Draghi-Plan im Brüsseler Sumpf: Subventionen statt echter Wettbewerb!

Zwei Jahre nach dem gefeierten Draghi-Report steckt Europas große Wettbewerbsoffensive fest. Von 383 Empfehlungen des früheren EZB-Präsidenten sind Medienberichten zufolge bislang nur 60 vollständig umgesetzt, also gut 15 Prozent. Jetzt will Mario Draghi mit einem neuen Elite-Zirkel Druck auf Brüssel machen. Kritiker meinen allerdings, das Problem liege tiefer.

Viele Papiere, wenig Wirkung

Ursula von der Leyen hatte die Wettbewerbsschwäche der EU schon vor ihrer zweiten Amtszeit, die am 1. Dezember 2024 begann, zur Chefsache erklärt. Im Januar 2025 folgte der „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“. Die Kommission habe die Empfehlungen Draghis damit in einen Fahrplan übersetzt, hieß es damals stolz aus Brüssel.

Danach kam eine wahre Flut von Initiativen: der „Clean Industrial Deal“, der „Industrial Accelerator Act“ mit „Made in EU“-Vorgaben, ein Aktionsplan für Stahl und Metall sowie zehn „Omnibus“-Pakete zum Bürokratieabbau. Viel Papier also. Und die Wirkung?

„Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet.“

So urteilte VDA-Präsidentin Hildegard Müller schon im vergangenen Jahr. Brüssel schreibe gerne Reports und Roadmaps, ein strukturiertes Arbeiten an der Wettbewerbsfähigkeit finde aber nicht ausreichend statt.

Draghis neue Truppe

Draghi, in diesem Jahr mit dem Aachener Karlspreis geehrt, wird offenbar ungeduldig. Gemeinsam mit Stripe-Chef Patrick Collison hat er die „Rhine Group“ gegründet. Dazu gehören Medienberichten zufolge Frankreichs Ex-Finanzminister Bruno Le Maire, Italiens früherer Digitalminister Vittorio Colao und der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD), inzwischen bei Morgan Stanley. In Europa fehle es nicht an Talenten, Ideen und Ehrgeiz, sagt Kukies. Die Frage sei, wie man daraus Wachstum mache.

Genau da widersprechen Kritiker. Ihrer Ansicht nach wird der Plan nicht schlecht umgesetzt. Der Fehler stecke schon in der Diagnose.

Die Medizin ist die Krankheit

Der Report vergleicht Europa fast nur mit den USA. Unter den Tisch fällt dabei, dass auch Amerika seit den 1990er-Jahren historisch schwache Produktivitätszuwächse verzeichnet. Wer sich mit einem ebenfalls schwächelnden Konkurrenten misst, unterschätzt das eigene Problem gewaltig.

Die eigentliche Ursache sehen Kritiker in jahrzehntelanger Stabilisierungspolitik: billiges Geld, Rettungsprogramme, Subventionen. Sie verhinderten die „schöpferische Zerstörung“, also das Ausscheiden unproduktiver Betriebe. Pikant: Als EZB-Präsident hat Draghi die Ära des Nullzinses selbst maßgeblich geprägt.

Seine Rezeptur: mehr als 750 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen pro Jahr, vier Fünftel davon privat. Simulationen von IWF und EU-Kommission zufolge müssten die Kapitalkosten dafür um rund 2,5 Prozent sinken. Übersetzt heißt das: Investitionen rechnen sich in der EU offenbar nur noch mit Subventionen.

2,5 Billionen Euro für Unternehmen

Nach EU-Angaben haben die 27 Mitgliedstaaten in zehn Jahren rund 2,5 Billionen Euro direkt an Unternehmen gezahlt. Spitzenreiter ist Belgien mit durchschnittlich 4 Prozent der Wirtschaftsleistung jährlich, Frankreich folgt mit 2,7 Prozent. Steuervergünstigungen und Staatsbeteiligungen sind dabei noch nicht mitgezählt. Für Deutschland kommt das Kieler Institut für Weltwirtschaft auf ein Vielfaches der EU-Zahlen.

Abschottung nach innen

Das Paradox: Subventionen will jeder haben, mehr Wettbewerb dagegen kaum jemand. Ein echter Binnenmarkt würde nationale Schutzzäune einreißen. Eine wichtige Rolle spielt dabei das „Gold-Plating“. So nennt man es, wenn Mitgliedstaaten EU-Vorgaben strenger umsetzen als vorgeschrieben. Davon gebremst werden auch Wettbewerber aus anderen EU-Ländern.

Die Ergebnisse sind entsprechend mager. Beim Binnenmarkt-Gipfel im April strichen die Staaten die Zusage, auf neue nationale Hürden zu verzichten. Auch die Beseitigung der „schrecklichen Zehn“, der schlimmsten Hindernisse im Binnenmarkt, wurde blockiert. Ehrgeizige Ziele seien auf unverbindliche Zeitpläne zusammengeschrumpft, kritisierte die CDU-Europaabgeordnete Marion Walsmann.

Kaum besser steht es um die Kapitalmarktunion, die seit über einem Jahrzehnt angekündigt wird. Das Paket, dem die Finanzminister Anfang Oktober zustimmten, lässt den Staaten viel Einfluss. Die Deutsche Börse etwa wird nicht der EU-Aufsicht ESMA unterstellt. Die Bankenunion klammerten die sechs größten EU-Staaten bereits bei ihrer Einigung Ende Mai aus.

Fazit: Teurer Stillstand

Europa steuert nach Ansicht von Kritikern in eine Sackgasse. Weniger Wettbewerb und mehr Staatsgeld können Schwächen bestenfalls kaschieren. Die Rechnung zahlen Steuerzahler und Sparer, deren Geld durch neue Schulden und eine lockere Geldpolitik an Wert verliert. Wer sich dagegen absichern will, sollte über physisches Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen nachdenken.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger muss selbst recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst.