Berliner SPD plant Totalüberwachung des Wohnungsmarktes: Mietkataster und Zwangsvermietung an Obdachlose

Die Hauptstadt wird einmal mehr zum Experimentierfeld sozialistischer Wohnungspolitik. Was die Berliner SPD auf ihrer Wochenendklausur in Rostock beschlossen hat, liest sich wie ein Handbuch zur planwirtschaftlichen Enteignung durch die Hintertür. Vermieter sollen künftig nicht nur jeden Quadratmeter ihrer Immobilien in einem staatlichen Register offenlegen, sondern auch noch gezwungen werden, ihre Wohnungen an vom Amt ausgewählte Mieter zu vergeben.

Das digitale Mietkataster: Gläserne Vermieter für den Staat

Im Zentrum der geplanten Verschärfungen steht die Einführung eines zentralen, digitalen Mietenkatasters. Innerhalb von nur zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes müssten sämtliche Vermieter jede einzelne Wohnung in ein Senatsregister eintragen. Die Datensammelwut kennt dabei kaum Grenzen: Wohnlage, Etage, Wohnfläche, Zimmerzahl, Vertragsparteien, Nettokaltmiete, letzte Mieterhöhung und sämtliche umgelegten Kosten – der Staat will alles wissen.

Eine eigens eingerichtete Mietpreisprüfstelle soll dann die Angaben auswerten und bei ersten Anzeichen überhöhter Mieten die Bezirke einschalten. Bei Verdacht auf Mietwucher droht gar die Staatsanwaltschaft. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Marktwirtschaft oder bereits der Übergang zur Kommandowirtschaft?

Drakonische Strafen: Bis zu einer halben Million Euro

Die Sanktionen, die SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach für Verstöße vorsieht, haben es in sich. Die Bußgelder sollen von derzeit 50.000 auf satte 100.000 Euro verdoppelt werden. Bei wiederholten Verstößen drohen sogar bis zu 500.000 Euro. Solche Summen können für kleinere Vermieter existenzbedrohend sein – doch das scheint die Genossen wenig zu kümmern.

Zwangsvermietung: Der Staat bestimmt, wer einzieht

Besonders brisant ist die geplante Quotenregelung für Großvermieter mit mehr als 500 Wohnungen. Diese sollen per Gesetz verpflichtet werden, jährlich jede dritte neu frei werdende Wohnung an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vergeben. Noch drastischer: Jede hundertste Wohnung soll an obdachlose Menschen vermietet werden – zu einer vom Wohnungsamt festgesetzten Miete.

Rund 49.000 Menschen in Berlin verfügen derzeit über einen Wohnberechtigungsschein. Die SPD sieht darin offenbar eine Chance, den privaten Wohnungsmarkt faktisch zu verstaatlichen, ohne den teuren Weg der Enteignung gehen zu müssen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh formuliert es mit entwaffnender Offenheit:

„Die bisherigen Instrumente reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Kontrolle und Eingriffe. Dazu muss man nicht teuer enteignen, das wäre falsch. Man muss drastisch regulieren."

Investitionszwang ohne Umlage: Vermieter sollen allein zahlen

Als wäre das nicht genug, plant die SPD auch noch einen Investitionszwang. Große Wohnungsunternehmen sollen zunächst drei Prozent, nach fünf Jahren sogar fünf Prozent ihrer Nettomieteinnahmen in Erhalt, Modernisierung und ökologische Maßnahmen investieren müssen. Der Clou dabei: Ein Großteil dieser Kosten soll nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen. Die Vermieter sollen die Zeche allein zahlen – für Barrierefreiheit, Fassadensanierungen, Energieversorgung und natürlich Photovoltaikanlagen.

Mietendeckel 2.0: Hat man aus dem Verfassungsgerichtsurteil nichts gelernt?

Perspektivisch schwebt der SPD sogar ein neuer Mietendeckel vor. Ab einem Stichtag, derzeit auf den 1. Januar 2028 datiert, sollen Mieten nur noch um die Inflationsrate steigen dürfen. Dabei wurde der erste Berliner Mietendeckel erst 2021 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt. Die Richter stellten damals klar, dass dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für eine solche Regelung fehlt. Doch ideologische Überzeugungen wiegen in der Berliner SPD offenbar schwerer als verfassungsrechtliche Bedenken.

CDU unter Druck: Wegner soll „Lobbyisten auf die Füße treten"

Die SPD will diese weitreichenden Eingriffe noch vor der Abgeordnetenhauswahl Ende September mit dem Koalitionspartner CDU durchbringen. Raed Saleh gibt sich dabei betont selbstbewusst und fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, „einigen Lobbyisten auf die Füße zu treten". Ob die CDU bei diesem sozialistischen Experiment mitmacht, bleibt abzuwarten.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Statt durch marktwirtschaftliche Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, setzt die Berliner SPD auf immer mehr staatliche Kontrolle und Regulierung. Die Leidtragenden werden am Ende nicht nur die Vermieter sein, sondern auch die Mieter selbst – denn wer investiert noch in Wohnungsbau, wenn der Staat jeden Aspekt der Vermietung kontrolliert und die Rendite auf ein Minimum drückt?