Geheimdienst-Prahlerei: AfD-Vize Keuter rudert kleinlaut zurück!

Erst die große Geste, dann der Rückzieher per Pressemitteilung: AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter hat seine Behauptung zurückgenommen, seine Partei pflege Kontakte zu russischen und amerikanischen Nachrichtendiensten. Die Klarstellung kam am Donnerstag, einen Tag bevor der Bundestag an diesem Freitag über die umfassende Reform der deutschen Geheimdienste abstimmt. Den Zeitpunkt halten Beobachter kaum für einen Zufall.

Ein Satz zu viel auf der Pressekonferenz

Am 2. November wollte Keuter vor Hauptstadtjournalisten demonstrieren, wie gut die AfD außenpolitisch vernetzt sei. Er verwies auf Kontakte zu den höchsten Ebenen der Regierungen in Washington und Moskau. Dann legte er nach – und zwar gewaltig.

„Und natürlich auf beiden Seiten auch zu den angeschlossenen Nachrichtendiensten.“

Man sei „hier gut vernetzt“, so Keuter weiter, und man begegne der AfD „auf Augenhöhe“. Eine Oppositionsfraktion des Bundestags im vertrauten Austausch mit den Spionageapparaten zweier Weltmächte? In der breiten Öffentlichkeit verhallte der Satz zunächst erstaunlich leise. In der eigenen Fraktion dagegen schlug er offenbar ein wie eine Bombe.

Krisensitzung hinter verschlossenen Türen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es in der Fraktionssitzung am Dienstag hoch hergegangen sein. Fraktionschef Tino Chrupalla soll gewarnt haben, mit solchen Äußerungen könne man sich den Vorwurf des Hochverrats einhandeln. Ein Wort, das in der Politik schwerer wiegt als fast jedes andere.

Auch der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio soll deutlich geworden sein. Sinngemäß habe er erklärt, wegen solcher Sachen wische man im Innenausschuss mit der AfD den Boden auf. Wer die Debatten in diesem Gremium kennt, ahnt: Die Konkurrenz hätte sich diese Steilvorlage kaum entgehen lassen.

Der Rückzieher: „ungewollt irreführend“

Am Donnerstag folgte die Kehrtwende – schriftlich, verbreitet über eine offizielle Pressemitteilung der Fraktion. Vor ein Mikrofon trat Keuter dafür nicht noch einmal. Seine Erklärung fällt unmissverständlich aus:

„Weder ich noch andere Mitglieder der AfD-Fraktion haben Kontakte mit ausländischen Nachrichtendiensten. Meine diesbezügliche Aussage am 2. November 2026 auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war ungewollt irreführend und sachlich unzutreffend.“

Ein Fraktionssprecher räumte gegenüber der dpa offen ein, man rechne damit, dass das Thema bei der Bundestagsberatung zur Geheimdienstreform eine Rolle spielen werde. Deshalb habe Keuter seine „missverständliche Äußerung“ klargestellt. Der Sprecher betonte zudem, es gebe keine Gespräche der Fraktion mit ausländischen Nachrichtendiensten.

Peinlich – so oder so

Bleibt die unbequeme Frage: Was stimmt denn nun? Entweder gab es die behaupteten Verbindungen – dann wäre das politisch hochexplosiv. Oder der Fraktionsvize hat mit Kontakten geprotzt, die gar nicht existieren. Für einen Mann in dieser Position wäre beides blamabel. Eine Partei, die nach Regierungsverantwortung strebt, kann sich solche Eigentore schlicht nicht leisten.

Brisanter Hintergrund: Die Geheimdienstreform

Der Zeitpunkt macht den Vorgang zusätzlich heikel. Heute steht die Reform von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz zur namentlichen Abstimmung im Bundestag. Kanzler Friedrich Merz will aus den Diensten nach eigenen Worten „echte Geheimdienste“ machen. Das rund 800 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem operative Befugnisse vor – bis hin zur Sabotage im Ausland.

Gerade die neuen Rechte für den Verfassungsschutz im Inland sind heftig umstritten. Berichten zufolge sollen die Agenten künftig etwa heimlich in Wohnungen eindringen dürfen, um Geräte zu manipulieren. Bürgerrechtsorganisationen schlagen Alarm. Auch die AfD hatte in früheren Debatten kritisiert, die Grenze zwischen geheimdienstlicher Aufklärung und polizeilichem Eingriff werde verwischt.

Genau hier liegt die bittere Pointe: Ausgerechnet an dem Tag, an dem über mehr Macht für den Staat im Verborgenen entschieden wird, muss sich eine der lautesten Kritikerinnen dieser Pläne mit Geheimdienst-Prahlereien aus den eigenen Reihen herumschlagen. Wer Bürgerrechte glaubwürdig verteidigen will, braucht vor allem eines: Disziplin im eigenen Laden.