Frankreichs Abstieg in den politischen Abgrund: Wenn ein Land seine Reformfähigkeit verliert

Die Grande Nation taumelt von einer Krise in die nächste. Was sich derzeit in Paris abspielt, gleicht einem politischen Trauerspiel, das nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa in Mitleidenschaft ziehen könnte. Der CDU-Politiker Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, findet deutliche Worte für das Desaster: Frankreich sei "unfähig zu weitreichenden Sozialreformen" und befinde sich in einem gefährlichen "Teufelskreis".

Das Ende der Regierung Bayrou – ein vorhersehbares Scheitern

Mit 364 zu 194 Stimmen schmetterte die französische Nationalversammlung am Montag die Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ab. Ein vernichtendes Urteil, das zeigt, wie zerrissen und handlungsunfähig die politische Landschaft unseres Nachbarlandes mittlerweile ist. Bayrou wird heute seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron einreichen müssen – ein weiteres Kapitel in der endlosen Serie französischer Regierungskrisen.

Die Dramatik der Situation lässt sich kaum übertreiben. Laschet warnt eindringlich: "Die Wirtschaftslage, auch die Finanzlage Frankreichs, ist in der Tat dramatisch." Nach Griechenland und Italien gehöre Frankreich zu den am höchsten verschuldeten Euro-Ländern. Die Konsequenz? Höhere Zinsen für neue Schulden, die die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter verschlechtern würden.

Der Euro in Gefahr – wenn Frankreich fällt, wackelt Europa

Besonders alarmierend sind Laschets Warnungen vor den Auswirkungen auf die gesamte Eurozone. "Eine Krise in Frankreich könnte den Euro in eine Stabilitätsfalle bringen", mahnt der CDU-Politiker. Zwar betont er, Frankreich sei nicht Griechenland – doch die Gefahr für die Währungsunion sei real. Die Volkswirtschaften seien so eng miteinander verflochten, dass ein Kollaps der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU unweigerlich Schockwellen durch den gesamten Kontinent senden würde.

Während die Bundesregierung sich demonstrativ gelassen gibt, zeigt die Realität ein anderes Bild. In wenigen Tagen stehen in Frankreich zwei große Generalstreiks bevor – ein weiteres Zeichen dafür, dass das Land seine sozialen Konflikte nicht mehr in den Griff bekommt. Die Unfähigkeit zu Reformen, die Laschet diagnostiziert, ist dabei kein neues Phänomen. Seit Jahren scheitern französische Regierungen daran, notwendige Strukturreformen durchzusetzen.

Macrons gescheiterte Vision

Emmanuel Macron, einst als Reformer und Erneuerer gefeiert, steht vor den Trümmern seiner politischen Vision. Seine Präsidentschaft, die mit großen Versprechen begann, versinkt in einem Sumpf aus Instabilität und Reformstau. Die Linkspopulisten um Jean-Luc Mélenchon fordern bereits seinen Rücktritt – ein Zeichen dafür, wie sehr die politischen Ränder von der Schwäche des Zentrums profitieren.

"Der Reformdruck, der auf einer neuen Regierung lastet, ist groß"

Diese Einschätzung Laschets trifft den Kern des Problems. Doch woher soll eine neue Regierung die Kraft für tiefgreifende Reformen nehmen, wenn das politische System selbst reformunfähig geworden ist? Frankreich befindet sich in einer Abwärtsspirale, aus der es ohne radikale Veränderungen kaum einen Ausweg geben dürfte.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die deutsche Wirtschaft ist eng mit der französischen verflochten. Ein wirtschaftlicher Kollaps unseres wichtigsten Partners in der EU hätte verheerende Folgen auch für uns. Umso beunruhigender ist es, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz offenbar keine klare Strategie für den Umgang mit der französischen Krise hat. Die demonstrative Gelassenheit der Bundesregierung wirkt angesichts der Dramatik der Lage fast schon fahrlässig.

Es rächt sich nun, dass Europa es versäumt hat, klare Mechanismen für den Umgang mit überschuldeten Mitgliedsstaaten zu entwickeln. Die Schuldenkrise von 2010 hätte eine Warnung sein müssen. Stattdessen wurde mit billigem Geld der EZB Zeit gekauft – Zeit, die ungenutzt verstrich. Nun steht mit Frankreich nicht irgendein Mitgliedsstaat am Abgrund, sondern das Herzstück der europäischen Integration.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Frankreich noch die Kraft zur Selbsterneuerung aufbringt oder ob das Land endgültig in politischer Lähmung versinkt. Für Deutschland und Europa wäre Letzteres eine Katastrophe. Es ist höchste Zeit, dass auch in Berlin die Alarmglocken läuten.