Berliner Stromanschlag entlarvt katastrophales Versagen im Katastrophenschutz

Was passiert, wenn in einer deutschen Millionenmetropole das Licht ausgeht? Nicht etwa durch eine Naturkatastrophe, sondern durch einen mutmaßlich linksextrem motivierten Anschlag? Dann offenbart sich in erschreckender Deutlichkeit, wie marode die Infrastruktur dieses Landes tatsächlich ist. Der Angriff auf eine Kabelbrücke im Berliner Südwesten Anfang Januar, der rund 45.000 Haushalte von der Stromversorgung abschnitt, hat genau das getan: Er hat den Vorhang gelüftet vor einem Katastrophenschutz, der diesen Namen kaum verdient.

Leuchttürme ohne Licht – eine Berliner Posse

Im betroffenen Bezirk Steglitz-Zehlendorf hätten sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme als notstromversorgte Anlaufstellen für die Bevölkerung dienen sollen. Das Konzept klingt vernünftig: Notstromaggregate, Funktechnik, geschultes Personal zur Lageinformation – alles bereit für den Ernstfall. Nur war eben nichts bereit. Kein einziger dieser Leuchttürme war zum Zeitpunkt der Großschadenslage betriebsbereit. Das geht aus Antworten des Berliner Senats auf parlamentarische Anfragen des AfD-Abgeordneten Carsten Ubbelohde hervor.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Millionenstadt, die sich als weltoffene Metropole inszeniert, schafft es nicht, grundlegende Notfallinfrastruktur funktionsfähig zu halten. Stattdessen wurde im Rathaus eine „Kat-L-ähnliche Struktur" eingerichtet – was auch immer das im Ernstfall für eine verängstigte Bevölkerung bedeuten soll. Der Senat spricht davon, dass diese die vorgesehenen Leistungen „im Wesentlichen abdeckte". Im Wesentlichen. Ein Wort, das in einer Krisensituation so beruhigend wirkt wie ein Pflaster auf einer offenen Fraktur.

Ubbelohde: „Systematische Irreführung"

Der AfD-Abgeordnete Ubbelohde findet deutliche Worte für das Versagen. Der Senat habe die Berliner „bewusst getäuscht", indem er ein flächendeckendes Netz von Katastrophenschutz-Leuchttürmen versprochen habe, während in der Realität kein einziger funktionierte. Statt funktionierender Technik habe es „nur inszenierte PR-Bilder für die Presse" gegeben. Ein Vorwurf, der schwer wiegt – und der angesichts der Faktenlage kaum von der Hand zu weisen ist.

Denn hier zeigt sich ein Muster, das weit über Berlin hinausreicht: Ankündigungspolitik statt Umsetzung. Hochglanzkonzepte statt funktionierender Infrastruktur. Pressekonferenzen statt Notstromaggregate. Es ist die gleiche Krankheit, die Deutschland in so vielen Bereichen befallen hat – von der Digitalisierung über die Bundeswehr bis hin zum Katastrophenschutz.

Stromabhängige Patienten: Auf sich allein gestellt

Besonders erschreckend ist die Situation für die Schwächsten der Gesellschaft. Für Menschen in häuslicher Pflege, die auf strombetriebene Medizintechnik wie Beatmungsgeräte angewiesen sind, existiert in Berlin kein zentrales staatliches Register. Es fehle an einer „Rechtsgrundlage zur Erfassung, Speicherung und Verarbeitung" sowie an einer „Meldeverpflichtung", erklärt der Senat lapidar. Im Klartext: Der Staat weiß nicht einmal, wer bei einem Stromausfall in akuter Lebensgefahr schwebt.

Zu möglichen Komplikationen wie Hypothermie-Fällen oder Ausfällen medizinischer Geräte liegen der Innenverwaltung und der Berliner Feuerwehr schlicht „keine Daten vor". Eine zentrale Erfassung sei nicht vorgesehen. Man fragt sich unwillkürlich: Was genau ist eigentlich vorgesehen? Und für wen arbeitet dieser Staat noch, wenn er nicht einmal seine verwundbarsten Bürger im Notfall schützen kann?

Auch Pflegeheime ohne Notstrompflicht

Die strukturellen Defizite reichen noch tiefer. Das Berliner Wohnteilhabegesetz enthält keinerlei Mindestanforderungen an die Notfallausstattung stationärer Pflegeeinrichtungen. Die Heimaufsicht verfügt über keine Rechtsgrundlage, eine autarke Energieversorgung – etwa für 72 Stunden – zu überprüfen, anzuordnen oder durchzusetzen. Eine gesetzlich verbindliche Notstrompflicht für Pflegeheime? Fehlanzeige. Und das nicht nur in Berlin: Kein einziges Bundesland verfügt über flächendeckende gesetzliche 72-Stunden-Vorgaben für alle stationären Einrichtungen.

Ein bundesweites Systemversagen

Berlin ist damit keine Ausnahme, sondern lediglich das Brennglas, durch das ein bundesweites Problem sichtbar wird. Weder in Bayern noch in Hessen, Hamburg oder Sachsen gibt es ein verpflichtendes staatliches Register für heimbeatmete oder vergleichbar stromabhängige Personen. Bundesweit setzt man auf freiwillige Eintragungsmöglichkeiten – ein Ansatz, der in der Praxis keine vollständige Erfassung gewährleisten kann und im Ernstfall Menschenleben kosten könnte.

Immerhin: Bei der operativen Bewältigung der akuten Lage funktionierte der Rettungsdienst. Am Tag des Anschlags wurden 39 Transporte in Krankenhäuser durchgeführt, in den Folgetagen kamen 77 weitere durch Katastrophenschutzeinheiten hinzu. Eine Triage sei nicht notwendig gewesen, da die Ressourcen für eine individualmedizinische Versorgung ausgereicht hätten. Ein schwacher Trost angesichts der Tatsache, dass der Anschlag hätte weitaus schlimmer ausgehen können.

Linksextremismus und die Gleichgültigkeit der Politik

Was bei der gesamten Debatte fast unterzugehen droht, ist die Frage nach den Tätern. Ein mutmaßlich linksextrem motivierter Anschlag auf kritische Infrastruktur – und die politische Reaktion? Überschaubar. Man stelle sich nur für einen Moment vor, der Anschlag wäre von der anderen Seite des politischen Spektrums verübt worden. Die mediale und politische Empörung wäre grenzenlos gewesen, Sondersendungen hätten sich überschlagen, und Forderungen nach härterem Durchgreifen wären im Minutentakt formuliert worden.

Stattdessen herrscht eine bemerkenswerte Gelassenheit. Während Deutschland Milliarden für ideologische Projekte ausgibt, für Genderbeauftragte und Klimakonferenzen, für Willkommenskultur und Transformationsfonds, fehlt es an den grundlegendsten Dingen: an funktionierenden Notstromaggregaten, an Registern für gefährdete Bürger, an gesetzlichen Mindeststandards für Pflegeeinrichtungen. Die Prioritäten dieser Republik sind so verschoben, dass es einem die Sprache verschlägt.

Der Berliner Stromanschlag war ein Weckruf. Die Frage ist nur, ob ihn jemand hört – oder ob die politische Klasse weiter in ihrer selbstgefälligen Blase verharrt, bis der nächste Blackout kommt. Und der wird kommen. Nicht ob, sondern wann. Darauf sollte sich jeder Bürger einstellen – denn auf den Staat, das hat Berlin eindrucksvoll bewiesen, kann er sich im Ernstfall nicht verlassen.