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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

10:30 Uhr

Kirchenasyl-Streit eskaliert: Hamburgs Bürgermeister wirft Berlins Wegner Rechtsbruch vor

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner Amtskollegen Wegner Rechtsbruch vor, weil die Berliner Polizei vier afghanische Asylbewerber nicht aus dem Kirchenasyl holt. Trotz rechtskräftiger Durchsuchungsbeschlüsse und abgelehnter Härtefallanträge verweigert Berlin die Amtshilfe zur Abschiebung nach Schweden.
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10:30 Uhr

Abschiebeversagen: Wie afghanische Straftäter unser Rechtssystem vorführen

Drei afghanische Straftäter entzogen sich kurz vor einem Abschiebeflug nach Afghanistan durch Asylfolgeanträge ihrer Anwälte und tauchten unter. Das BAMF lehnte die Anträge zwar schnell ab, doch zwei der Männer bleiben verschwunden, während der dritte nach seiner Rückkehr weiterhin staatliche Leistungen erhält.
10:29 Uhr

Bayerns Überwachungswahn: Verfassungsklage gegen umstrittene US-Spionagesoftware

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde gegen Bayerns Einsatz der US-Analysesoftware Palantir eingelegt, die Millionen von Datensätzen auch unbescholtener Bürger auswertet. Die Kläger werfen dem Freistaat vor, grundlegende Bürgerrechte zu missachten und die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen für Überwachungsinstrumente zu ignorieren.
08:52 Uhr

Kupfer-Explosion: Trump-Zölle treiben Rohstoffpreis in schwindelerregende Höhen

Trumps angekündigte Zölle auf Kupferimporte treiben den Rohstoffpreis in Richtung der 6-Dollar-Marke, da die USA nur die Hälfte ihres Kupferbedarfs selbst produzieren. Auch Gold und Silber profitieren von der protektionistischen Politik und den damit verbundenen Inflationssorgen.
08:49 Uhr

Chinas Schattenkrieg: Wie Peking Russlands Drohnenarmee heimlich aufrüstet

Ukrainische Streitkräfte haben eine russische Kampfdrohne sichergestellt, die vollständig aus chinesischen Bauteilen besteht und Pekings systematische Unterstützung für Russlands Kriegsführung beweist. Bis zu 80 Prozent der Elektronik in russischen Drohnen stammt bereits aus China, obwohl Peking offiziell beteuert, keine letalen Waffen zu liefern.
08:46 Uhr

Rentenchaos im Herbst: Merz und Bas auf Kollisionskurs – Deutsche müssen sich warm anziehen

Die Große Koalition steuert auf einen Konflikt zu, da Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Einheitsrente für alle Berufsgruppen plant, während die Union diese SPD-Ideen ablehnt. Bundeskanzler Merz kündigt einen "Herbst der Sozialreformen" an, doch das deutsche Rentensystem steht vor dem demografischen Kollaps.
08:41 Uhr

Gold trotzt Handelsentspannung: Warum das Edelmetall trotz Zoll-Deals stabil bleibt

Gold zeigt sich trotz Handelsentspannung zwischen USA und Japan sowie möglicher EU-Einigung stabil bei 3.384,30 US-Dollar je Feinunze. Anhaltende geopolitische Spannungen, Proteste in den USA und strukturelle Wirtschaftsprobleme stützen weiterhin die Nachfrage nach dem Edelmetall.
08:38 Uhr

Arbeitszeitgesetz-Debatte: Wenn Gewerkschaftsfunktionäre die Realität verkennen

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und fordert stattdessen eine Verschärfung der bestehenden Regelungen. Die geplante Umstellung auf eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit würde Deutschland an EU-Standards anpassen.
08:37 Uhr

Grüner Frontalangriff auf die Demokratie: Verbotspartei will größte Oppositionspartei mundtot machen

Die Grünen fordern eine Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung eines AfD-Verbots, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückwies. AfD-Chefin Alice Weidel warnt, ein Verbot würde Deutschland de facto zur Nicht-Demokratie machen.
08:32 Uhr

Rentner als Melkkühe der Nation: Zwangsarbeit und Enteignung im Alter

Deutsche Rentner sollen laut neuen Vorschlägen einen Pflichtdienst in Kitas oder als Fluthelfer leisten und zusätzlich eine zehnprozentige Sondersteuer auf ihre Renten zahlen. Klaus Hurrelmann fordert Arbeitszwang für Senioren, während das DIW einen "Boomer-Soli" vorschlägt.
08:22 Uhr

Handelskrieg eskaliert: Merz und Macron drohen Trump mit Vergeltung

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron drohen den USA mit Vergeltungsmaßnahmen, nachdem Trump 30 Prozent Strafzölle auf EU-Waren ab August angekündigt hat. Europa zeigt sich erstmals entschlossen zu Gegenmaßnahmen und behält sich "handelspolitische Instrumente" vor, sollten die laufenden Verhandlungen scheitern.
08:20 Uhr

Deutsche Sparwut erreicht Jahreshöchststand – Konsumverweigerung als stiller Protest?

Deutsche sparen so viel wie seit einem Jahr nicht mehr, obwohl die Einkommenserwartungen steigen und die Inflation auf zwei Prozent gefallen ist. Trotz des Investitionspakets der Bundesregierung verweigern sich die Verbraucher dem Konsum und die Anschaffungsneigung erreicht Tiefststände.
08:19 Uhr

Deutsche Verbraucher horten ihr Geld: Konsumverweigerung erreicht neue Höchststände

Die deutsche Sparneigung erreicht mit 16,4 Punkten den höchsten Stand seit Februar 2024, während die Anschaffungsneigung auf den niedrigsten Wert fällt. Grund ist das wachsende Misstrauen der Verbraucher gegenüber der Politik und der hohen Staatsverschuldung.
08:15 Uhr

EU-Migrationspolitik am Scheideweg: Wenn nationale Interessen über Brüsseler Träumereien siegen

Die EU-Migrationspolitik steht vor dem Kollaps, da immer mehr Mitgliedstaaten nationale Alleingänge wagen. Griechenland setzte das Asylverfahren für Nordafrikaner aus, Italien kooperiert mit Albanien bei der Asylbearbeitung, während Spanien und Malta ihre Grenzen verstärkt kontrollieren.
08:05 Uhr

EU-China-Gipfel: Von der Leyens geopolitisches Totalversagen offenbart Europas dramatischen Abstieg

Beim EU-China-Gipfel in Peking treffen sich heute EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Chinas Staatspräsident Xi Jinping zum 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen. Ein Geopolitik-Analyst kritisiert Europas schwindenden Einfluss zwischen den Supermächten USA und China.
08:03 Uhr

Bürgergeld-Revolution: Landrat fordert Totalentzug für Arbeitsverweigerer – endlich handelt jemand!

CDU-Landrat Götz Ulrich fordert kompletten Bürgergeld-Entzug inklusive Mietkosten für erwerbsfähige Arbeitsverweigerer. Er kritisiert die bürokratische Überforderung bei Sanktionen und will klare Regeln ohne Einzelfallprüfung. Die neue Regierung unter Merz plant bereits eine Reform zur "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" mit vollständigem Leistungsentzug bei wiederholter Arbeitsverweigerung.
07:58 Uhr

Abschiebe-Farce in Sachsen: Wie kriminelle Afghanen den Rechtsstaat vorführen

Drei afghanische Straftäter entkamen ihrer Abschiebung am Flughafer Leipzig/Halle durch kurzfristige Asylfolgeantrage und sind untergetaucht. Ein Gericht ordnete ihre Freilassung aus dem Ausreisegewahrsam an, obwohl das Bamf die Anträge als substanzlos bewertete. Sachsens Innenminister Schuster spricht von Missbrauch des Asylrechts und fordert regelmäßige Abschiebungen.
07:57 Uhr

München baut Abschiebe-Terminal: Endlich konsequentes Handeln statt grüner Blockadepolitik

München plant bis Ende 2028 ein spezielles Abschiebe-Terminal am Flughafen mit einer Kapazität von bis zu 50 Rückführungen täglich. Das zweigeschossige Gebäude mit 4.000 Quadratmetern Grundfläche erhält Unterstützung von CSU-Politikern, während die Grünen Kritik äußern.
07:55 Uhr

Washington prangert EU-Zensurpolitik an: "Orwellsche Methoden" unter dem Deckmantel der Freiheit

Das US-Außenministerium kritisiert die EU-Digitalpolitik scharf und wirft Europa vor, unter dem Vorwand des Schutzes vor illegalen Inhalten ein System der Massenüberwachung und Zensur zu errichten. Außenminister Rubio kündigte Einreiseverbote für Personen an, die amerikanische Bürger wegen Meinungsäußerungen belangen.
07:50 Uhr

Kirchenasyl-Streit eskaliert: Hamburgs Bürgermeister attackiert Berliner CDU-Kollegen wegen verhinderter Abschiebungen

Hamburgs SPD-Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner CDU-Kollegen Wegner vor, die Abschiebung von vier Afghanen zu verhindern, die sich im Kirchenasyl befinden. Berlin verweigere trotz vorliegender Gerichtsbeschlüsse die Amtshilfe bei der rechtmäßigen Überstellung nach Schweden.
07:49 Uhr

Verfassungsrichter-Poker: Merz' Kanzleramtschef droht mit Umgehung des Bundestags

Kanzleramtschef Thorsten Frei droht mit der Umgehung des Bundestags bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern und will stattdessen über den Bundesrat abstimmen lassen. Der Streit zwischen CDU/CSU und SPD entzündet sich an der umstrittenen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, deren Positionen zur Abtreibung auf Widerstand stoßen.
23:10 Uhr

Frankreichs Kriegspläne: Europa soll bis 2030 brennen

Ein französisches Strategiepapier prognostiziert einen "offenen Krieg im Herzen Europas" bis 2030 und warnt vor russischer Aggression. Präsident Macron verfasste das Vorwort zu dem 104-seitigen Dokument, das mögliche Konflikte in Moldawien oder auf dem Balkan thematisiert.
23:03 Uhr

CDU-Justizsenatorin plant Salamitaktik gegen die AfD: Der verzweifelte Kampf des Establishments

CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten, da ein bundesweites Verbot juristisch nicht durchsetzbar sei. Sie empfiehlt ostdeutschen Landesregierungen, gegen die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Verbände vorzugehen.
19:26 Uhr

Klimaschutz als neue Weltordnung: Der IGH macht Ernst mit der grünen Agenda

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht erklärt und droht Staaten bei Nichteinhaltung mit rechtlichen Konsequenzen. Die Initiative ging vom Inselstaat Vanuatu aus, während große Emittenten wie China und die USA das Gutachten voraussichtlich ignorieren werden.
18:38 Uhr

Union im Sinkflug: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert radikales Umdenken

Die Union ist in aktuellen Forsa-Umfragen auf 25 Prozent abgestürzt und liegt gleichauf mit der AfD. Dennis Radtke von der CDA kritisiert die Fixierung auf Migration und fordert mehr Fokus auf Wohnen und Entlastung der Mittelschicht.
18:37 Uhr

Abschiebe-Skandal: Afghanen tauchen vor Rückführung ab – Sachsens Innenminister fordert härtere Gangart

Drei ausreisepflichtige Afghanen sind kurz vor ihrer geplanten Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul untergetaucht, nachdem ihre Anwälte kurzfristig Asylfolgeanträge eingereicht hatten. Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert den Missbrauch des Asylsystems und fordert härtere Maßnahmen gegen substanzlose Folgeanträge.
17:53 Uhr

Polen macht Ernst: Neues Ministerium soll illegale Migration stoppen – ein Vorbild für Deutschland?

Polen schafft unter Ministerpräsident Tusk ein eigenes Ministerium zur Bekämpfung illegaler Migration, das der bisherige Innenminister Siemoniak übernehmen soll. Die Maßnahme erfolgt nach dem Wahlsieg des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Nawrocki.
17:52 Uhr

Merz-Regierung genehmigt umstrittenes Eurofighter-Geschäft mit Erdogan

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Export von 40 Eurofighter-Kampfjets an die Türkei genehmigt. Das Milliardengeschäft markiert eine Kehrtwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik gegenüber Ankara, nachdem jahrelang Zurückhaltung herrschte.
17:52 Uhr

Wenn der Küchentisch zur Waffenkammer wird: Deutschlands hilfloser Kampf gegen den Terror

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant härtere Strafen für die Vorbereitung von Terroranschlägen mit Alltagsgegenständen wie Messern und Fahrzeugen. Auch Spionage soll künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
17:47 Uhr

Pflegesystem vor dem Kollaps: Wenn 4.000 Euro Eigenanteil zur bitteren Realität werden

Das deutsche Pflegesystem steht vor dem Kollaps, da Pflegebedürftige bereits heute durchschnittlich 3.108 Euro monatlich selbst zahlen müssen. Experten warnen vor einer Verdopplung der Eigenanteile auf bis zu 4.000 Euro in den kommenden Jahren, während die Pflegeversicherung nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten abdeckt.
17:46 Uhr

Bundeswehr-Turbo: Große Koalition peitscht Rüstungsbeschleunigung durch – Kritiker warnen vor Kontrollverlust

Die Große Koalition unter Kanzler Merz beschloss ein Gesetz zur beschleunigten Rüstungsbeschaffung, das Ausschreibungspflichten lockert und demokratische Kontrollmechanismen abbaut. Zusätzlich werden 10.000 Taser für die Bundespolizei angeschafft.
17:45 Uhr

Taser für die Bundespolizei: Notwendige Aufrüstung oder gefährliche Eskalation?

Die Große Koalition plant die Ausstattung der Bundespolizei mit 10.000 Tasern für zehn Millionen Euro als Reaktion auf steigende Gewaltkriminalität. Kritiker warnen vor Gesundheitsrisiken und bezweifeln die Wirksamkeit der Elektroschockwaffen in der Praxis.
17:43 Uhr

Selenskyj torpediert EU-Beitritt: Antikorruptionsgesetz sorgt für Empörung

Selenskyj hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden beschneidet und damit den EU-Beitritt der Ukraine gefährdet. CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert den Schritt scharf und hofft auf Druck durch Bundeskanzler Merz. Tausende Ukrainer protestieren gegen das Gesetz.
17:43 Uhr

Deutschland auf dem Kriegspfad: Merz' gefährliche Militarisierung bedroht unseren Wohlstand

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 62,4 Milliarden Euro auf 152,83 Milliarden Euro bis 2029 und lockert dafür die Schuldenbremse. Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, während die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet wird.
17:42 Uhr

Spritpreise auf Irrfahrt: Deutsche Autofahrer werden wieder zur Kasse gebeten

Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gestiegen, obwohl der Ölpreis stagniert und der Euro gegenüber dem Dollar zulegt. Super E10 kostet nun durchschnittlich 1,673 Euro pro Liter, Diesel 1,623 Euro je Liter.
17:40 Uhr

Merz-Desaster: Kanzler stürzt auf historisches Beliebtheitstief - Große Koalition wackelt bedenklich

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut Forsa-Umfrage auf ein historisches Beliebtheitstief von nur 32 Prozent Zustimmung ab, nachdem er im Juni noch bei 43 Prozent lag. Die Große Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur noch auf 38 Prozent, was einen Verlust von sieben Prozentpunkten seit der Wahl bedeutet.
17:10 Uhr

Merkels Erbe: Die CDU setzt den grünen Wahnsinn nahtlos fort

Die CDU unter Friedrich Merz setzt laut Kritikern Angela Merkels links-grüne Politik nahtlos fort, statt einen echten Politikwechsel einzuleiten. Merkels 16-jährige Amtszeit habe Deutschland durch Energiewende, Ukraine-Politik und grüne Ideologien nachhaltig geschadet.
17:08 Uhr

Spahns Milliarden-Maskenskandal: Was der Sudhof-Bericht wirklich enthüllt

Der Sudhof-Bericht enthüllt massive Verschwendung bei der Maskenbeschaffung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn mit über 11 Milliarden Euro verbrannten Steuergeldern. Weniger als ein Drittel der angeschafften Masken wurde verteilt, der Rest vernichtet oder steht vor der Vernichtung.
17:01 Uhr

BND schlägt Alarm: Kreml führt verdeckten Krieg gegen deutsche Demokratie

BND-Präsident Bruno Kahl warnt vor einer neuen Dimension russischer Aggression gegen Deutschland durch verstärkte Cyberattacken, Desinformationskampagnen und politische Einflussoperationen. Der Kreml führe eine "strategische Gesamtoffensive" gegen die deutsche Demokratie, die sich direkt gegen das Bewusstsein der Menschen richte.
17:01 Uhr

NATO-Muskelspiele gegen Russland: Wenn Kaliningrad so leicht auszuschalten ist, warum dann die Panikmache?

US-General Christopher Donahue erklärte, die NATO könne die russische Exklave Kaliningrad "in beispielloser Zeit ausschalten", was die Frage aufwirft, warum täglich vor russischer Überlegenheit gewarnt wird. Die NATO ist Russland militärisch haushoch überlegen, während die Bevölkerung mit Schreckensszenarien in Angst versetzt wird.
17:01 Uhr

Bosch-Kahlschlag: Deutschlands Industriesterben geht in die nächste Runde

Bosch baut bis Ende 2029 bis zu 1100 Arbeitsplätze im Werk Reutlingen ab, da die bisherige Fertigung von Steuergeräten nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Das Unternehmen will künftig auf Halbleiterproduktion setzen.
17:01 Uhr

Dobrindt und das Migrationschaos: Wenn die Erkenntnis Jahrzehnte zu spät kommt

Alexander Dobrindt präsentiert sich als neuer Innenminister mit einer strengeren Migrationspolitik, obwohl er 2015 Merkels Migrationskurs mittrug. Kritiker bezweifeln echte Reformen aufgrund der Koalition mit der SPD und verweisen auf anhaltende Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.
17:01 Uhr

Polizei-Dementi im Weidel-Skandal: Wenn die Hüter der Ordnung zu Statisten werden

Die Berliner Polizei bestreitet Absprachen mit Aktivisten, die das ARD-Interview mit Alice Weidel störten, obwohl die Gruppe zuvor von "enger Absprache" sprach. Die Polizei behauptet, erst vor Ort von der Aktion erfahren zu haben und diese dann als Versammlung genehmigt zu haben.
17:00 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Gleichstand mit der Union – Vertrauenskrise erschüttert das Parteiensystem

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 25 Prozent erstmals einen Gleichstand mit der Union, während SPD und Grüne bei nur 13 beziehungsweise 12 Prozent stehen. Fast die Hälfte aller Befragten traut keiner Partei mehr zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.
17:00 Uhr

Istanbul-Gespräche: Wieder nur Theater statt echter Friedenslösung?

Am 24. Juli sollen in Istanbul erneut russische und ukrainische Delegationen zusammenkommen, wobei es voraussichtlich nur um Gefangenenaustausche gehen wird. Selenskyjs Dekret von 2022, das Friedensverhandlungen verbietet, bleibt weiterhin bestehen.
16:41 Uhr

EU-Haushalt als Trojanisches Pferd: Orbáns Warnung vor der 2-Billionen-Euro-Falle

Viktor Orbán warnt vor dem geplanten 2-Billionen-Euro-EU-Haushalt, bei dem 20-25 Prozent der Mittel direkt an die Ukraine fließen sollen. Der ungarische Ministerpräsident kritisiert, dass fast ein Drittel des Budgets für neue Zwecke verwendet werde, während europäische Bauern benachteiligt würden. Auch Bundeskanzler Merz positioniert sich gegen die Budgeterhöhung.
16:30 Uhr

EU-Milliardengrab: Deutschland soll für Brüsseler Größenwahn bluten

Die EU plant einen Rekordhaushalt von 2 Billionen Euro für 2028-2034, wobei Deutschland bis zu 450 Milliarden Euro einzahlen müsste - eine Verdopplung der bisherigen Beiträge. Zusätzlich soll eine neue EU-Unternehmenssteuer über 65 Milliarden Euro jährlich generieren, während Beitragsrabatte für Nettozahler abgeschafft werden.
16:27 Uhr

E-Auto-Abzocke an deutschen Ladesäulen: Wie die Politik die Bürger in teure Knebelverträge treibt

E-Auto-Fahrer zahlen an deutschen Ladesäulen beim spontanen Laden bis zu 62 Prozent mehr als Vertragskunden, wie eine ADAC-Stichprobe zeigt. Die Preise erreichen dabei bis zu 87 Cent pro Kilowattstunde, während Vertragskunden nur 59 Cent zahlen müssen.
16:26 Uhr

Brüssels Griff nach Island: Von der Leyens gefährliches Spiel im Nordatlantik

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Island besucht und eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft vereinbart. Dabei soll der NATO-Stützpunkt Keflavík reaktiviert und Island stärker in die EU-Militärstrukturen eingebunden werden.
14:55 Uhr

Sommerinterviews im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Vom innovativen Format zur hohlen Inszenierung

Die Sommerinterviews von ARD und ZDF sind von authentischen Gesprächen in Urlaubsdomizilen zu sterilen Berlin-Inszenierungen verkommen. Was 1987 als innovatives Format begann, ist heute ein aufgeblähtes Ritual ohne journalistischen Mehrwert geworden.

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