Grüne basteln an der eigenen Satzung – Basisdemokratie oder Machtkonzentration?

Die Grünen stehen vor einem bemerkenswerten internen Umbau. Im Juni sollen die Parteimitglieder in einer Urabstimmung über nicht weniger als 17 Änderungsvorschläge zur Satzung entscheiden. Was die Parteispitze als „Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie" verkauft, liest sich bei genauerem Hinsehen wie ein geschickter Versuch, die Kontrolle über die eigene Basis zu straffen – und das ausgerechnet bei einer Partei, die sich stets als Hort der Basisdemokratie inszeniert hat.

Weniger Mitsprache für das einfache Mitglied

Besonders aufschlussreich ist der Blick auf die geplanten Änderungen bei der Antragstellung auf Parteitagen. Bislang genügten 50 Unterstützerunterschriften, damit ein einfaches Mitglied einen Antrag einbringen konnte. Künftig soll eine sogenannte „atmende Grenze" von 0,05 Prozent der Gesamtmitgliedschaft gelten – derzeit wären das rund 90 Personen. Fast eine Verdopplung der bisherigen Hürde. Man möchte, so heißt es offiziell, „die Anzahl der Anträge reduzieren" und „Debatten und Abstimmungen verständlicher machen". Verständlicher für wen, fragt man sich unwillkürlich. Für die Delegierten? Oder doch eher für eine Parteiführung, die unbequeme Anträge von der Tagesordnung fernhalten möchte?

Als Kompensation für die beschnittenen Antragsrechte plant die Parteispitze die Einführung sogenannter „Mitgliederräte". Geloste Mitglieder – maximal 30 bis 60 an der Zahl – sollen dort „Handlungsempfehlungen für kontrovers diskutierte Themen erarbeiten". Ein Bürgerrat im Miniaturformat also, dessen Ergebnisse dann auf Parteitagen zur Abstimmung gestellt werden könnten. Wohlgemerkt: könnten, nicht müssten. Die unverbindliche Formulierung spricht Bände.

Vom Politischen Geschäftsführer zum „Generalsekretär*in"

Auch kosmetische Operationen stehen auf dem Programm. Der Posten der Politischen Geschäftsführung soll umbenannt werden – in „Generalsekretär*in", selbstverständlich mit Gendersternchen. Man nähert sich damit der Nomenklatur anderer Parteien an, ohne freilich auf die ideologische Markierung durch die Gendersprache zu verzichten. Dass ausgerechnet die Grünen, die sich jahrzehntelang von den „Altparteien" abgrenzen wollten, nun deren Strukturen kopieren, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Gravierender ist die geplante Lockerung der Trennung von Amt und Mandat. Künftig sollen drei statt bisher zwei Mitglieder des Bundesvorstands gleichzeitig ein Parlamentsmandat innehaben dürfen. Was einst als heiliges Prinzip der Grünen galt – die strikte Trennung zwischen Parteiamt und parlamentarischer Tätigkeit –, wird damit weiter aufgeweicht. Die Machtkonzentration in wenigen Händen schreitet voran.

Der Parteirat als Machtzentrale

Besonders aufhorchen lässt die Reform des Parteirats, jenes Gremiums, das eine Art erweiterten Vorstand darstellt. Künftig sollen sich in seiner Zusammensetzung explizit „Machtpositionen widerspiegeln". Vertreter von Landesregierungen, gegebenenfalls der Bundesregierung, führende Köpfe aus dem EU-Parlament, aus Landtagen und Kommunen – sie alle sollen dort vertreten sein. Formuliert als Soll-Vorschrift, nicht als zwingende Vorgabe, aber die Stoßrichtung ist unmissverständlich: Wer Macht hat, soll auch im Parteirat sitzen. Die Basis? Darf zuschauen.

Pegah Edalatian, die Politische Geschäftsführerin der Partei, betonte gegenüber der „taz", man wolle den Austausch zwischen Gremien und Führungspersonal „besser koordinieren" und gleichzeitig die Parteitage stärken. „Aber gleichzeitig sind wir die Grünen", fügte sie hinzu – ein Satz, der fast wie eine Beschwörungsformel klingt, als müsse man sich selbst daran erinnern, wer man einmal war.

Urabstimmung ohne Quorum – Demokratie nach Gutsherrenart

Pikant ist auch das Verfahren der Urabstimmung selbst. Nach Auffassung der Parteispitze reicht für die Annahme der Vorschläge eine einfache Mehrheit. Ein Quorum – also eine Mindestbeteiligung – müsse nicht erfüllt werden. Das bedeutet im Klartext: Selbst wenn nur ein Bruchteil der Mitglieder abstimmt, gelten die Änderungen als angenommen. Für eine Partei, die sich Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben hat, ist das ein bemerkenswertes Demokratieverständnis.

Ab dem 9. Juni dürfen die Mitglieder ihre Stimme abgeben, das Ergebnis wird voraussichtlich im Juli vorliegen. In den kommenden Wochen soll zunächst „umfangreich" über das Für und Wider diskutiert werden. Man darf gespannt sein, ob die grüne Basis diesen Umbau tatsächlich mitträgt – oder ob sich Widerstand formiert gegen eine Parteiführung, die unter dem Deckmantel der Modernisierung vor allem eines zu betreiben scheint: die Zentralisierung der Macht.

Für den aufmerksamen Beobachter der deutschen Parteienlandschaft ist dieser Vorgang jedenfalls symptomatisch. Die Grünen, einst angetreten als Anti-Establishment-Partei, haben sich längst in genau jene Strukturen eingefügt, die sie einst bekämpften. Die Satzungsreform ist nur der jüngste Beleg dafür, dass zwischen grünem Anspruch und politischer Wirklichkeit eine Kluft klafft, die mit jedem Jahr größer wird.