Grünen-Politiker will Deutschland vor EU-Gericht zerren - wegen Grenzkontrollen

In einem beispiellosen Vorgang fordert der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das eigene Land einzuleiten. Der Grund: Die von Innenminister Dobrindt angekündigten verschärften Grenzkontrollen und mögliche Zurückweisungen illegaler Migranten. Ein Vorgang, der die Frage aufwirft, auf welcher Seite die Grünen eigentlich stehen.

Grüne gegen deutsche Interessen?

In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der dem Tagesspiegel vorliegt, argumentiert Giegold, Deutschland verstoße mit den geplanten Zurückweisungen gegen europäisches Recht. Besonders bemerkenswert: Der ehemalige EU-Parlamentarier reichte zusätzlich eine formelle Beschwerde bei der EU-Kommission ein - ein Schritt, der das Verfahren beschleunigen könnte.

Die möglichen Konsequenzen für Deutschland

Sollte die EU-Kommission Giegolds Argumentation folgen, droht Deutschland ein mehrstufiges Verfahren, das schlimmstenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte. Am Ende könnten empfindliche finanzielle Sanktionen gegen die Bundesrepublik stehen - und das in Zeiten, in denen der deutsche Staatshaushalt ohnehin unter enormem Druck steht.

Dobrindts klare Kante

Innenminister Dobrindt lässt sich von den Drohungen jedoch nicht einschüchtern. "Nationales Recht wird schlichtweg angewendet, weil wir es für notwendig halten in dieser Situation", erklärte er unmissverständlich im ZDF-Morgenmagazin. Eine Position, die von vielen Bürgern begrüßt wird, die sich angesichts der anhaltenden Migrationskrise mehr Kontrolle und Ordnung wünschen.

Ein politischer Offenbarungseid

Giegolds Vorstoß offenbart einmal mehr die fragwürdige Haltung der Grünen in der Migrationspolitik. Während andere europäische Länder ihre Grenzen längst besser schützen, versuchen die Grünen jeden Ansatz zur Kontrolle der illegalen Migration zu torpedieren. Bezeichnend ist Giegolds Aussage, noch nie habe eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes "mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen".

Die Realität an Deutschlands Grenzen

Dabei zeigt die Realität an den deutschen Grenzen täglich, wie dringend notwendig verstärkte Kontrollen sind. Die Zahlen illegaler Grenzübertritte steigen kontinuierlich, die Kommunen sind längst am Limit ihrer Aufnahmekapazitäten. Dass ausgerechnet in dieser Situation ein deutscher Spitzenpolitiker versucht, die eigene Regierung durch die EU zu maßregeln, dürfte bei vielen Bürgern auf Unverständnis stoßen.

Fazit: Deutschland braucht Handlungsfähigkeit

Die Bundesrepublik muss in der Lage sein, ihre Grenzen effektiv zu kontrollieren und geltendes Recht durchzusetzen. Dass dies nun ausgerechnet von den Grünen mit Hilfe der EU verhindert werden soll, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratie- und Staatsverständnis dieser Partei. Es wird Zeit, dass die Politik wieder die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt - und nicht ideologische Traumtänzereien.