Berliner Skandal: Null Euro gegen Linksextremismus – aber Millionen für den „Kampf gegen Rechts"

Während linksextreme Terroristen in der Hauptstadt Stromnetze sabotieren und zehntausende Haushalte im eisigen Winter ohne Heizung dastehen, fließen die Steuergelder des Berliner Senats ausschließlich in eine Richtung: nach links. Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Jeannette Auricht hat nun offengelegt, was viele längst ahnten – die politische Schlagseite der Berliner Extremismusprävention ist nicht nur bedenklich, sie ist geradezu grotesk.

Die erschütternden Zahlen: 16,7 Millionen gegen Rechts, exakt Null gegen Links

Von 2021 bis 2025 hat der Berliner Senat sage und schreibe 16,7 Millionen Euro in Projekte gegen Rechtsextremismus gepumpt. Für die Prävention gegen religiös motivierten Extremismus wurden immerhin noch 2,7 Millionen Euro bereitgestellt. Und Linksextremismus? Nicht ein einziger Cent. Null Euro. Nichts. Als existiere diese Bedrohung schlichtweg nicht.

Doch damit nicht genug: Für das Jahr 2026 plant der Senat sogar eine Rekordsumme von mehr als 4,1 Millionen Euro für den Bereich Rechtsextremismus – ein Plus von 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig werden die ohnehin bescheidenen Mittel gegen religiösen Extremismus um mehr als fünf Prozent gekürzt. Und Linksextremismus? Auch 2026 wieder: exakt null Euro.

Terroranschläge der „Vulkangruppe" – vom Senat offenbar ignoriert

Diese haarsträubende Prioritätensetzung wirkt umso absurder, wenn man sich die Realität in der Hauptstadt vor Augen führt. Die linksextreme „Vulkangruppe" hat Berlin in den vergangenen Jahren mit einer Serie von Anschlägen überzogen. Bereits 2021 brannte ein Stromkabel, das die Baustelle der Tesla-Fabrik versorgte. Der jüngste Terroranschlag am 3. Januar 2026 auf das Berliner Stromnetz hatte verheerende Folgen: Rund 45.000 Haushalte saßen tagelang im Dunkeln und in der Kälte – mitten im Winter.

Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele Anschläge müssen linksextreme Terroristen noch verüben, bis der Berliner Senat diese Bedrohung ernst nimmt? Oder ist der ideologische Tunnelblick mittlerweile so verengt, dass man nur noch in eine Richtung schauen kann?

Eine linke Hardlinerin verteilt die Steuergelder

Verantwortlich für diese fragwürdige Mittelvergabe ist die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe. Die Politikerin, die im Senat des CDU-Bürgermeisters Kai Wegner als linke Hardlinerin gilt, hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach durch bemerkenswerte Äußerungen hervorgetan.

So bezeichnete sie Anfang 2024 die Forderung nach einem bundesweiten Migrationsgipfel als „falsch" und warf ihren politischen Gegnern vor, damit das „Narrativ der AfD zu bedienen". In einem mittlerweile gelöschten Beitrag auf der Plattform X nannte sie Tesla-Fahrzeuge gar „Nazi-Autos". Eine differenzierte Betrachtung politischer Extremismen scheint nicht gerade ihre Stärke zu sein.

Fragwürdige Verflechtungen mit geförderten Vereinen

Besonders pikant: Wie der Tagesspiegel Ende 2025 berichtete, war Kiziltepe bis Anfang 2025 Vorstandsmitglied eines Vereins namens „Strohhalm e.V.", der seit Jahren Fördermittel aus eben jener Senatsverwaltung erhielt, die sie nun leitet. Allein von 2020 bis 2024 flossen rund 2,3 Millionen Euro an Steuergeldern an diesen Verein. Zu den linksextremen Anschlägen in ihrer Stadt? Kein öffentliches Wort der Senatorin.

Verfassungsschutz löst Linksextremismus-Referat auf

Als wäre die finanzielle Vernachlässigung nicht schon skandalös genug, hat der Berliner Verfassungsschutz seit Sommer 2025 nicht einmal mehr ein eigenständiges Referat für Linksextremismus. Stattdessen wurde dieser Bereich als Arbeitsgruppe mit dem „Auslandsbezogenen Extremismus" zusammengelegt. Eine Degradierung, die angesichts der realen Bedrohungslage durch linke Terrorgruppen geradezu fahrlässig erscheint.

„Die Zahlen zeigen, dass der Senat vollkommen falsche und einseitige Schwerpunkte setzt. Insbesondere die völlige Untätigkeit im Bereich des Linksextremismus, der gerade erst mit dem folgenschweren Anschlag auf die Stromversorgung erneut seine Gefährlichkeit gezeigt hat, ist erschreckend."

So kommentiert AfD-Politikerin Jeannette Auricht die Ergebnisse ihrer Anfrage. Die stellvertretende Fraktionschefin der AfD-Hauptstadtfraktion kritisiert zudem die geplanten Kürzungen im Bereich des religiösen Extremismus als „nicht sachgerecht".

Ein Symptom einer verfehlten Politik

Was sich in Berlin abspielt, ist symptomatisch für eine politische Kultur, die Extremismus offenbar nur dann als Problem erkennt, wenn er von der „falschen" Seite kommt. Während linke Terroristen Infrastruktur sabotieren und zehntausende Bürger in Gefahr bringen, fließen die Präventionsgelder ausschließlich in den „Kampf gegen Rechts". Eine ideologische Schieflage, die nicht nur den gesunden Menschenverstand beleidigt, sondern auch die Sicherheit der Berliner Bevölkerung gefährdet.

Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf, vor allen Formen des Extremismus geschützt zu werden – nicht nur vor jenen, die ins politische Weltbild der regierenden Kräfte passen. Es wird höchste Zeit, dass der Berliner Senat seine ideologischen Scheuklappen ablegt und eine ausgewogene Sicherheitspolitik betreibt. Doch solange Politiker wie Senatorin Kiziltepe die Fäden in der Hand halten, dürfte diese Hoffnung wohl vergeblich sein.