Genehmigungs-Turbo in Washington: Amerika baut, Deutschland klagt!

Der US-Senat hat am Montagabend mit 73 zu 25 Stimmen den Weg für die größte Reform des Genehmigungsrechts seit Jahrzehnten frei gemacht. Fast die Hälfte der Demokraten stimmte mit den Republikanern für den „Bipartisan American Affordability and Jobs Act“, kurz BAAJA. Damit gewinnen vor allem die Kernkraft, neue Stromtrassen und die Betreiber großer Rechenzentren.

Mit diesem Ergebnis hatte kaum jemand gerechnet. Die Befürworter hatten auf 15 bis 20 Demokraten gehofft. Die Analysten von TD Cowen hatten die Erfolgschancen zuvor sogar von 40 auf rund 25 Prozent gesenkt. Am Ende stimmten 51 Republikaner, 21 Demokraten und ein Unabhängiger mit Ja, also 22 der 47 Senatoren aus dem demokratischen Lager. Präsident Donald Trump unterstützt das Gesetz.

Zwei Jahre statt endloser Verfahren

Geschrieben haben das knapp 500 Seiten starke Gesetz die Republikaner Shelley Moore Capito und Mike Lee gemeinsam mit den Demokraten Martin Heinrich und Sheldon Whitehouse. Die Politikexperten von Piper Sandler sehen darin vier Kernbausteine:

• Fristen: Bundesbehörden sollen über Umweltgenehmigungen in höchstens zwei Jahren entscheiden. Erteilte Genehmigungen dürfen sie nur noch schwer widerrufen.
• Umweltrecht: Das Umweltgesetz NEPA wird enger gefasst. Weniger Menschen dürfen klagen, die Klagefristen werden kürzer.
• Stromnetz: Die Energieaufsicht FERC bekommt mehr Macht, große Überlandleitungen notfalls selbst durchzusetzen.
• Rechenzentren: Die Betreiber müssen die Kosten für den Netzausbau selbst tragen.

Schluss mit Klagen als Bremse

Am meisten Sprengkraft hat der Abschnitt zum Klagerecht. Bisher konnten Kläger gegen NEPA-Entscheidungen meist sechs Jahre lang vor Gericht ziehen. Künftig sollen es nur noch 150 Tage sein. Klagen darf zudem nur, wer sich schon am Prüfverfahren beteiligt hat und einen direkten Schaden nachweisen kann.

Selbst wenn eine Klage Erfolg hat, steht die Baustelle laut dem Bipartisan Policy Center nicht mehr still. Die Behörde muss dann ihre Unterlagen nachbessern, das Projekt läuft aber weiter. Kritiker mancher Umweltverbände werfen diesen schon lange vor, es gehe ihnen gar nicht ums Gewinnen. Sie wollten Projekte nur so lange aufhalten, bis die Finanzierung zu teuer wird und die Investoren abspringen. Diese Taktik soll das neue Gesetz unmöglich machen.

In Deutschland kennt man das Problem gut. Hier dauern Verfahren für Stromtrassen, Brücken oder Bahnstrecken oft länger als ein Jahrzehnt. Dabei hat der Bau der LNG-Terminals 2022 gezeigt, dass es auch in wenigen Monaten gehen kann, wenn die Politik es wirklich will.

Rechenzentren sollen selbst zahlen

Rechenzentren und Krypto-Miner sollen die Kosten des Netzausbaus selbst tragen und nicht auf die normalen Stromkunden abwälzen. Nach der Überarbeitung am Wochenende gilt das für Anlagen jeder Größe, nicht mehr erst ab 20 Megawatt. Die Betreiber bleiben auch dann zahlungspflichtig, wenn sie einen Vertrag vorzeitig kündigen.

Für viele Betreiber dürfte sich deshalb ein eigenes Kraftwerk direkt am Standort lohnen. Goldman Sachs erwartet, dass bis 2030 ein Viertel aller Rechenzentren auf diese Weise versorgt wird. Der Grund: Ein typisches Kraftwerksprojekt wartete zuletzt mehr als fünf Jahre auf seinen Netzanschluss.

Rückenwind für die Kernkraft

In das Gesetz wurden außerdem vier Atomgesetze aus dem Repräsentantenhaus aufgenommen. Bei unstrittigen Lizenzen für Reaktoren und Anreicherungsanlagen soll die Pflicht zur Anhörung entfallen. Anreicherungsanlagen dürften schon vor der Genehmigung durch die Atomaufsicht NRC mit dem Bau beginnen. Das Repräsentantenhaus beschloss am Montag zudem eigene Atomgesetze mit 397 zu 2 und 394 zu 3 Stimmen.

Während Washington über alle Parteigrenzen hinweg neue Reaktoren plant, hat Deutschland im April 2023 seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Dieser Unterschied dürfte vielen Bürgern spätestens bei der nächsten Stromrechnung auffallen.

Noch ist nichts entschieden

Die endgültige Abstimmung im Senat wird nach dem Veterans Day am 11. November wohl erst kommende Woche stattfinden. Dann muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, bevor am 3. Januar der neue Kongress zusammentritt. Hakeem Jeffries, der wohl nächste Sprecher des Hauses, prüft das Gesetz nach eigenen Worten noch.

Trump selbst sorgt ebenfalls für Unruhe. Nur Stunden nach der Unterstützung durch das Weiße Haus erklärte er, er werde keine Windräder genehmigen, selbst wenn das Gesetz in Kraft trete. Über das Gesetz sei zudem noch nicht abschließend verhandelt worden. Trotzdem setzt Amerika ein klares Zeichen: Wer schneller baut, gewinnt im Wettlauf um Energie und künstliche Intelligenz.