EU-Gericht verurteilt von der Leyens dubiose SMS-Deals: Milliarden-Geschäfte im Schatten der Macht

Ein brisantes Urteil des EU-Gerichts bringt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen massiv in Bedrängnis. Die Richter haben entschieden, dass sie bei ihrem höchst umstrittenen Impfstoff-Deal mit Pfizer-Chef Albert Bourla eklatant gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat. Der Vorwurf wiegt schwer: Von der Leyen soll sich bei der Beschaffung von 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von geschätzten 35 Milliarden Euro über elementare Transparenzvorschriften hinweggesetzt haben.

Königliche Allüren auf dem Brüsseler Parkett

Besonders brisant: Die Verhandlungen wurden offenbar per SMS geführt - Nachrichten, die später mysteriöserweise verschwanden. Die EU-Parlamentarierin Christine Anderson findet dafür deutliche Worte: Von der Leyen habe sich "wie eine Sonnenkönigin" über Recht und Gesetz gestellt. Mit diesem Gebaren habe sie nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die Bürger Europas missachtet.

Ein Muster wird erkennbar

Für politische Beobachter ist dieses Verhalten keineswegs überraschend. Bereits in ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin war von der Leyen in einen ähnlichen Skandal verwickelt. Auch damals ging es um verschwundene Textnachrichten und dubiose Beraterverträge in Millionenhöhe. Die Parallelen sind frappierend: In beiden Fällen wurden wichtige Dokumente nicht vorgelegt, Ausschreibungsverfahren umgangen und kritische Fragen systematisch ignoriert.

Demokratische Kontrolle ausgehebelt

Besonders bedenklich erscheint, dass sich von der Leyen konsequent weigerte, persönlich vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu erscheinen. Stattdessen wurden Stellvertreter vorgeschickt, die die umstrittene Impfkampagne in höchsten Tönen lobten. Ein Affront gegen demokratische Kontrollmechanismen, der nun vom EU-Gericht deutlich gerügt wurde.

Wende in Sicht?

Immerhin scheint sich nun Bewegung in die Causa einzustellen. Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Impfstoffverträgen hat die erforderliche Unterstützung im EU-Parlament erreicht. Ob dies allerdings zu echten Konsequenzen führt, bleibt abzuwarten. Zu oft schon wurden ähnliche Skandale in den Hinterzimmern der Macht kleingeredet und verwässert.

Die Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der EU-Institutionen ist. Wenn sich die höchsten Repräsentanten Europas wie absolutistische Herrscher gebärden können, läuft etwas fundamental falsch im System.

"Es geht hier nicht um Bürokratie oder Aktenordnung, sondern um Milliardenverträge, das Vertrauen der Öffentlichkeit und Machtmissbrauch", betont EU-Parlamentarierin Anderson die Dimension des Skandals.

Hinweis: Die in diesem Artikel getätigten Aussagen stellen keine Anlageberatung dar. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte diese auf Basis eigener Recherchen treffen.