Datenkrake oder Wunderwaffe? Der Kampf um Palantir spaltet die deutsche Politik

Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma, das symptomatisch für die ideologische Verblendung unserer Zeit ist. Während Kriminelle auf deutschen Straßen ihr Unwesen treiben und die Sicherheitslage sich täglich verschlechtert, streitet man sich in Berlin über die politische Gesinnung von Software-Entwicklern. Es geht um die Analyseplattform "Vera" des US-Unternehmens Palantir – ein Werkzeug, das Polizisten weltweit als unverzichtbar bezeichnen, das aber der SPD nicht passt. Warum? Weil die Köpfe dahinter nicht ins linke Weltbild passen.

Wenn Ideologie über Sicherheit siegt

Die Software durchforstet Polizeidatenbanken und entdeckt Verbindungen, die menschlichen Ermittlern entgehen würden. Sie könnte helfen, Straftäter zu fassen, bevor sie zuschlagen. In Bayern und Nordrhein-Westfalen arbeitet die Polizei bereits erfolgreich damit. Die Beamten schwärmen von den Möglichkeiten. Doch was macht die SPD? Sie lehnt den bundesweiten Einsatz ab – nicht etwa wegen technischer Bedenken, sondern weil ihr die Firmengründer nicht genehm sind.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete Peter Thiel als "Demokratiefeind von besonders bedrohlichem Kaliber". Man wolle solche "Typen" nicht aus Steuermitteln finanzieren. Eine bemerkenswerte Prioritätensetzung: Während draußen die Messerattacken zunehmen und die Bürger sich nicht mehr sicher fühlen, beschäftigt sich die SPD mit der politischen Gesinnung von Tech-Milliardären.

Die wahren Gesichter hinter Palantir

Wer sind diese angeblich so gefährlichen Männer? Peter Thiel, deutschstämmiger Milliardär und Trump-Unterstützer, sitzt im Verwaltungsrat. Der operative Chef heißt Alexander Karp – ein Mann, der fließend Deutsch spricht, bei Jürgen Habermas studierte und sich in die deutsche Gedankenwelt verliebt hat. Er liest Karl May und lebt zeitweise in einer Waldhütte an der kanadischen Grenze. "Ich hatte, bis ich in Deutschland war, sehr unterschätzt, wie deutsch meine Erziehung war", sagt er.

Karp beschreibt Palantir als "Künstlerkolonie", die der Welt sieben Jahre voraus sei. Das Unternehmen habe eine Marktkapitalisierung von 320 Milliarden Dollar erreicht – etwa so viel wie SAP. Die Aktie stieg in zwölf Monaten um sagenhafte 428 Prozent. Offenbar versteht der Markt etwas, was der SPD entgeht.

Erfolgsgeschichten aus der Praxis

In Bayern hat sich "Vera" längst bewährt. Die CSU-Innenpolitikerin Mechthilde Wittmann fordert den bundesweiten Einsatz. Ernst Herget von der Gewerkschaft der Polizei in NRW wird noch deutlicher: "Weltweit reicht nichts an die Software von Palantir ran. Deshalb wird sie rund um den Globus von Polizeien und Geheimdiensten genutzt." Die Software leiste "immens wichtige Dienste" und nutze dabei nur ohnehin zugängliche Daten.

Palantir arbeitet nicht nur für Sicherheitsbehörden. Airbus, BMW und Ferrari gehören zu den Kunden. Die Software kann Lieferketten optimieren, aber auch Hamas-Kommandeure aufspüren oder chinesische Hackerringe enttarnen. Das U.S. Special Operations Command vergab kürzlich einen Auftrag über 36,8 Millionen Dollar an das Unternehmen.

Deutsche Datenschutzstandards als Maßstab

Besonders pikant: Karp und Thiel sind stolz darauf, "den Ansprüchen der härtesten Datenschutzgesetze der Welt" zu entsprechen – gemeint sind die deutschen. Während hierzulande über angebliche Demokratiefeindlichkeit diskutiert wird, setzen mehrere Bundesländer die Software bereits erfolgreich ein. Die Technologie funktioniert innerhalb unseres strengen rechtlichen Rahmens.

Die Kritik der SPD wirkt umso absurder, wenn man bedenkt, dass Deutschland dringend moderne Werkzeuge zur Verbrechensbekämpfung braucht. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache. Statt ideologische Grabenkämpfe zu führen, sollte die Politik endlich handeln – im Interesse der Sicherheit unserer Bürger.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Während Kriminelle modernste Technologien nutzen, verweigert die SPD der Polizei aus ideologischen Gründen ein bewährtes Instrument. Man fragt sich, wessen Interessen hier eigentlich vertreten werden – die der gesetzestreuen Bürger jedenfalls nicht.