„Im Knast landen“: Wenn eine Bundesministerin den Rechtsstaat zum Spielball ihrer Selbstinszenierung macht

Es gibt Momente, in denen ein einziger Satz das gesamte Selbstverständnis einer politischen Klasse entlarvt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am vergangenen Freitag beim „Tag des Familienunternehmens“ einen solchen Moment geliefert. Kämpferisch, ja regelrecht aufgeladen, gab sich die Sozialdemokratin – und erklärte allen Ernstes, sie sei bereit, „im Knast“ zu landen. Man reibt sich die Augen.

Eine Ministerin im Märtyrer-Modus

Der Anlass für diese bemerkenswerte Selbstinszenierung war die Wortmeldung eines Zuschauers, der Bas mit einer historischen Episode konfrontierte. Helmut Schmidt, damals Hamburger Innensenator, hatte während der verheerenden Sturmflut von 1962 die Bundeswehr im Inland eingesetzt, um Menschenleben zu retten – und dabei bewusst juristische Zuständigkeiten ignoriert. Schmidt handelte, weil Menschen zu ertrinken drohten. Er nahm in Kauf, illegal zu agieren, um Leben zu retten.

Ein eindrucksvolles Beispiel, gewiss. Doch was macht Bas daraus? Sie zieht eine waghalsige Parallele zu sich selbst und ihrer Regierung. Statt von Sturmfluten und Rettungseinsätzen ist nun von der angeblichen Bedrohung „unserer Demokratie“ die Rede.

„Es wird von dieser Regierung abhängen, ob dieses Land demokratisch bleibt oder nicht.“

Und weiter, fast schon theatralisch: „Und ob ich dann am Ende im Knast lande, weil andere sagen, ,die muss weg‘, das Risiko gehe ich ein.“

Wer rettet hier eigentlich wen?

Halten wir kurz inne und betrachten die Dreistigkeit dieser Gleichsetzung. Schmidt rettete im Ausnahmezustand Menschenleben aus den Fluten. Bas hingegen bemüht das Bild des heldenhaften Regelbrechers, um sich selbst als künftiges Opfer ominöser dunkler Mächte zu stilisieren – jener „anderen“, die angeblich sagen würden, sie „müsse weg“. Wer diese „anderen“ sein sollen, lässt die Ministerin wohlweislich im Nebel.

Die Botschaft jedoch ist unüberhörbar: Wer diese Regierung kritisiert oder gar abwählen möchte, der gefährdet die Demokratie. Es ist ein altbekanntes Muster, mit dem die politische Linke seit Jahren operiert. Die eigene Macht wird zur Demokratie umetikettiert, der Wählerwille zur Bedrohung erklärt. Andersdenkende geraten unter Generalverdacht.

Demokratie zeigt sich im Umgang mit Andersdenkenden

Dabei wäre gerade jetzt eine ehrliche Debatte über den Zustand unserer Demokratie dringend notwendig. Denn wahre Demokratie misst sich nicht an markigen Sprüchen über Gefängniszellen, sondern daran, wie eine Regierung mit der Opposition umgeht, ob sie Meinungsfreiheit respektiert und ob sie bereit ist, Macht abzugeben, wenn der Bürger es so entscheidet. Genau hier liegt der wunde Punkt. Eine Regierung, die jeden Kritiker reflexhaft ins Lager der Demokratiefeinde schiebt, sollte sich fragen, auf welcher Seite sie eigentlich steht.

Höhere Haftung – aber bitte nur für die anderen

Besonders entlarvend wird es, wenn man Bas' weitere Ausführungen betrachtet. Im Zusammenhang mit Arbeitssicherheit forderte die Ministerin einen Ansatz, der vom Einzelnen eine „höhere Haftung, wenn was passiert“ verlange und weniger „Schutzvorschriften“ vorsehe. Eine Mentalitätsfrage sei das, die noch nicht in allen Köpfen angekommen sei.

Man möchte ihr fast zustimmen – wäre da nicht die offensichtliche Doppelmoral. Wo bleibt denn die persönliche Haftung der politisch Verantwortlichen für die desolate Lage, in die unser Land manövriert wurde? Für die ausufernde Inflation, die explodierenden Energiepreise, die wachsende Unsicherheit auf unseren Straßen? Familienunternehmer, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, kämpfen tagtäglich mit Bürokratie, Steuerlast und einer Regierung, die Lebensgrundlagen vernichtet, statt sie zu schützen. Höhere Haftung für die Bürger, Narrenfreiheit für die Regierenden – so lautet offenbar die Devise.

Was bleibt dem Bürger?

Während Politiker den Heldenmut für die Galerie proben, fragen sich Millionen Deutsche, wie sie ihre Ersparnisse vor dem schleichenden Wertverfall schützen können. Die Antwort vieler ist altbewährt und zeitlos: physische Edelmetalle. Gold und Silber kennen keine politischen Sonntagsreden, keine inszenierten Märtyrer-Gesten und keine wankelmütigen Regierungen. Sie sind seit Jahrtausenden ein Anker der Stabilität in unsicheren Zeiten – und gerade in einer Phase, in der das Vertrauen in die Politik schwindet, eine sinnvolle Ergänzung jedes breit gestreuten Vermögens.

Die Aussagen der Ministerin werden derweil im Netz mit beißendem Spott quittiert. Und ehrlich gesagt: Man kann es den Bürgern kaum verübeln. Wer ein ganzes Volk indirekt zu Demokratiefeinden erklärt, nur weil es eine andere politische Richtung wünscht, der sollte sich über harsche Reaktionen nicht wundern.

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