man muss sich diese Dimension einmal auf der Zunge zergehen lassen: In einem Land, in dem die Krankenkassenbeiträge im Rekordtempo nach oben klettern, in dem Zusatzbeiträge bereits jenseits jeder Schmerzgrenze liegen, beschließt die Regierung eine Reform, die weitere Milliarden aus den Taschen der Beitragszahler saugt. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der parallel ein "Reformprozess zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung" laufen soll. Die Hand weiß offenbar nicht, was die andere tut – oder will es schlicht nicht wissen.

Geschenke an Apotheken und Pharmaindustrie

Der Kern des Problems liegt in der geplanten Erhöhung des sogenannten Apothekenfixums. Dieser Pauschalbetrag, den jede Apotheke für die Abgabe einer Packung verschreibungspflichtiger Medikamente erhält, soll von bisher 8,35 Euro auf 9,50 Euro klettern. Klingt nach Kleinkram? Hochgerechnet auf das gesamte Land bedeutet das laut GKV-Spitzenverband zusätzliche Belastungen von rund 875 Millionen Euro – jedes Jahr.

"Hier werden in Zeiten leerer Kassen Beitragsgelder mit der Gießkanne über alle Apotheken im Land verteilt", so die scharfe Kritik des Verbandes. Eine Formulierung, die sitzt. Denn anstatt gezielt dort zu helfen, wo tatsächlich Strukturen vor dem Aus stehen, wird breitflächig ausgeschüttet – unabhängig davon, ob es sich um die kleine Landapotheke handelt, die ums Überleben kämpft, oder um die florierende Filiale in bester Innenstadtlage.

Rabattverträge – auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben

Besonders pikant: Die im selben Gesetz eigentlich vorgesehene Erweiterung der Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmaherstellern – also jenes Instrument, mit dem die Kassen tatsächlich einmal Geld einsparen könnten – wurde auf das Jahr 2028 verschoben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Einsparungen, die kurzfristig möglich gewesen wären, beziffert der GKV-Spitzenverband auf rund 500 Millionen Euro. Geld, das nun nicht eingespart wird, sondern weiterhin in den Taschen der Pharmaindustrie verbleibt.

"Ein Geschenk für die Pharmaindustrie, welches von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern teuer bezahlt werden muss", konstatiert Stoff-Ahnis. Eine bemerkenswert klare Ansage einer Funktionärin, die normalerweise im diplomatischen Ton zu kommunizieren pflegt.

Das altbekannte Spiel: Lobby gewinnt, Bürger zahlt

Was wir hier erleben, ist ein Lehrstück über die Funktionsweise des deutschen Politikbetriebs. Mächtige Lobbygruppen – seien es die Apothekerverbände, sei es die Pharmaindustrie – setzen ihre Interessen durch. Wer am Ende blecht, ist immer derselbe: der Arbeitnehmer, der Mittelständler, der kleine Selbstständige. Jene Bürger also, die ohnehin schon den Großteil der Lasten in diesem Land schultern, während sich die Politik in Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit ergeht.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz war angetreten mit dem Versprechen, die Belastungen für die Bürger zu reduzieren und die Wirtschaft zu entlasten. Was wir stattdessen sehen, ist die altbekannte Berliner Klientelpolitik. Erst das 500-Milliarden-Sondervermögen, dessen Zinsen kommende Generationen abstottern dürfen, jetzt die Apothekenreform mit Milliardenkosten für die Versicherten – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Strukturproblem statt Strukturreform

Eine echte Reform würde an den Strukturen ansetzen. Sie würde unterscheiden zwischen Apotheken in unterversorgten Regionen, die tatsächlich Hilfe brauchen, und solchen, die in städtischen Lagen prächtig wirtschaften. Sie würde Rabattverträge stärken und nicht verschieben. Sie würde transparent machen, wer in diesem System wie viel verdient – und wo wirklich gespart werden könnte.

Stattdessen erhalten wir das Gegenteil: einen Verteilungsmechanismus, der mit der Gießkanne arbeitet und am Ende doch nur die Beiträge weiter nach oben treibt. Die Folge ist absehbar: Die Lohnnebenkosten steigen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sinkt weiter, und der Bürger bleibt mit weniger Netto vom Brutto zurück.

Vermögenssicherung wird zur Pflicht

In einer Zeit, in der die Politik den Bürger systematisch und beharrlich zur Kasse bittet – sei es durch steigende Sozialabgaben, durch eine schleichende Inflation oder durch immer neue Sondervermögen –, wird die private Vermögenssicherung zur Notwendigkeit. Wer sich allein auf die staatlichen Systeme verlässt, läuft Gefahr, am Ende mit leeren Händen dazustehen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässliche Bausteine eines breit gestreuten Portfolios bewährt – gerade dann, wenn das politisch verwaltete Geldsystem an Vertrauen verliert. Eine sinnvolle Beimischung zum Vermögensaufbau, abseits politisch motivierter Umverteilungsmechanismen.

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