EU will Abtreibungstourismus mit Steuergeldern finanzieren – ein Angriff auf Souveränität und Lebensschutz

Was in Brüssel als sozialpolitischer Fortschritt verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein beispielloser Angriff auf die Souveränität europäischer Nationalstaaten und auf das fundamentalste aller Rechte: das Recht auf Leben. Die EU-Kommission hat beschlossen, Mittel aus dem europäischen Sozialfonds künftig auch für die Finanzierung von Abtreibungen bereitzustellen – und zwar gezielt für Frauen, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat abtreiben wollen, weil es in ihrem Heimatland gesetzlich verboten oder stark eingeschränkt ist.

Brüssel untergräbt nationale Gesetzgebung

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Europäische Union, die weder für ethische Grundsatzfragen noch für Familienpolitik zuständig ist, maßt sich an, mit dem Geld aller europäischen Steuerzahler die demokratisch legitimierten Gesetze souveräner Mitgliedsstaaten systematisch zu unterlaufen. Länder wie Polen und Ungarn, die sich bewusst für einen strikteren Lebensschutz entschieden haben, sollen auf diese Weise ausgehebelt werden. Es ist ein Akt der institutionellen Arroganz, der seinesgleichen sucht.

Die zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib habe die Entscheidung damit begründet, sie werde „Leben retten", da man Frauen „sichere Abtreibungen" ermögliche. Eine bemerkenswerte Wortwahl. Denn sicher ist bei einer Abtreibung nur eines: dass ein menschliches Leben beendet wird. Jedes Mal. Ohne Ausnahme. Dass ausgerechnet eine EU-Kommissarin das Töten ungeborener Kinder als Lebensrettung verkauft, offenbart ein erschreckendes Maß an sprachlicher Verdrehung und moralischer Verwirrung.

Abtreibungstourismus auf Kosten der Steuerzahler

Was die Kommission hier in Gang setzt, ist nichts weniger als ein staatlich subventionierter Abtreibungstourismus. Frauen aus Ländern mit strengeren Regelungen sollen künftig in andere EU-Staaten reisen können, um dort Abtreibungen vornehmen zu lassen – finanziert aus einem Topf, der eigentlich für soziale Absicherung und Armutsbekämpfung gedacht war. Die Zweckentfremdung dieser Gelder ist dabei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern wirft auch erhebliche rechtliche Fragen auf.

Seit Jahren versuchen international vernetzte Abtreibungslobbyisten, oft in enger Zusammenarbeit mit willfährigen EU-Abgeordneten, ein einheitliches „Recht" auf Abtreibung innerhalb der gesamten Europäischen Union durchzusetzen. Was auf dem demokratischen Weg bisher nicht gelang – weil die Mitgliedsstaaten in dieser Frage eben unterschiedlicher Auffassung sind –, soll nun offenbar über die Hintertür der Finanzierung erzwungen werden.

Ein Muster der Entmündigung

Dieser Beschluss reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung: Brüssel greift immer tiefer in Bereiche ein, die den Nationalstaaten vorbehalten sein sollten. Ob Migrationspolitik, Energiepolitik oder nun der Lebensschutz – die EU-Kommission agiert zunehmend wie eine Zentralregierung, die sich über den Willen der Völker hinwegsetzt. Für konservative Gesellschaften in Osteuropa, die an traditionellen Werten wie dem Schutz des ungeborenen Lebens festhalten, ist dies ein Affront sondergleichen.

Dass ausgerechnet Deutschland – als größter Nettozahler der EU – einen erheblichen Teil dieser Finanzierung tragen dürfte, macht die Sache nicht besser. Der deutsche Steuerzahler wird also künftig womöglich dafür zur Kasse gebeten, dass die demokratischen Entscheidungen anderer Nationen untergraben werden. In einer Zeit, in der die Bundesrepublik selbst mit einer dramatischen demographischen Krise kämpft, in der die Geburtenrate auf historische Tiefstände gefallen ist, mutet es geradezu zynisch an, europäische Gelder für die Verhinderung von Geburten einzusetzen, statt Familien zu fördern und den Kinderwunsch zu unterstützen.

Europa braucht mehr Kinder – nicht weniger

Die eigentliche Tragödie liegt tiefer. Europa altert rapide. Die Sozialsysteme ächzen unter der demographischen Last. Und was fällt der EU-Kommission ein? Statt Anreize für Familiengründungen zu schaffen, statt junge Paare zu ermutigen, Kinder in die Welt zu setzen, wird das Gegenteil gefördert. Es ist ein Symptom einer Gesellschaft, die ihre eigenen Grundlagen untergräbt – und dabei auch noch glaubt, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.

Die Reaktionen aus den betroffenen Ländern dürften nicht lange auf sich warten lassen. Ungarn und Polen haben bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie sich von Brüssel nicht vorschreiben lassen, wie sie ihre Gesellschaft gestalten. Dieser neue Beschluss könnte die ohnehin tiefen Gräben zwischen West- und Osteuropa weiter vertiefen und die Fliehkräfte innerhalb der Union verstärken. Ob das im Sinne des europäischen Zusammenhalts ist, darf bezweifelt werden.

Wer das Töten ungeborener Kinder als „Lebensrettung" bezeichnet, hat jedes Maß für sprachliche Redlichkeit verloren.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in den europäischen Parlamenten und Regierungen genügend Stimmen finden, die diesem gefährlichen Kurs entgegentreten. Denn eines sollte klar sein: Eine Union, die den Schutz des schwächsten menschlichen Lebens nicht mehr als Wert anerkennt, hat ihren moralischen Kompass verloren. Die europäischen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihr Geld ausgegeben wird – und sie haben ein Recht darauf, dagegen aufzustehen.