Enteignungsfantasien im Wahlkampf: Berliner Grüne wollen Vermieter zum Zwangsverkauf nötigen

Wer geglaubt hatte, die ideologischen Höhenflüge der Grünen seien nach dem Bruch der Ampel endlich auf dem Boden der Realität gelandet, der wird in Berlin eines Besseren belehrt. Der Spitzenkandidat der Hauptstadt-Grünen, Werner Graf, zieht mit einem Programm in den Abgeordnetenhauswahlkampf, das nicht weniger als die staatliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt zum Ziel hat. Vermieter, die nicht spuren, sollen ihr Eigentum künftig zwangsweise verkaufen müssen. Willkommen im Berlin des Jahres 2026, wo Privateigentum offenbar nur noch auf Bewährung existiert.

„Diese Vermieter wollen wir nicht mehr haben“

Der Satz, mit dem Graf seine Position zusammenfasst, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben“, soll der Grünen-Politiker erklärt haben. Gemeint seien jene Eigentümer, die sich nicht an die von der Politik diktierten Mietpreise hielten. Wer mehr als 50 Wohnungen besitze, so das Wahlprogramm der Berliner Grünen, solle gezwungen werden, einen Teil davon zu einer Miete anzubieten, die ganze 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liege.

Und wer sich diesem Diktat mehrfach widersetze? Der solle gezwungen werden, einen Teil seiner Immobilien zu veräußern. Graf bemühe dabei den bemerkenswerten Vergleich, dass Vermieter mit überhöhten Mieten höchstens zur Rückzahlung verpflichtet würden, während ein Schwarzfahrer am Ende im Gefängnis lande. Eine Logik, die offenbar nahelegt, ehrliche Eigentümer härter anzufassen.

„Wir haben im Augenblick das riesige Problem, dass wir Recht und Gesetz auf dem Wohnungsmarkt nicht durchgesetzt bekommen“, so Graf.

Eine Verstaatlichung sei es nicht – angeblich

Mit bemerkenswerter sprachlicher Akrobatik versucht der Grünen-Spitzenkandidat, seinem Vorhaben den Anstrich der Verfassungsmäßigkeit zu geben. Es handele sich keineswegs um eine Verstaatlichung, da die Wohnungen ja auf dem freien Markt verkauft werden könnten. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat zwingt einen Eigentümer zum Verkauf seines Besitzes – aber weil dieser danach „frei“ verkauft werden darf, sei alles in bester Ordnung. Eine Auslegung des Eigentumsbegriffs, die unser Grundgesetz vermutlich nicht wiedererkennen würde.

Der Volksentscheid von 2021 – und die geschönten Zahlen

Graf beruft sich auf den Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ aus dem Jahr 2021. Damals sei eine Enteignung großer Immobilienbesitzer im Umfang von sieben bis 40 Milliarden Euro gefordert worden – wohlgemerkt zu Entschädigungen, die deutlich unter dem tatsächlichen Marktwert liegen sollten. Eine Enteignung zum Discount-Preis, sozusagen.

Bemerkenswert ist auch, wie großzügig der Grünen-Politiker mit den Fakten umgeht. „Über 60 Prozent der Berliner Bevölkerung“ hätten zugestimmt, behauptet Graf. Doch das stimmt schlicht nicht. Tatsächlich waren es 57,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von 75,3 Prozent bedeutet das: Lediglich 42,3 Prozent aller Stimmberechtigten stimmten überhaupt für die Vergesellschaftung. Aus einer Minderheit wird so im Mund eines Politikers flugs eine satte Mehrheit. Man fragt sich unwillkürlich, was wohl noch alles großzügig gerundet wird.

Die „15-Minuten-Stadt“ – Fürsorge oder Gängelei?

Als wäre das nicht genug, setzt Graf zusätzlich auf das Konzept der sogenannten „15-Minuten-Stadt“. Alle Bürger – auch ältere Menschen, so betont er – sollten alles zu Fuß innerhalb von rund 15 Gehminuten erreichen können. Auf den ersten Blick klingt das nach urbaner Fürsorge. Doch viele Bürger sehen in diesem Konzept etwas anderes: eine schleichende Einschränkung der individuellen Mobilität und Freiheit. Wer entscheidet eigentlich, wie weit ein Mensch sich von seiner Haustür entfernen darf, ohne als Problem für die Verkehrsplanung zu gelten?

In den noch zu bauenden Neubauquartieren sollen zudem „Flächen für Kultur“ verpflichtend eingeplant und „zu leistbaren Konditionen“ angeboten werden. Der eigentliche Treiber der Baukosten sei der Bodenpreis, den die Spekulation in die Höhe treibe – also müsse man eingreifen. Dass es vor allem ausufernde Bürokratie, überbordende Vorschriften und genau jene investitionsfeindliche Politik sind, die das Bauen in Berlin so teuer machen, blendet der Grünen-Politiker geflissentlich aus.

Wer soll in Berlin noch investieren?

Die entscheidende Frage, die sich jeder vernünftige Beobachter stellen muss, lautet: Wer soll unter solchen Bedingungen noch einen einzigen Euro in den Berliner Wohnungsmarkt stecken? Wenn der Staat jederzeit mit Zwangsverkäufen drohen und Mieten weit unter dem Marktwert diktieren kann, dann verschwindet jeder Anreiz für privates Engagement. Die Folge wäre nicht etwa mehr bezahlbarer Wohnraum, sondern das genaue Gegenteil: ein versiegender Neubau und eine Verschärfung der Wohnungsnot. Es ist die altbekannte Tragik sozialistischer Wirtschaftsexperimente, die seit Jahrzehnten überall dort scheitern, wo man sie ausprobiert.

Ein Blick auf die Umfragen

Im September wählen die Berliner ihr neues Abgeordnetenhaus. Laut einer Ende April veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB liegt die CDU bei 19 Prozent. Den zweiten Platz teilen sich Grüne, AfD und Linke mit jeweils 18 Prozent, gefolgt von der SPD mit 14 Prozent. FDP und BSW würden den Einzug ins Landesparlament verpassen. Sollte es zu einer rot-rot-grünen Konstellation kommen, dürften Vorhaben wie das von Graf nicht länger bloße Wahlkampfrhetorik bleiben, sondern bittere Realität für tausende Eigentümer werden.

Fazit: Eigentum unter Beschuss – ein Grund mehr für Sachwerte

Der Vorstoß aus Berlin ist mehr als nur eine kuriose Wahlkampfidee. Er ist ein Warnsignal dafür, wie schnell in Deutschland der Schutz des Privateigentums zur Verhandlungsmasse ideologischer Politik werden kann. Wenn Immobilien, die viele Bürger als sichere Altersvorsorge betrachten, plötzlich im Visier staatlicher Zwangsmaßnahmen stehen, dann wird einmal mehr deutlich, wie fragil scheinbar krisensichere Anlagen in einem politisch instabilen Umfeld sein können.

Gerade in solchen Zeiten gewinnen Werte an Bedeutung, die sich der politischen Willkür entziehen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber kennen keine Mietpreisbremse, keinen Volksentscheid und keine Enteignungsfantasie. Sie liegen außerhalb des Zugriffs ideologisch motivierter Stadtpolitiker und haben über Jahrtausende ihre Funktion als Wertspeicher bewiesen. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögensportfolio bieten sie einen Schutz, den keine Immobilie in einer von links-grüner Politik bedrohten Metropole je gewährleisten könnte.

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