Grenzkontrollen in NRW: Erste Bilanz der verschärften Maßnahmen ernüchternd

Die von der Bundesregierung groß angekündigten verschärften Grenzkontrollen in Nordrhein-Westfalen zeigen bislang keine nennenswerten Erfolge. In den ersten 24 Stunden nach Inkrafttreten der neuen Regelungen musste die Bundespolizei an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden keine einzige Person zurückweisen. Ein ernüchterndes Ergebnis, das Fragen zur Wirksamkeit der Maßnahmen aufwirft.

Verschärfte Kontrollen: Viel Lärm um nichts?

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vollmundig angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen deutlich zu intensivieren. Ein besonderer Fokus sollte dabei auf Asylsuchende gelegt werden, die bereits in anderen EU-Ländern Anträge gestellt haben. Diese sollten konsequent zurückgewiesen werden - eine Maßnahme, die längst überfällig erscheint, wenn man die dramatische Entwicklung der Migrationszahlen der letzten Jahre betrachtet.

Ausnahmen verwässern strikte Regelungen

Bezeichnend für die deutsche Politik ist allerdings wieder einmal die Vielzahl an Ausnahmen, die die eigentlich strikte Regelung aufweichen. So sollen Schwangere, Kinder und Angehörige sogenannter "vulnerabler Gruppen" von den Zurückweisungen ausgenommen werden. Eine Regelung, die in der Praxis zahlreiche Schlupflöcher eröffnen könnte.

Personalsituation bleibt im Dunkeln

Die Bundespolizei in NRW hat nach eigenen Angaben ihre Kräfte bereits aufgestockt. Konkrete Zahlen zum eingesetzten Personal werden jedoch unter Verschluss gehalten. Bekannt ist lediglich, dass eine mobile Kontroll- und Überwachungseinheit mit 180 Kräften für solche Einsätze zur Verfügung steht. Zusätzlich könnte bei Bedarf auch die Bereitschaftspolizei hinzugezogen werden.

Kritische Betrachtung der Maßnahmen

Die ersten Ergebnisse werfen die Frage auf, ob die verschärften Grenzkontrollen tatsächlich mehr als nur politische Symbolpolitik sind. Während die Bundesregierung mit großen Ankündigungen von sich reden macht, bleiben die tatsächlichen Erfolge bisher aus. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Bilanz in den kommenden Tagen und Wochen verbessert.

Die ausbleibenden Zurückweisungen könnten auch darauf hindeuten, dass die illegale Migration bereits auf andere Routen ausgewichen ist. Eine Entwicklung, die die Notwendigkeit eines umfassenden und konsequenten Grenzschutzes an allen deutschen Außengrenzen unterstreicht. Die bisherige Vorgehensweise der Bundesregierung erscheint dabei allerdings wenig zielführend und erinnert eher an einen halbherzigen Versuch, dem wachsenden Unmut in der Bevölkerung über die ausufernde Migrationspolitik zu begegnen.