Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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07.09.2025

09:46 Uhr

Gerichtsentscheidung stärkt Wissenschaftsfreiheit: Politikwissenschaftler Wagener erhält Recht gegen Verfassungsschutz

Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Martin Wagener Recht und stellte fest, dass sein 2021 erschienenes Buch über Verfassungsschutz und nationale Identität keine verfassungsfeindlichen Inhalte aufweise. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels scheiterte mit der Klage auf Rückzahlung eines 7.500 Euro Druckkostenzuschusses, nachdem der Verfassungsschutz das Werk als verfassungsfeindlich eingestuft hatte.

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07.09.2025

09:39 Uhr

Geothermie-Desaster: Deutschlands Energiewende scheitert an der Realität

Mehrere deutsche Kommunen haben ihre Geothermie-Projekte gestoppt, darunter Lilienthal, Bad Bevensen und Gemeinden am Ammersee, wegen zu hoher Kosten und unkalkulierbarer Risiken. Die Städte setzen stattdessen auf bewährte Alternativen wie Wärmepumpen und Biomasse.

07.09.2025

08:35 Uhr

Steuergeld-Verschwendung: CDU will endlich linken NGOs den Geldhahn zudrehen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte an, die Fördermittel für NGOs mit antisemitischen, islamistischen oder extremistischen Tendenzen zu reduzieren. Die Ampel-Koalition hatte zuvor Millionen an solche Organisationen ausgezahlt.

07.09.2025

08:31 Uhr

Deutschland als Dauerwohnsitz: Warum die Syrer-Rückkehr zur Farce wird

Von knapp einer Million Syrern in Deutschland sind nur 1.867 mit staatlicher Förderung in ihre Heimat zurückgekehrt, während 83.150 Syrer im vergangenen Jahr den deutschen Pass erhielten. Trotz des Sturzes von Assad beantragten zwischen Januar und August weitere 17.650 Syrer Asyl in Deutschland.

07.09.2025

08:29 Uhr

Grüne im Aufwind: Die erstaunliche Realitätsverweigerung der deutschen Wähler

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage sind 62 Prozent der Deutschen mit der schwarz-roten Bundesregierung unzufrieden, während die Grünen als einzige Partei auf 12 Prozent zulegen. Die Union verharrt bei 26 Prozent, die SPD bei 15 Prozent und die AfD bleibt mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft.

06.09.2025

18:33 Uhr

Windpark-Demokratie ausgehebelt: Wenn Bürokraten über Bürgerwillen triumphieren

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat einen geplanten Bürgerentscheid über einen Windpark im Schmölauer Forst für rechtlich unzulässig erklärt und damit die kommunale Selbstbestimmung ausgehebelt. Die Bürgerinitiative kritisiert dies als Präzedenzfall, der demokratische Mitbestimmungsrechte untergräbt.

06.09.2025

18:32 Uhr

Demokratie-Farce in Sachsen-Anhalt: Wenn Bürger gegen Windräder aufbegehren, greift die Obrigkeit durch

Das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt hat die bereits erteilte Genehmigung für ein Bürgerbegehren gegen 30 geplante Windräder im Schmölauer Forst bei Dähre zurückgezogen. Die Behörde begründete dies damit, dass Bürgerentscheide über Bauleitplanungen rechtlich nicht zulässig seien.