Big Brother aus Down Under: Australiens Netzaufseher greifen nach Europa

Australien steht kurz davor, eines der weitreichendsten Internetgesetze der westlichen Welt zu beschließen. Das sogenannte Online Safety Amendment (Digital Duty of Care) hat das Repräsentantenhaus passiert und liegt jetzt dem Senat in Canberra vor. Kritiker warnen: Die Daten, die dabei gesammelt werden, könnten am Ende auch europäische Bürger betreffen.

Kinderschutz als Türöffner

Offiziell geht es um den Schutz von Kindern. Premierminister Anthony Albanese warb am 27. Oktober im Parlament für das Vorhaben und verwies auf das 2024 beschlossene Mindestalter für soziale Netzwerke. Nach Regierungsangaben seien seither rund fünf Millionen Konten Minderjähriger gesperrt, gelöscht oder eingeschränkt worden.

Das neue Gesetz geht deutlich weiter. Es führt eine „digitale Sorgfaltspflicht“ ein, die für Suchmaschinen, KI-Programme und soziale Netzwerke gelten soll, also für nahezu jede Website und jede App. Wer dagegen verstößt, muss mit drastischen Strafen rechnen. Laut einer Analyse der Parlamentsbibliothek ersetzt die Regelung nach einer Übergangsfrist von zwölf Monaten das bisherige System freiwilliger Branchenkodizes. Statt Selbstverpflichtung gibt es also künftig staatliche Vorgaben.

Wie weit das reichen kann, zeigt eine Warnung von Google. Medienberichten zufolge erklärte der Konzern bei einer Anhörung im Senat, die vorgeschriebenen Alterskontrollen könnten ihn zwingen, Jugendliche unter 18 Jahren von Gmail auszuschließen.

Falsche Identitäten mit staatlichem Segen

Mehr Macht bekommt vor allem die Aufsichtsbehörde eSafety, die von einer Kommissarin geführt wird. Besonders heikel sind die sogenannten „Sock-Puppet-Identitäten“. Die Kommissarin und von ihr genehmigte Forscher sollen mit erfundenen Online-Profilen Plattformen beobachten, Funktionen testen und Material erzeugen dürfen, auch mithilfe von KI.

Die Regierung beschreibt das als eine Art Testkauf, mit dem Schutzmechanismen überprüft werden. Kritiker vermuten dagegen politische Motive. Sie befürchten, dass Nutzer getäuscht und völlig legale Äußerungen erfasst und gespeichert werden. Nach Angaben der Parlamentsbibliothek wurden die Regeln für solche Tarnprofile im Vergleich zum ersten Entwurf zwar verschärft. Für viele Beobachter bleibt trotzdem ein schlechter Beigeschmack.

Meinung, Glaube, Sexualität: Alles darf erfasst werden

Den größten Streit gibt es um eine Änderung des Privacy Act von 1988. Die eSafety-Behörde soll als „Enforcement Body“ eingestuft werden, also als Vollzugsbehörde. Damit dürfte sie besonders sensible Daten auch ohne Einwilligung sammeln, wenn das für ihre Aufgaben „vernünftigerweise erforderlich“ ist. Gemeint sind etwa politische Meinungen, religiöse Überzeugungen, sexuelle Orientierung, Gesundheitsdaten und biometrische Merkmale. Daten, die Personen identifizieren, könnte sie an andere Behörden weitergeben.

Das Institute for Public Affairs (IPA) schlägt Alarm. Die IPA-Forscherin Margaret Chambers und Direktor Andrew Bushnell argumentieren, die Regelung reiche weit über Kinderschutz oder die Bekämpfung illegaler Inhalte hinaus. Sie ermögliche politische und demografische Profile, schaffe ein dauerhaftes Überwachungssystem und schrecke Menschen davon ab, ihre Meinung frei zu sagen.

Der Draht zu den Five Eyes

Was bedeutet das für Europäer? Die gesammelten Informationen könnten an australische Nachrichtendienste gehen. Von dort könnten sie über die Geheimdienstallianz Five Eyes an Partner in den USA (etwa das FBI), Großbritannien, Kanada und Neuseeland weitergereicht werden. Medienberichten zufolge wurde in einer Senatsanhörung bestätigt, dass es solche Pläne für den Austausch gibt. Wer auf globalen Plattformen unterwegs ist, landet schnell auch in australischen Datenbanken.

Dazu kommt ein Treffen im September 2025 an der Stanford University. Dort sollen Regulierer aus Europa, Großbritannien, Brasilien, Kalifornien und Australien zusammengekommen sein. Australien hielt laut Berichten die Hauptrede und warb für internationale Zusammenarbeit. Spöttische Beobachter fragen bereits, ob der Kontinent am anderen Ende der Welt zur ausgelagerten Datenzentrale des Westens werden soll.

Regierung beschwichtigt, Opposition bleibt skeptisch

Canberra weist das entschieden zurück. Man wolle weder zensieren noch kontrollieren. Doch auch die parlamentarische Opposition kritisiert die schwammigen Begriffe im Gesetz. Ein Senatsausschuss soll seinen Bericht bis zum 20. November vorlegen.

Für deutsche Leser ist die Debatte vertraut. Brüssel verschärft mit dem Digital Services Act ebenfalls die Kontrolle über Plattformen, und auch hier dient der Schutz vor „Schaden“ als Begründung. Am Ende stellt sich überall dieselbe Frage: Wer entscheidet, was gesagt werden darf, und wer erfährt, was der Bürger denkt?