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Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, hat sich für eine strengere Regulierung digitaler Plattformen wie X (ehemals Twitter) und Temu ausgesprochen, um gegen rechtswidriges Verhalten vorzugehen und Nutzer vor Desinformation und unsicheren Produkten zu schützen. Die Bundesnetzagentur, die den Digital Services Act der EU in Deutschland umsetzen soll, strebt ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene an, da viele Plattformen ihren Sitz außerhalb Deutschlands haben. Trotz Bedenken hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit der Behörde versichert Müller, dass es keine Weisungen aus Berlin geben wird. Der Digital Service Act zielt darauf ab, die Sicherheit im digitalen Raum zu erhöhen, etwa durch Meldesysteme für Hassrede und die Gewährleistung der Produktsicherheit. Müller hofft auf ein Exempel seitens der EU-Kommission gegen X und bleibt optimistisch hinsichtlich der Umsetzung des Digital Service Act bis Pfingsten, trotz Verzögerungen bei der Verabschiedung des deutschen Umsetzungsgesetzes.