IS-Treueschwur im Handyvideo: Der Berliner Attentäter ließ keinen Zweifel – nur Deutschlands Politik will ihn noch haben

Es gibt Momente, in denen die Realität so brutal in die politische Erzählung hineinkracht, dass selbst die geübtesten Relativierer ins Stocken geraten. Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day ist so ein Moment. Und die neuesten Ermittlungsdetails machen aus der ohnehin schon unerträglichen Wahrheit eine Ohrfeige für jeden, der in den vergangenen Tagen nach anderen Ursachen gesucht hat als der offensichtlichen.

Auf dem Mobiltelefon des 21-jährigen Attentäters Abdul Ballout haben die Sicherheitsbehörden nach Informationen aus Ermittlerkreisen ein Bekennervideo gefunden. Aufgenommen am Tag der Tat. Verhüllt, das Gesicht verborgen, spricht der Mann darin offenbar einen Treueschwur auf den sogenannten Islamischen Staat – und bekennt sich auf Arabisch zu dem Anschlag im Großen Tiergarten. Kein Zweifel, keine Grauzone, keine "Einzelfall"-Interpretation. Ein Terrorist, der seine Tat vor der Kamera als religiöse Pflicht verkauft.

Eine Mutter tot, 31 Verletzte – und ein Handy, das alles verrät

Bei der Fahrt in die Menschenmenge starb eine polnische Mutter. 31 weitere Menschen wurden verletzt, teils schwer. Ballout rammte mit seinem Transporter im Tiergarten einen Baum, sprang heraus und flüchtete zu Fuß. Sein Handy blieb im Fahrzeug liegen – jenes weiße Auto, in dem die Ermittler zusätzlich eine Machetenscheide fanden. Die Machete selbst bleibt bis heute verschwunden. Ob das Bekennervideo vor der Tat bereits an andere Islamisten weitergeleitet wurde, ist bislang unklar. Man mag sich nicht ausmalen, welche Netzwerke hier noch im Dunkeln liegen.

Wer sich an den 19. Dezember 2016 erinnert, dem läuft es kalt den Rücken hinunter. Auch Anis Amri, der Mörder vom Breitscheidplatz, filmte vor seiner Lkw-Attacke ein Treuebekenntnis zum IS, das die Terrororganisation nach der Tat verbreitete. Zehn Jahre später also dasselbe Drehbuch, dieselbe Ideologie, dieselbe tote Zivilbevölkerung. Was hat sich in diesem Jahrzehnt geändert? Die Zahl der Gedenkveranstaltungen. Nicht die Zahl der Abschiebungen.

Der Fluchtweg als Symbol: vorbei am Brandenburger Tor, vorbei am Reichstag

Spürhunde sollen den mutmaßlichen Fluchtweg rekonstruiert haben. Er führte über die Straße des 17. Juni, vorbei am Brandenburger Tor, vorbei am Reichstagsgebäude – jenem Ort, an dem beschlossen wird, wer in dieses Land kommt und wer bleiben darf – bis zum Bahnhof Friedrichstraße. Von dort setzte er sich mitten unter Tausenden CSD-Besuchern in eine Bahn und fuhr nach Spandau. Erst am Folgetag wurde er dort in einer Gartenlaube von einem SEK-Großaufgebot erschossen.

Ein Terrorist spaziert nach einem Massenmord durch das Regierungsviertel und nimmt anschließend gemütlich die S-Bahn. Deutlicher lässt sich der Zustand der inneren Sicherheit in diesem Land kaum illustrieren.

"Berlin ist eine sichere Stadt" – und andere Beruhigungspillen

Während die Ermittler Videos und Machetenscheiden auswerten, trat der Regierende Bürgermeister vor die Presse und erklärte, Berlin sei eine sichere Stadt. Es handele sich um eine Minderheit, die "unsere Lebensweise" ablehne, man müsse diese stärker in den Blick nehmen – etwa mit Fußfesseln für Gefährder. Fußfesseln. Für Menschen, die als so gefährlich eingeschätzt werden, dass sie Menschenleben bedrohen, die aber offenbar unter keinen Umständen dieses Land verlassen müssen. Ein forensischer Psychiater fordert stattdessen das, was viele Bürger längst denken: radikale Moscheen schließen, über Ausbürgerungen von Islamisten reden, den Worten endlich Taten folgen lassen.

Besonders bitter ist der Umgang eines Teils des politischen Spektrums mit dem Anschlag. Ein Berliner Bezirksverband der Linkspartei veröffentlichte nach der Tat eine Stellungnahme, in der der islamistische Hintergrund nicht einmal erwähnt wurde. Stattdessen sei von einem Erstarken "rechter und antifeministischer Kräfte" die Rede gewesen, die den Boden für solche Angriffe bereiteten. Man muss sich das vergegenwärtigen: Ein Attentäter schwört vor der Kamera dem IS die Treue – und schuld sind angeblich Konservative. Selbst die CDU in Berlin sprach von Realitätsverweigerung. Man möchte hinzufügen: Es ist mehr als das. Es ist die vorsätzliche Verwechslung von Täter und Sündenbock, weil die eigene Migrations- und Sicherheitspolitik die Prüfung an der Wirklichkeit nicht überlebt.

Das Problem ist nicht das Messer, es ist die Politik

Deutschland erlebt seit Jahren eine Zunahme von Gewalt- und Messerkriminalität, die Statistiken bewegen sich auf Rekordniveau. Wer das benennt, wird belehrt. Wer schweigt, wird gelobt. Doch die Rechnung zahlen nicht die Redner in Talkshows, sondern Mütter auf Berliner Straßen, Passanten auf Weihnachtsmärkten, Familien auf Volksfesten. Es ist nicht nur die Auffassung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils der Bevölkerung, dass dieses Land wieder Politiker braucht, die für Deutschland und für seine Bürger regieren – und nicht für die eigene ideologische Erzählung.

Ballout ist tot. Die Ideologie, die ihn antrieb, ist es nicht. Sie hat Moscheen, Netzwerke, Prediger und einen Nachwuchs, der in genau jenen Parallelstrukturen aufwächst, deren Existenz jahrzehntelang geleugnet wurde. Solange der Staat lieber Fußfesseln verteilt als Aufenthaltstitel entzieht, solange Gefährder als Verwaltungsvorgang und nicht als tödliche Bedrohung behandelt werden, bleibt die nächste Tat keine Frage des Ob, sondern des Wann. Und dann wird man wieder Kerzen anzünden, von Zusammenhalt sprechen und irgendwo einen Grund finden, der bequemer ist als die Wahrheit.

Ein Land, das seine Bürger nicht schützt, verliert nicht nur Menschenleben. Es verliert seine Legitimation.