Grüne wollen 130 Millionen Euro Steuergelder für „Demokratieförderung" ausgeben – ein kaum verhüllter Anti-AfD-Wahlkampf

Die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz erlebt derzeit ein bemerkenswertes Schauspiel. Die Grünen haben sich offenbar entschieden, ihren Wahlkampf nicht etwa mit überzeugenden Sachargumenten oder konstruktiven Lösungsvorschlägen zu bestreiten, sondern mit einem massiven Geldregen aus Steuergeldern, der unter dem wohlklingenden Etikett „Demokratieförderung" daherkommen soll. Stolze 130 Millionen Euro plant die Partei für dieses sogenannte „Demokratie-Paket" ein – eine Summe, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.

Das Millionen-Paket im Detail

Die Spitzenkandidatin Katrin Eder und ihre Partei haben sich ein ausgeklügeltes System erdacht, um das Geld der Steuerzahler in die Kommunen zu schleusen. Von den 130 Millionen Euro sollen satte 120 Millionen direkt an die Kommunen fließen, wobei die Verteilung nach Einwohnerzahl erfolgen soll. Was auf den ersten Blick nach einer fairen Verteilung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als perfides Instrument zur Finanzierung linker Projekte. Denn mit diesem Geld sollen die Kommunen dann „Demokratieprojekte" fördern – was auch immer das im grünen Neusprech bedeuten mag.

Weitere fünf Millionen Euro sind für die Ausbildung sogenannter „Demokratie-Paten" vorgesehen. Man fragt sich unwillkürlich, welche Qualifikationen diese Paten mitbringen müssen und ob es sich dabei nicht schlicht um ideologische Schulungen handelt, die den grünen Weltanschauungen entsprechen. Die restlichen Mittel sollen mysteriösen „Orten des Zusammenlebens" zugutekommen.

Die Hochschulen als Indoktrinationsstätten?

Besonders aufhorchen lässt die Ankündigung, dass die politikwissenschaftliche Forschung verstärkt „die Demokratie" fördern soll. Hochschulen werden von den Grünen als „wichtige Orte der Demokratiebildung" bezeichnet. Was sich harmlos anhört, könnte in der Praxis bedeuten, dass akademische Einrichtungen zu Propagandazentren umfunktioniert werden. Die Landeszentrale für politische Bildung soll ebenfalls gestärkt werden, und außerschulische Träger der politischen Bildung – bei denen es sich, wie selbst kritische Beobachter einräumen, meist um linke Vereine handelt – sollen ihre Angebote künftig sogar im Schulalltag unterbringen dürfen.

Medienbildung ab der Kita

Der Höhepunkt der grünen Demokratie-Offensive zeigt sich in den Plänen zur Medienbildung. Diese soll bereits in der Kita beginnen. Die Grünen argumentieren, dass nur derjenige, der „manipulative Sprache durchschaut" und „Fakten von Fake News unterscheiden" kann, sich sicher in der digitalen Welt bewege. Wer aber definiert, was Manipulation ist und was Fakten sind? Die Grünen selbst? Die von ihnen geförderten Vereine? Die Ironie dieser Argumentation scheint den Verfassern des Wahlprogramms völlig entgangen zu sein.

Koalitionsbedingung: AfD-Verbot

Die wahre Stoßrichtung dieser „Demokratieförderung" wird spätestens dann deutlich, wenn man die Koalitionsbedingungen der Grünen betrachtet. Die Partei hat unmissverständlich klargemacht, nur mit denjenigen zu koalieren, die ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Im Wahlprogramm heißt es wörtlich, das „entschlossene Eintreten gegen Faschismus" sei Teil der „politischen DNA" der Grünen. Die AfD radikalisiere sich immer weiter und sei „zentraler Bestandteil eines rechtsextremen Netzwerks".

Diese Rhetorik offenbart das eigentliche Ziel: Es geht nicht um Demokratieförderung im klassischen Sinne, sondern um die systematische Bekämpfung einer demokratisch gewählten Oppositionspartei mit Steuergeldern. Während Schulen marode sind, Brücken bröckeln und Schwimmbäder schließen müssen, fließen Millionen in ideologische Projekte, deren einziger Zweck die Delegitimierung des politischen Gegners zu sein scheint.

Ein fragwürdiger Umgang mit Steuergeldern

Man stelle sich vor, was mit 130 Millionen Euro alles möglich wäre: Schulen könnten saniert, Infrastruktur erneuert, soziale Einrichtungen gestärkt werden. Stattdessen soll das Geld in ein nebulöses Netzwerk aus „Demokratieprojekten" fließen, deren Nutzen für die Allgemeinheit mehr als fraglich erscheint. Die Frage, ob es rechtlich zulässig ist, mit Staatsgeldern faktisch gegen eine zugelassene Partei vorzugehen, wird von den Grünen geflissentlich ignoriert.

Die Bürger in Rheinland-Pfalz sollten sich genau überlegen, ob sie eine Politik unterstützen wollen, die Steuergelder für ideologische Grabenkämpfe verschwendet, anstatt sie für die drängenden Probleme des Landes einzusetzen. Die Grünen mögen ihre Strategie als Demokratieförderung verkaufen – für viele Beobachter sieht sie eher nach einem staatlich finanzierten Wahlkampf gegen den politischen Gegner aus.