Brüssels Milliardengrab: Wie die EU-Kommission mit Steuergeld ihre eigene Propaganda finanziert

Es ist ein Skandal, der in seiner Dimension selbst hartgesottene EU-Kritiker sprachlos macht: 17 Milliarden Euro – eine Summe, die jeden vernünftigen Rahmen sprengt – hat die Brüsseler Kommission in nur vier Jahren an sogenannte "Nichtregierungsorganisationen" verteilt. Was sich hinter diesem harmlosen Begriff verbirgt, ist nichts anderes als ein ausgeklügeltes System zur Manipulation der öffentlichen Meinung, finanziert mit dem hart erarbeiteten Geld europäischer Steuerzahler.

Das Schweigekartell bröckelt

Monatelang hatte die EU-Kommission gemauert. Als der ungarische Abgeordnete Csaba Dömötör 86 Anfragen zur NGO-Finanzierung stellte, erhielt er faktisch keine brauchbaren Antworten. Die Brüsseler Bürokraten hüllten sich in Schweigen – ein Verhalten, das man eher aus autoritären Regimen kennt als aus einer angeblich demokratischen Institution. Doch nun haben die Patrioten für Europa das getan, was eigentlich Aufgabe einer transparenten Verwaltung wäre: Sie haben die Zahlen offengelegt.

Was dabei ans Licht kam, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Über 37.000 Verträge wurden zwischen der Kommission und diversen "NGOs" geschlossen. Von obskuren afghanischen Gruppen über Schweizer Akademien bis hin zu deutschen Klimaforschungsinstituten – die Liste liest sich wie ein Who's Who der politischen Einflussnahme.

Gekaufte Meinungsmacher statt echte Zivilgesellschaft

Besonders perfide ist die Tarnung dieser Propagandamaschinerie als "Zivilgesellschaft". Dömötör bringt es auf den Punkt: Diese Organisationen haben "keine lokale Verankerung oder gesellschaftliche Legitimität". 90 Prozent ihrer Finanzierung stammen direkt aus Brüssel oder aus dem Dunstkreis von George Soros. Es handelt sich um künstliche Gebilde, die ohne EU-Gelder sofort in sich zusammenfallen würden.

Der Vergleich mit dem amerikanischen USAID-Programm ist treffend. Auch dort geht es nicht um humanitäre Hilfe, sondern um knallharte politische Einflussnahme. Die EU hat dieses Modell perfektioniert und nutzt es, um ihre ideologischen Ziele durchzusetzen – Migration fördern, Klimapanik schüren, Gender-Ideologie verbreiten.

Die Tentakel des Systems

Die geförderten Organisationen agieren wie die verlängerten Arme der Kommission. Sie klagen gegen Mitgliedsstaaten, die ihre Grenzen schützen wollen. Sie organisieren politische Kampagnen gegen konservative Regierungen. Sie betreiben unter dem Deckmantel der "Faktenüberprüfung" nichts anderes als Zensur. Und sie lobbyieren bei EU-Abgeordneten für die Ziele der Kommission – ein Kreislauf der Selbstbedienung, der jeder demokratischen Kontrolle entzogen ist.

Besonders dreist: Guy Verhofstadt, ehemaliges liberales Aushängeschild, kassierte umgerechnet 15 Millionen Euro für seine eigene "NGO". Das ist keine gemeinnützige Arbeit, das ist der Aufbau eines politischen Netzwerks auf Kosten der Steuerzahler.

Migration als Geschäftsmodell

Ein Blick auf die konkreten Projekte offenbart die wahre Agenda. Der Deutsche Caritasverband erhielt 3,6 Millionen Euro für die "Organisation von Migrationsströmen" in Südamerika und der Sahara. Die norwegische Flüchtlingshilfe kassierte satte 88,3 Millionen Euro. Save the Children und Care Deutschland sind mit Millionenbeträgen dabei. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe werden hier Fluchtrouten nach Europa geschaffen und unterhalten.

Gleichzeitig fließen Millionen in "gendersensibles Peace-Building" in Äthiopien oder "grüne Aktionen" in Laos. Projekte, die mit den Interessen europäischer Bürger nichts zu tun haben, aber perfekt zur ideologischen Agenda der Kommission passen.

Die Demokratie wird ausgehöhlt

Was hier geschieht, ist nichts weniger als eine systematische Untergrabung demokratischer Prozesse. Statt sich dem Wählerwillen zu beugen, schafft sich die EU-Kommission ihre eigene Scheinöffentlichkeit. Mit Milliarden an Steuergeldern wird eine Parallelwelt aus willfährigen Organisationen finanziert, die dann als "Stimme der Zivilgesellschaft" präsentiert werden.

Diese Praxis erinnert fatal an totalitäre Systeme, in denen der Staat sich seine eigenen Jubelvereine schafft. Der Unterschied: Die EU tut dies mit einer Raffinesse und finanziellen Schlagkraft, von der Propagandaminister vergangener Zeiten nur träumen konnten.

Zeit für radikale Transparenz

Die Enthüllungen der Patrioten für Europa müssen Konsequenzen haben. Es reicht nicht, diese Missstände anzuprangern. Das gesamte System der NGO-Finanzierung durch die EU muss auf den Prüfstand. Jeder einzelne Euro muss offengelegt werden. Die personellen Verflechtungen zwischen Kommission und geförderten Organisationen müssen ans Licht.

Vor allem aber muss die Frage gestellt werden: Wollen wir weiterhin zulassen, dass eine nicht gewählte Kommission mit unserem Geld ihre eigene Propaganda finanziert? Dass unter dem Deckmantel der "Zivilgesellschaft" politische Netzwerke aufgebaut werden, die demokratische Entscheidungen unterlaufen?

Die Antwort kann nur lauten: Schluss mit diesem Betrug am europäischen Bürger. Es ist Zeit, dass die wahre Zivilgesellschaft – die Bürger Europas – ihre Stimme erhebt gegen diese Perversion demokratischer Prinzipien. Denn eines ist klar: Wer die Demokratie mit gekauften Meinungen "schützen" will, zerstört sie.