Georg Restle und die Selbstgerechtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Es gibt Momente, in denen Journalisten ihre Maske fallen lassen – und dabei offenbaren, was viele Bürger längst ahnten. Der ARD-Moderator Georg Restle hat in einem Interview mit der Zeit genau einen solchen Moment geliefert. Offen und ohne jede Scham gab er zu, die AfD bewusst anders zu behandeln als andere Parteien. Mehr noch: Er fordert, dass der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk diesem Beispiel folgen solle. Was als journalistische Haltung verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ideologisch motivierte Berichterstattung auf Kosten der Gebührenzahler.

Wenn ein Journalist zum Richter wird

Restle warf der AfD vor, sie ziehe „ihre Stärke nach wie vor aus dem gewaltbereiten Rechtsextremismus der Straße". Eine Behauptung, die man getrost als abenteuerlich bezeichnen darf. Wo genau findet dieser angebliche gewaltbereite Rechtsextremismus statt, der die AfD nährt? Während Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und Gewaltexzesse in deutschen Innenstädten längst zum traurigen Alltag geworden sind – verübt nicht selten von Personen, die über irreguläre Migration ins Land kamen –, sieht Restle die eigentliche Gefahr offenbar ganz woanders.

Besonders entlarvend ist seine Aussage, er würde „einem Björn Höcke selbst in einer Wahlberichterstattung nicht die gleiche Bühne geben wie anderen Parteien". Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein mit Zwangsgebühren finanzierter Moderator erklärt öffentlich, dass er demokratisch gewählte Politiker bewusst benachteiligen möchte. Und das in einem Land, dessen Grundgesetz die Gleichbehandlung politischer Parteien garantiert.

Der Gründungsauftrag als Feigenblatt

Restle beruft sich dabei auf den Gründungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser verbiete es angeblich, über die AfD wie über jede andere Partei zu berichten. Eine bemerkenswerte Interpretation. Denn tatsächlich verpflichtet der Rundfunkstaatsvertrag die öffentlich-rechtlichen Sender zu Ausgewogenheit, Objektivität und Meinungsvielfalt. Genau das Gegenteil dessen also, was Restle praktiziert und propagiert.

Die Ideologie der AfD gehöre nicht „zur Vielfalt der Meinungen, die wir gleichberechtigt darstellen sollten", erklärte der 61-Jährige. Wer entscheidet das? Georg Restle? Ein einzelner Moderator, der sich offenbar für den obersten Verfassungshüter der Republik hält? Es ist diese Selbstgerechtigkeit, diese geradezu groteske Anmaßung, die Millionen von Bürgern zunehmend von den öffentlich-rechtlichen Medien entfremdet.

Kritik am eigenen Sender – aber aus den falschen Gründen

Pikant ist auch Restles Kritik an seinem eigenen Arbeitgeber. Die ARD sei ihm offenbar noch nicht hart genug im Umgang mit der AfD. Er beklagte die „Zaghaftigkeit" einiger Kollegen und sprach von „starkem Gegenwind", der Journalisten entgegenschlage, wenn sie die AfD kritisierten. Das ist nichts für jeden, so Restle – als wäre er ein mutiger Dissident in einem autoritären Regime und nicht ein bestens alimentierter Moderator im deutschen Gebührenfernsehen.

Die Realität sieht freilich anders aus. Restle ist kein Dissident. Er ist Teil eines Systems, das seit Jahren eine einseitige Berichterstattung betreibt und sich dabei als Bollwerk der Demokratie inszeniert. Dass die ARD-Leitung die Sendezeit seiner Sendung „Monitor" kürzen will, nennt er einen „großen Fehler". Man könnte es auch anders sehen: Vielleicht ist es ein überfälliger Schritt in Richtung einer ausgewogeneren Berichterstattung.

Die eigentliche Gefahr für die Demokratie

Restle warnt davor, dass ohne ausreichende journalistische Einordnung „die Verunsicherung" in der Bevölkerung wachse. Doch ist es nicht gerade diese Art von bevormundender Einordnung, die das Vertrauen der Bürger in die Medien systematisch zerstört hat? Wenn ein Journalist offen zugibt, bestimmte politische Kräfte bewusst anders – sprich: schlechter – zu behandeln, dann ist das kein Journalismus mehr. Es ist Aktivismus. Und Aktivismus hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts verloren.

Die AfD ist eine demokratisch zugelassene Partei, die bei der letzten Bundestagswahl von Millionen Deutschen gewählt wurde. Man mag ihre Positionen teilen oder ablehnen – das ist das gute Recht jedes Bürgers. Aber es ist nicht das Recht eines gebührenfinanzierten Moderators, darüber zu entscheiden, welche demokratisch legitimierten Stimmen gehört werden dürfen und welche nicht.

Wer die Vielfalt der Meinungen einschränken will, um angeblich die Demokratie zu schützen, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.

Georg Restle steht exemplarisch für ein Phänomen, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt hat: die Verwechslung von Journalismus mit Erziehung, von Berichterstattung mit Belehrung. Dass ausgerechnet jene, die ständig vor einer Gefährdung der Demokratie warnen, selbst demokratische Grundprinzipien wie die Gleichbehandlung politischer Parteien mit Füßen treten, gehört zu den bitteren Ironien unserer Zeit. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf faire, ausgewogene Information – und nicht auf die ideologisch gefilterte Weltsicht eines einzelnen Moderators.