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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.07.2025
06:07 Uhr

Stromsteuer-Chaos: Merz' Versprechen platzt – Bürger bleiben auf hohen Kosten sitzen

Die große Koalition verschiebt die versprochene Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit, während Industrie und Landwirtschaft bereits ab Januar entlastet werden. Bundeskanzler Merz hatte noch am Dienstag Entlastungen für Bürger versprochen, doch nach den Koalitionsverhandlungen profitieren nur über 600.000 Unternehmen von der Maßnahme.
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03.07.2025
05:53 Uhr

EU-Solarzwang: Brüsseler Bürokraten ignorieren drohenden Blackout

Die EU-Kommission führt ab 2026 eine Solarpflicht für alle Gebäude ein, wobei neue öffentliche Gebäude über 250 Quadratmeter bis Ende 2026 und private Wohngebäude bis 2029 mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden müssen. Zusätzlich plant Brüssel ab 2040 die Abschaffung aller fossilen Heizsysteme und will bis 2050 den gesamten Gebäudesektor CO₂-neutral gestalten.
03.07.2025
05:53 Uhr

Brutaler Angriff auf Polizisten in Berlin: Beamter erleidet Schienbeinbruch bei Einsatz

Bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Hellersdorf wurde ein Beamter schwer verletzt und erlitt einen Schienbeinbruch. Der Vorfall ereignete sich während eines Feuerwehreinsatzes, bei dem die Polizei zur Unterstützung gerufen worden war. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
03.07.2025
05:53 Uhr

Dobrindt beschwört Gefahren durch AfD – doch seine Warnungen klingen hohl

CSU-Innenminister Dobrindt warnt vor der AfD und fordert CDU-Kollegen im Osten auf, jede Zusammenarbeit zu unterlassen. Gleichzeitig kündigt er direkte Verhandlungen mit Syrien und Afghanistan für Abschiebungen an. Seine Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren könnte sich unter Koalitionsdruck ändern.
02.07.2025
23:18 Uhr

Putin verteidigt Irans Atomprogramm – Erstmals seit drei Jahren wieder Gespräche mit Macron

Putin und Macron führten nach drei Jahren erstmals wieder ein Telefongespräch, wobei Putin das iranische Atomprogramm verteidigte und den Westen für den Ukraine-Konflikt verantwortlich machte. Trotz der Wiederaufnahme des Dialogs bleiben die Positionen in zentralen Konfliktfeldern unvereinbar.
02.07.2025
22:36 Uhr

Informationskrieg: Bundesregierung jagt russische Schatten statt echte Probleme zu lösen

Das Auswärtige Amt wirft der Medienplattform Red vor, ein Werkzeug russischer Desinformation zu sein und verhängte Sanktionen gegen das türkisch registrierte Unternehmen. Red hatte bereits im Mai sein Berliner Angebot eingestellt und dies mit zunehmender Repression begründet.
02.07.2025
22:21 Uhr

Abschiebechaos als System: Solingen-Ausschuss entlarvt das totale Versagen deutscher Behörden

Ein Untersuchungsausschuss zum Solingen-Attentat deckte auf, dass gescheiterte Abschiebungen in Deutschland eher die Regel als die Ausnahme sind. Der Attentäter Issa Al Hassan konnte 2023 vor seiner geplanten Abschiebung untertauchen und tötete später drei Menschen. Behördenmitarbeiter bestätigten systematische Probleme bei Abschiebeverfahren trotz neuer Gesetze.
02.07.2025
17:28 Uhr

Goldpreis trotzt Turbulenzen: Edelmetall beweist erneut seine Krisenfestigkeit

Der Goldpreis stieg um 0,1 Prozent auf 3.352,10 US-Dollar pro Feinunze, getrieben von geopolitischen Spannungen im Nahen Osten und Unsicherheiten durch Trumps Handelspolitik. Anleger flüchten sich angesichts der globalen Turbulenzen verstärkt in das Edelmetall als sicheren Hafen.
02.07.2025
15:15 Uhr

Berlin wird zur globalen Schaltzentrale der WHO-Überwachung

Deutschland baut seine Position als westliches Machtzentrum der WHO aus, während in Berlin eine Überwachungszentrale namens "WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence" entsteht. Die Einrichtung soll über 150 Länder bei der Erkennung von Gesundheitsbedrohungen unterstützen und demnächst einen permanenten Campus in Berlin-Kreuzberg beziehen.
02.07.2025
14:00 Uhr

Putin und Macron brechen fast dreijähriges Schweigen – Moskau sieht Dialog als notwendig

Putin und Macron haben nach fast drei Jahren diplomatischer Funkstille wieder miteinander telefoniert, wobei das über zweistündige Gespräch auf französische Initiative zustande kam. Der Kreml bezeichnete den Dialog als notwendig und betonte Russlands grundsätzliche Gesprächsbereitschaft trotz großer Meinungsverschiedenheiten.
02.07.2025
13:05 Uhr

Deutschlands Rentenskandal: Während die Politik über faule Jugend schwadroniert, plündern die Alten die Sozialkassen

IfW-Präsident Moritz Schularick kritisiert die hohe Frühverrentung in Deutschland und bezeichnet goldene Handschläge als skandalös. Die Erwerbsbeteiligung der über 60-Jährigen liegt zehn Prozentpunkte unter dem Niveau skandinavischer Länder. Schularick fordert Reformen beim Ehegattensplitting und ein Ende der vorzeitigen Verrentung.
02.07.2025
12:55 Uhr

Sicherheitsalarm in Bochumer Kita: Wenn der Staat beim Schutz unserer Kinder versagt

In einer Bochumer Kita häufen sich Sicherheitsvorfälle durch Bewohner einer benachbarten Sammelunterkunft, darunter eine Frau, die über den Zaun kletterte, und Männer, die Kinder beobachten. Eltern fordern die Verlegung der Unterkunft, während die Stadt von Einzelfällen spricht.
02.07.2025
12:39 Uhr

Koalitionskrise im Kanzleramt: Wenn der Kanzleramtschef lieber im Wahlkreis plaudert

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem Kanzleramtschef Thorsten Frei beim Koalitionsausschuss wegen eines Wahlkreistermins fehlte. Streitpunkt ist die Stromsteuer-Senkung, die entgegen dem Koalitionsvertrag nur für Gewerbe und Landwirtschaft statt für alle Bürger gelten soll.
02.07.2025
12:39 Uhr

Merkels Migrationskritik offenbart tiefen Riss in der CDU – Heimatverband distanziert sich von der Altkanzlerin

Angela Merkel verteidigte bei einem Podiumsgespräch ihre Migrationspolitik von 2015 und kritisierte die aktuellen Grenzkontrollen der Bundesregierung. Ihr CDU-Heimatverband in Mecklenburg-Vorpommern distanzierte sich von der Altkanzlerin und unterstützte den neuen migrationspolitischen Kurs der Partei.
02.07.2025
12:38 Uhr

Trump stoppt Waffenlieferungen an Ukraine – Kiew in Alarmbereitschaft

Trump stoppt wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter Patriot-Flugabwehrraketen und Präzisionsartillerie. Kiew bestellte daraufhin den US-Botschaftsleiter ein und warnt vor einer Ermutigung Russlands. Der Kreml zeigt sich erfreut über die Entscheidung.
02.07.2025
10:43 Uhr

Merkel-Auftritt in Schwerin: Zwischen Realitätsverweigerung und Schuldabwehr

Angela Merkel verteidigte bei einer Veranstaltung in Schwerin ihre Politik und wies Kritik an Jens Spahns Maskenkäufen sowie ihrer Migrationspolitik zurück. Sie äußerte kein Mitgefühl für Opfer von Gewalttaten durch Migranten und machte die AfD für politische Spannungen verantwortlich.
02.07.2025
10:42 Uhr

Griechenlands Grenzschutz zeigt Wirkung: Lesbos wehrt sich erfolgreich gegen illegale Migration

Griechenland hat die illegale Migration nach Lesbos durch konsequente Grenzschutzmaßnahmen von 3.500 täglichen Ankünften 2015 auf nur noch 1.700 Ankünfte im gesamten Jahr 2025 reduziert. Die "Pushback"-Strategie mit Unterstützung von Frontex führt Schleuserboote in türkische Gewässer zurück.
02.07.2025
10:38 Uhr

Das Märchen von den gierigen AfD-Funktionären: Wie Medien mit zweierlei Maß messen

Die AfD-Fraktionsspitze verdoppelt ihre Funktionszulagen auf 12.000 Euro monatlich, was medial kritisiert wird. Der Artikel argumentiert, dass Union und SPD mit über 2 bzw. 1,8 Millionen Euro jährlich deutlich mehr für Funktionszulagen ausgeben als die AfD mit 230.000 Euro.
02.07.2025
10:36 Uhr

Berlin im Einbürgerungsrausch: 16.600 neue Staatsbürger in nur sechs Monaten

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 über 16.600 Einbürgerungen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Ansturm wird auf die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" durch die neue Regierung zurückgeführt, wodurch die Wartezeit wieder von drei auf fünf Jahre steigen soll.
02.07.2025
10:36 Uhr

Politisches Theater in Magdeburg: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.
02.07.2025
10:35 Uhr

Justizposse in Bayern: 1800 Euro Strafe für ein Plakat – während echte Kriminelle laufen gelassen werden

Eine Frau aus Coburg wurde vom Amtsgericht Schweinfurt zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf einer Querdenken-Demonstration ein Plakat mit Karl Lauterbach zeigte. Das Gericht sah darin die Verbreitung eines Hitlergrußes, obwohl Lauterbach auf dem Originalbild nur eine zeigende Geste machte.
02.07.2025
10:23 Uhr

Lukaschenkas Friedensvorschlag: Stoppt endlich die ukrainischen Angriffe auf Russland!

Lukaschenko schlug bei einem Treffen mit US-Sondergesandten Kellogg vor, dass die USA die Ukraine dazu bringen sollten, Angriffe auf russisches Territorium zu stoppen, um einen ersten Schritt zum Waffenstillstand zu ermöglichen. Der belarussische Präsident bezweifelt jedoch, dass der Westen tatsächlich an einem Ende des Konflikts interessiert ist.
02.07.2025
09:37 Uhr

Sexuelle Belästigung im Freibad: Wenn der Badespaß zum Albtraum wird

Ein 21-jähriger Syrer entblößte sich im Freibad Silvana in Schweinfurt vor vier Jungen im Alter von zwölf und dreizehn Jahren. Die Kinder informierten ihre Angehörigen, die Polizei konnte den Täter vor Ort festnehmen. Gegen ihn wird wegen exhibitionistischer Handlungen und sexueller Belästigung ermittelt.
02.07.2025
08:02 Uhr

Stromsteuer-Chaos: Merz und Klingbeil jonglieren mit Milliarden – der deutsche Bürger zahlt die Zeche

Die neue Große Koalition aus CDU und SPD streitet über die versprochene Senkung der Stromsteuer, die ursprünglich von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde fallen sollte. Finanzminister Klingbeil führt die hohen Kosten von 5,4 Milliarden Euro als Grund an, weshalb nun nur noch ein schrittweiser oder befristeter Kompromiss diskutiert wird.
02.07.2025
08:02 Uhr

Merz macht Ernst: Gasförderung vor Borkum soll durchgedrückt werden – Umweltschützer laufen Sturm

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will das deutsch-niederländische Abkommen zur Gasförderung vor Borkum heute im Bundeskabinett beschließen, nachdem es unter Habeck blockiert war. Umweltschützer und die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste protestieren gegen das 18-jährige Förderprojekt des niederländischen Konzerns One-Dyas und warnen vor einer Industrialisierung des Wattenmeers.
02.07.2025
07:19 Uhr

Kretschmer fordert Befreiungsschlag: „Deutschland liegt gefesselt am Boden"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert vor dem Koalitionsgipfel einen radikalen Kurswechsel und vergleicht Deutschland mit dem gefesselten Gulliver, da das Land zu teuer, zu langsam und überreglementiert sei. Er kritisiert besonders die gescheiterte Ampel-Koalition und das Lieferkettengesetz, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen würden.
02.07.2025
07:00 Uhr

Skandalprogramm "Demokratie leben": Wie die CDU den linken Extremismus weiter füttert

Das Förderprogramm "Demokratie leben" finanzierte laut Recherchen Organisationen mit extremistischen Positionen, darunter Gruppen mit antisemitischen Äußerungen und Terror-Verherrlichung. Trotz der Enthüllungen hält CDU-Bildungsministerin Prien am Programm fest und kündigt lediglich eine Evaluierung an.
02.07.2025
06:49 Uhr

Chinas Luftfahrt-Offensive: Wie Comac das westliche Duopol ins Wanken bringt

Chinas staatlicher Flugzeugbauer Comac hat mit der C919 erstmals ein selbst entwickeltes Passagierflugzeug in Betrieb genommen und über 1.000 Bestellungen erhalten. Die Maschine könnte das jahrzehntelange Duopol von Airbus und Boeing aufbrechen, wobei bereits eine Zulassung in Europa für die nächsten Jahre erwartet wird.
02.07.2025
06:36 Uhr

Europa droht zur chinesischen Provinz zu verkommen – Industriemagnat schlägt Alarm

AMG-Chef Stefan Scherer warnt vor Europas gefährlicher Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffimporten und kritisiert, Europa könne sich "als Provinz Chinas bewerben". China kontrolliert 60 Prozent der weltweiten Lithiumraffinierung und Batteriekomponentenproduktion, während europäische Gesetze zu unverbindlich seien.
02.07.2025
06:30 Uhr

Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot und Zwangsimpfung

SPD und CDU/CSU haben sich auf die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin geeinigt, die ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht fordert. Die Potsdamer Professorin hatte in einer TV-Show bedauert, dass mit einem Parteiverbot nicht die "Anhängerschaft beseitigt" werden könne.
02.07.2025
06:26 Uhr

Merz-Regierung führt Deutschland durch die Hintertür in den Krieg gegen Russland

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz finanziert laut Berichten die Produktion ukrainischer Langstreckendrohnen mit deutscher Technologie, die Ziele bis zu 2.000 Kilometer tief in Russland angreifen können. Während Taurus-Lieferungen medial beendet scheinen, soll Deutschland über diese "Drohnenkooperation" indirekt am Konflikt beteiligt werden.
02.07.2025
06:05 Uhr

Trump verkündet 60-Tage-Waffenruhe für Gaza – Doch was steckt wirklich dahinter?

Trump verkündete eine 60-tägige Waffenruhe für Gaza nach Gesprächen mit israelischen Offiziellen, wobei Ägypten und Katar als Vermittler fungieren sollen. Die Hamas soll dem Deal zustimmen, während gleichzeitig die Eskalation zwischen Israel und Iran mit über 31.000 beschädigten Gebäuden in Israel den regionalen Konflikt anheizt.
02.07.2025
06:00 Uhr

Klingbeils 100-Milliarden-Geschenk: Wie die Große Koalition die Länder mit Steuergeld überschüttet

Finanzminister Lars Klingbeil plant ein 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Bundesländer, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Länder erhalten weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit nur jährlicher Berichtspflicht ab 2026.
02.07.2025
05:46 Uhr

Merz' Schuldenwende: Wenn Wahlversprechen zu Makulatur werden

Bundeskanzler Friedrich Merz geriet bei Sandra Maischberger in Erklärungsnot, als er auf seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse angesprochen wurde. Obwohl er im Wahlkampf gegen neue Schulden wetterte, plant er nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
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