Italiens Milliarden-Luftschloss: Wenn Verteidigungsausgaben zur Brückenbau-Farce werden

Was haben eine Hängebrücke nach Sizilien und die NATO gemeinsam? Nichts – außer man heißt Matteo Salvini und hat eine besonders kreative Auffassung von Verteidigungsausgaben. Die italienische Regierung hat nun endgültig grünes Licht für ein Projekt gegeben, das seit der Zeit des Römischen Reiches in den Köpfen herumspukt: Eine 3.300 Meter lange Brücke soll Sizilien mit dem Festland verbinden. Kostenpunkt: schlappe 13,5 Milliarden Euro. Fertigstellung: angeblich 2032 – wenn man den italienischen Zeitplänen Glauben schenken möchte.

Die kreativste Buchführung seit Enron

Der eigentliche Clou dieser Geschichte offenbart sich jedoch in der haarsträubenden Finanzierungsakrobatik: Die Kosten für das Mammutprojekt werden kurzerhand als Verteidigungsausgaben deklariert. Die Begründung? Auf Sizilien gebe es einen NATO-Stützpunkt. Mit dieser Logik könnte man auch jeden Pizzabäcker in Neapel zum Verteidigungsdienstleister erklären – schließlich müssen die Soldaten ja essen.

Italien, das Land mit einer Staatsverschuldung von über 150 Prozent des BIP, hat sich verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu steigern. Davon dürfen 1,5 Prozentpunkte für „verteidigungsrelevante" Bereiche wie Infrastruktur ausgegeben werden. Dass eine Autobahnbrücke plötzlich zur Verteidigungsinfrastruktur mutiert, zeigt einmal mehr, wie kreativ südeuropäische Politiker mit EU-Vorgaben und internationalen Verpflichtungen umgehen.

50 Jahre Luftschlösser und kein Ende in Sicht

Die Geschichte dieser Brücke liest sich wie eine Satire auf italienische Großprojekte. Seit einem halben Jahrhundert existieren konkrete Pläne, die allesamt im Sande verliefen. 2006 hatte sogar schon ein Konsortium namens Eurolink eine Ausschreibung gewonnen – nur um dann wegen der Finanzkrise wieder ausgebremst zu werden. Pikant: Dasselbe Konsortium ist auch jetzt wieder Vertragspartner. Man könnte meinen, hier würden alte Seilschaften reaktiviert.

Salvini verspricht Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für Sizilien und Kalabrien – zwei der ärmsten Regionen Italiens. Doch die Realität sieht anders aus: Vor Ort formiert sich bereits Widerstand. Umweltschützer schlagen Alarm, und Kritiker argumentieren völlig zu Recht, dass das Geld für sinnvollere Projekte verwendet werden könnte. In einem Land, dessen Infrastruktur vielerorts marode ist, wirkt eine Prestigebrücke wie blanker Hohn.

Der deutsche Steuerzahler zahlt mit

Was viele nicht wissen: Über diverse EU-Töpfe und Rettungsmechanismen finanziert auch der deutsche Steuerzahler indirekt solche Luftschlösser mit. Während hierzulande über jeden Kilometer Autobahn jahrelang diskutiert wird und die Infrastruktur zusehends verfällt, gönnt sich Italien eine „Weltrekord-Brücke" – finanziert durch kreative Buchführung und europäische Solidarität.

Die Brücke soll zwischen zwei 400 Meter hohen Türmen gespannt werden, mit zwei Gleisen in der Mitte und je drei Fahrspuren auf beiden Seiten. Ein technisches Meisterwerk, keine Frage. Doch in einer Region, die für ihre seismische Aktivität bekannt ist, wirkt das Projekt wie russisches Roulette mit Steuergeldern.

Ein Lehrstück europäischer Verschwendung

Dieses Projekt ist symptomatisch für alles, was in der EU schiefläuft: Nationale Prestigeprojekte werden durch kreative Buchführung und Tricksereien finanziert, während echte Probleme ungelöst bleiben. Die Tatsache, dass Verteidigungsausgaben für zivile Infrastruktur zweckentfremdet werden, zeigt, wie wenig ernst es manche EU-Staaten mit ihren internationalen Verpflichtungen nehmen.

Während Deutschland brav seine Schulden abbaut und sich an alle Regeln hält, jonglieren andere Länder munter mit Milliarden. Am Ende zahlt der deutsche Michel die Zeche – sei es über EU-Transfers, Rettungsschirme oder die gemeinsame Währung. Die Brücke nach Sizilien wird somit zum Symbol einer verfehlten europäischen Politik, die Verschwendung belohnt und Sparsamkeit bestraft.

Ob die Brücke jemals fertig wird? Die Wetten stehen offen. Sicher ist nur eines: Die Rechnung werden am Ende wieder einmal die Steuerzahler Nordeuropas präsentieren bekommen – während in Italien bereits das nächste Milliardengrab geplant wird.