Der Berliner Blackout-Skandal: Wie eine Hauptstadt-Regierung am eigenen Versagen erstickt

Es gibt Momente, in denen sich der Zustand einer politischen Klasse offenbart wie unter dem Brennglas. Der Berliner Stromausfall vom 3. Januar 2026 ist ein solcher Moment – und das Krisenmanagement, das darauf folgte, gleicht weniger einer staatlichen Handlung als einem Possenspiel, dessen Regie offenbar niemand führen wollte. Wer geglaubt hatte, die deutsche Hauptstadt sei nach Jahren der Verwaltungspannen zu wenigstens minimaler Handlungsfähigkeit zurückgekehrt, wird nun eines Schlechteren belehrt.

Eine Parlamentspräsidentin als Telefonzentrale zur Bundeswehr?

Im Zentrum der Affäre steht eine bemerkenswerte Konstruktion. Am Abend des verhängnisvollen Tages soll die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), persönlich den Kontakt zur Bundeswehr hergestellt haben. Nicht etwa der Innensenator, nicht der Chef der Senatskanzlei, nicht einmal der Regierende Bürgermeister selbst – sondern ausgerechnet jene Person, deren Amt verfassungsrechtlich auf die Leitung des Parlaments beschränkt ist.

Die Begründung, die das Pressereferat des Abgeordnetenhauses lieferte, könnte aus einem Lehrbuch für bürokratisches Lavieren stammen: Seibeld sei zu der "persönlichen Einschätzung" gelangt, dass die Ausrufung einer Großschadenslage "überwiegend wahrscheinlich" gewesen sei. Daraufhin habe sie ein "informatives Telefonat" geführt. Man muss diese Wortwahl auf der Zunge zergehen lassen. Eine Parlamentspräsidentin, die im heimischen Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf zu der Erkenntnis gelangt, die Streitkräfte müssten her – und sich kurzerhand selbst ans Telefon setzt.

Die Gewaltenteilung als Hinderniss?

Wer auch nur über Grundkenntnisse des parlamentarischen Systems verfügt, dem stellen sich hier die Nackenhaare auf. Das Parlamentspräsidium ist kein verlängerter Arm der Regierung. Es ist die institutionelle Gegenseite der Exekutive – die Hüterin der Rechte des Hauses, nicht die Erfüllungsgehilfin eines überforderten Senats. Genau diese Trennlinie, die das Fundament jeder funktionierenden Demokratie bildet, scheint am 3. Januar großzügig verwischt worden zu sein.

"Dieser Fall ist überaus fragwürdig, da die Präsidentin des Abgeordnetenhauses keinerlei exekutive Vollmachten hat. Zudem ist auch nicht erkennbar, warum der Senat nicht selbst bei der Bundeswehr hätte vorstellig werden können."

So zumindest soll es die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker formuliert haben – und man wird ihr in der Sache schwerlich widersprechen können.

Acht Wochen Falschauskunft – im Herzen der Demokratie

Doch der eigentliche Skandal liegt tiefer. Der Senat hatte in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage behauptet, der Regierende Bürgermeister habe am 3. Januar mit der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf telefoniert. Diese Behauptung soll schlichtweg unzutreffend gewesen sein. Zwischen der ursprünglichen Antwort vom 21. Januar und der schriftlichen Korrektur vom 26. März lagen sage und schreibe acht Wochen.

Acht Wochen, in denen die gewählten Abgeordneten Berlins auf Grundlage einer Falschauskunft arbeiteten. Acht Wochen, in denen das parlamentarische Fragerecht – ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle – mit Füßen getreten worden sein soll. Wer sich darüber empört, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat erodiert, der findet hier ein Lehrstück über die Ursachen.

Schweigen als Strategie

Auf die Frage, ob ein solch achtwöchiger Korrekturzeitraum mit der "Würde und Funktionsfähigkeit des Hauses" vereinbar sei, soll sich die Parlamentspräsidentin auffallend defensiv gezeigt haben: Der Inhalt von Senatsantworten liege "im Verantwortungsbereich des Senats". Eine Inhaltskontrolle erfolge nicht. Eine formal korrekte Antwort – aber eben auch nur das. Wer als Hüterin der Parlamentsrechte bei einer nachweislichen Falschauskunft auf die Zuständigkeit anderer verweist, statt selbst zu handeln, der verkürzt sein Amt auf die bloße bürokratische Hülle.

Ein "Lügner" an der Spitze der Hauptstadt?

Die politische Konkurrenz wittert Morgenluft – und das nicht ohne Grund. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach soll seinen Vorwurf, der Regierende Bürgermeister habe die Unwahrheit gesagt, mit aller Deutlichkeit bekräftigt haben. Berlin werde, so seine Formulierung, von einem "Lügner" regiert. Ein harter Begriff, gewiss. Doch wer mehrfach Falschangaben mache und bis heute nicht erkläre, was er am 3. Januar eigentlich getrieben habe, der sage nun einmal nicht die Wahrheit – so soll Krach argumentiert haben.

Auch aus den Reihen der Grünen kam scharfe Kritik. Deren innenpolitischer Sprecher soll davon gesprochen haben, der Regierende Bürgermeister habe "in der größten Krise seiner Regierungszeit das Parlament und die Öffentlichkeit belogen". Das "Kartenhaus voller Ausflüchte" falle nun in sich zusammen. Man könnte fast meinen, hier finde sich die gesamte Berliner Opposition – von links bis rechts – in seltener Einigkeit zusammen.

Wenn Selbstüberforderung Methode hat

Der BSW-Abgeordnete Alexander King, der die Vorgänge mit inzwischen zwölf Schriftlichen Anfragen verfolgt, soll ein Muster erkennen: Die falsche, ungenaue oder gar ausgebliebene Beantwortung lege den Schluss nahe, dass hier etwas vertuscht werden solle. Sollte sich herausstellen, dass über den Tagesablauf hinaus die Unwahrheit gesagt wurde, bliebe – so King sinngemäß – im Grunde nur noch der Rücktritt.

Eine Erzählung, die zu bequem klingt

Besonders perfide ist die Konstruktion, die sich nun abzeichnet. Die "persönliche Einschätzung" der Parlamentspräsidentin entlastet den Regierenden Bürgermeister auf wundersame Weise. Wenn Seibeld aus eigenem Antrieb gehandelt hat, dann hat Wegner ja nichts ausgelagert, was er selbst hätte tun müssen. Eine bequeme Erzählung – und genau deshalb sollte sie skeptisch machen. Geschichten, die so glatt passen, haben in der Politik selten mit der Wahrheit zu tun.

Während die Hauptstadt im Dunkeln lag, soll die Präsidentin laut Pressereferat "lediglich einen Termin in der evangelischen Emmaus-Gemeinde wahrgenommen" und einen Empfang für die Helferinnen und Helfer gegeben haben. Das ist das Programm einer Repräsentantin – nicht das einer Brückenkopffunktion zur Bundeswehr. Eines von beiden passt nicht zusammen.

Symptom eines kranken Staatsapparats

Man könnte diese Affäre als reine Berliner Lokalposse abtun. Doch das wäre ein Fehler. Denn sie steht exemplarisch für einen Zustand, der weit über die Hauptstadt hinausreicht: Ein politischer Apparat, der im Ernstfall nicht funktioniert. Eine Verwaltung, die sich im Krisenmoment in Zuständigkeitsfragen verheddert. Eine Führungsriege, die lieber laviert und mauert, als Verantwortung zu übernehmen. Wer angesichts solcher Vorgänge nicht an die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates zweifelt, dem ist kaum noch zu helfen.

Am 20. September wird in Berlin gewählt. Die Bürger werden zu entscheiden haben, ob sie diese Weichzeichnung der Gewaltenteilung, dieses Krisenmanagement im Blindflug, weiterhin hinzunehmen bereit sind. Denn am Ende ist es immer der Bürger, der die Zeche zahlt – für eine politische Klasse, die ihre eigentlichen Aufgaben offenbar längst aus den Augen verloren hat.

Wenn der Staat versagt, zählt nur noch Eigenvorsorge

Ein Blackout, ein versagendes Krisenmanagement, eine Regierung im Selbstschutzmodus – all das führt uns vor Augen, wie fragil die Strukturen sind, auf die wir uns tagtäglich verlassen. Wer in solchen Zeiten auf den Staat als verlässlichen Beschützer setzt, dem dürfte spätestens jetzt mulmig zumute werden. Krisenresilienz beginnt beim Einzelnen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie genau dann Bestand haben, wenn Vertrauen in Institutionen und Papierversprechen schwindet. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen behalten sie ihren Wert – unabhängig davon, ob in Berlin gerade das Licht ausgeht oder die Wahrheit.

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