Demokratie nach Gutsherrenart: Brandenburg plant Ausgrenzung von AfD und BSW aus Verfassungsschutz-Kontrolle

Was sich derzeit in Brandenburg abspielt, lässt tief blicken in das Demokratieverständnis der etablierten Parteien. Nach dem Koalitionsbruch zwischen SPD und BSW steht die Neubesetzung der parlamentarischen Kontrollkommission an – jenes Gremiums, das den Verfassungsschutz überwachen soll. Doch statt einer fairen Vertretung der Opposition zeichnet sich ein politisches Manöver ab, das man nur als dreisten Coup bezeichnen kann.

Ein Überläufer als vermeintlicher Oppositionsvertreter

Die Ausgangslage ist schnell erklärt: André von Ossowski verlor nach seinem Austritt aus der BSW-Fraktion automatisch seinen Sitz in der Kontrollkommission. Eigentlich hätte nun das BSW als neue Oppositionspartei einen Vertreter entsenden können. Der amtierende Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders galt bereits als gesetzt. Doch dann kam die überraschende Wendung.

Ausgerechnet von Ossowski selbst – mittlerweile parteilos und erklärtermaßen bereit, eine künftige Regierung aus CDU und SPD zu stützen – möchte seinen alten Posten zurückhaben. Ein Mann, der öffentlich ankündigt, die Regierung unterstützen zu wollen, soll also die Opposition in einem der sensibelsten Kontrollgremien vertreten? Man muss kein Verfassungsrechtler sein, um die Absurdität dieser Konstellation zu erkennen.

Unterschiedliche Auffassungen vom Verfassungsschutz

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man die unterschiedlichen Positionen der beiden Kandidaten zum Verfassungsschutz betrachtet. Von Ossowski positioniert sich als treuer Verteidiger der Behörde und erklärte gegenüber dem Nordkurier, der Verfassungsschutz werde „zu Unrecht in ein falsches Licht gerückt". Man brauche einen „starken Verfassungsschutz", um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Lüders hingegen vertritt eine deutlich kritischere Haltung. Er warnt vor der latenten Gefahr, dass sich der Verfassungsschutz „verselbstständigt oder politisch instrumentalisiert wird". Eine Sorge, die angesichts der jüngsten Entwicklungen in Deutschland durchaus berechtigt erscheint. Doch genau diese kritische Stimme soll offenbar aus dem Kontrollgremium ferngehalten werden.

Das BSW hat sich selbst ein Bein gestellt

Freilich trägt das BSW eine Mitschuld an seiner möglichen Ausgrenzung. In der Koalition mit der SPD stimmte die Partei dafür, die parlamentarische Kontrollkommission von fünf auf nur noch drei Mitglieder zu reduzieren. Rechtlich wären sogar bis zu neun Mitglieder möglich gewesen. Der eigentliche Zweck dieser Verkleinerung war offensichtlich: Die AfD als größte Oppositionspartei sollte aus dem Gremium ausgeschlossen werden.

Nun könnte diese Taktik wie ein Bumerang zurückkommen. Denn mit nur drei Sitzen und einer künftigen Koalition aus CDU und SPD bleibt für die tatsächliche Opposition – immerhin 30 AfD-Abgeordnete und 9 BSW-Abgeordnete – möglicherweise kein einziger Platz übrig. Stattdessen könnte ein regierungsnaher Ex-BSW-Politiker die Opposition „vertreten".

Die Landtagsverwaltung spielt auf Zeit

Bezeichnend ist auch das Vorgehen der Landtagsverwaltung. Obwohl die Nachwahl für ausgeschiedene Mitglieder eigentlich schnellstmöglich erfolgen sollte, wurde vorgeschlagen, die Abstimmung um mindestens einen Monat zu verschieben. Die Begründung: Die CDU befinde sich noch in Koalitionsverhandlungen und sei formal noch in der Opposition. Ein durchsichtiges Manöver, das den etablierten Parteien Zeit verschafft, ihre Reihen zu ordnen.

Ein Muster, das sich wiederholt

Was in Brandenburg geschieht, ist kein Einzelfall. Es reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung, bei der demokratisch gewählte Oppositionsparteien systematisch von wichtigen Gremien und Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Die Kontrolle des Verfassungsschutzes – einer Behörde, die in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik stand – wird so zur Farce.

Wenn diejenigen, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen, von vornherein dessen größte Unterstützer sind, kann von einer echten Kontrolle keine Rede mehr sein. Die parlamentarische Demokratie lebt davon, dass auch unbequeme Stimmen gehört werden und Macht kontrolliert wird. In Brandenburg scheint man davon wenig zu halten.

„Die Gefahr ist immer latent, dass der Verfassungsschutz sich verselbstständigt oder politisch instrumentalisiert wird."

Diese Worte von Niels-Olaf Lüders gewinnen angesichts der aktuellen Entwicklungen eine bittere Aktualität. Denn wer kontrolliert die Kontrolleure, wenn die Opposition systematisch ausgesperrt wird? Die Antwort liegt auf der Hand: niemand. Und genau das scheint politisch gewollt zu sein.