Berlins Bürgermeister im Winterschlaf: Wegner lässt sich einen ganzen Tag Zeit nach linksextremem Terroranschlag

Während zehntausende Berliner Haushalte im eisigen Januar ohne Strom frieren, macht es sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner gemütlich – zu Hause. Erst über 24 Stunden nach dem verheerenden Anschlag auf die kritische Infrastruktur der Hauptstadt bequemte sich der CDU-Politiker, vor die Presse zu treten. Ein Armutszeugnis für die politische Führung einer Millionenmetropole, das seinesgleichen sucht.

Ein Bürgermeister auf Tauchstation

Am Samstagmorgen um 6.13 Uhr wurde der Berliner Senat über den massiven Stromausfall in 45.000 Haushalten informiert. Was folgte, war ein Kommunikationsdesaster erster Güte. Von Wegner war den gesamten Tag über nichts zu hören – abgesehen von einem dürren Posting auf der Plattform X um 17 Uhr. Gerüchte machten die Runde, der Bürgermeister sei gar nicht in der Stadt. Sein Pressesprecher musste am Abend eilig klarstellen: Doch, doch, Wegner sei in Berlin und befinde sich im Krisenstab.

Die Wahrheit ist noch blamabler: Der Bürgermeister saß den ganzen Tag zu Hause und habe versucht, von dort aus zu koordinieren und sich zu informieren. Er habe sich keineswegs „gelangweilt", beteuerte Wegner am Sonntagmorgen bei seinem verspäteten ersten öffentlichen Auftritt. Viel telefoniert habe er, unter anderem mit dem Bundeskanzleramt. Welch tröstliche Worte für die frierenden Bürger in Zehlendorf, Wannsee und Nikolassee!

Linksextremismus als Staatsfeind Nummer eins?

Während Wegner in seinen vier Wänden weilte, bekannte sich die berüchtigte linksextremistische „Vulkangruppe" zu dem Anschlag. Diese Terrororganisation treibt seit 2011 ihr Unwesen – ohne dass es den Behörden gelungen wäre, auch nur einen einzigen Täter dingfest zu machen. Ein skandalöser Zustand, der die völlige Hilflosigkeit des Staates gegenüber dem linken Terror offenbart.

Wegner sprach nun von einem „schweren, schweren Anschlag" auf die kritische Infrastruktur und nannte es „inakzeptabel", dass Linksextreme erneut das Stromnetz angreifen und damit Menschenleben gefährden würden. Starke Worte – die allerdings reichlich hohl klingen, wenn man bedenkt, dass diese Terrorgruppe seit über einem Jahrzehnt unbehelligt operiert. Wo bleiben die Hausdurchsuchungen? Wo die Festnahmen? Bei vermeintlichen Reichsbürgern und kritischen Journalisten ist der Staat bekanntlich deutlich schneller zur Stelle.

Die Doppelmoral der Sicherheitsbehörden

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Republik: Während bei jedem noch so vagen Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe sofort SEK-Einheiten ausrücken und die Medien Sondersendungen produzieren, dürfen linke Terroristen jahrelang kritische Infrastruktur sabotieren. Die Prioritäten der deutschen Sicherheitsbehörden könnten nicht deutlicher sein – und sie sind grundfalsch.

Giffey zeigt, wie es geht – Wegner nicht

Besonders pikant: Während der Bürgermeister zu Hause saß, trat seine Stellvertreterin Franziska Giffey im RBB auf. Die SPD-Politikerin, als Wirtschafts- und Energiesenatorin zuständig für die Stromversorgung, war zuvor bereits im Krisenstab des Netzbetreibers gewesen. Wenn also die Energiesenatorin zwischen all dem organisatorischen Aufwand Zeit für einen Fernsehauftritt fand – warum dann nicht auch der Bürgermeister?

Wolfgang Ischinger, der ehemalige deutsche Botschafter in den USA und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, brachte es auf den Punkt: „Warum ist er nicht dort, wo er seit heute früh sein müsste? Warum tritt er nicht auf und erklärt seinen Wählern in Zehlendorf, warum das alles in Berlin anscheinend wesentlich länger dauert als bei der Reparatur der laufend bombardierten ukrainischen Stromversorgung?"

Ein Staat, der seine Bürger im Stich lässt

Die Reparatur der Schäden soll bis Donnerstag dauern – mindestens. Für die Verlegung der mehrere Zentimeter dicken Kabel seien Plusgrade und eine staubfreie Umgebung notwendig, erklärte Giffey. Bis dahin müssen die Betroffenen ausharren. Bei länger anhaltenden Minusgraden drohen eingefrorene Heizungsrohre und Wasserschäden, die ganze Wohnhäuser auf Monate unbewohnbar machen könnten. Die Schäden könnten in die Milliarden gehen.

Dieser Vorfall ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Eine marode Infrastruktur, die von einer Handvoll Terroristen lahmgelegt werden kann. Sicherheitsbehörden, die bei linkem Terror beide Augen zudrücken. Und politische Führungskräfte, die in der Krise lieber zu Hause bleiben, statt Verantwortung zu übernehmen. Es ist höchste Zeit, dass sich in diesem Land etwas ändert – und zwar grundlegend. Die Bürger haben es verdient, von Politikern regiert zu werden, die für sie da sind, wenn es darauf ankommt. Nicht erst einen Tag später.