Justiz am Abgrund: Asylklagen lähmen Sachsens Verwaltungsgerichte

Die sächsische Justiz ächzt unter einer Lawine von Asylverfahren, die das gesamte Verwaltungsgerichtssystem an den Rand des Kollapses bringt. Während mehr als die Hälfte aller Verfahren mittlerweile Asylfälle betreffen, bleiben die Anliegen deutscher Bürger auf der Strecke. Ein Skandal, der symptomatisch für die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre steht.

Alarmierende Zahlen offenbaren das Ausmaß der Krise

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im ersten Quartal dieses Jahres gingen allein 3.157 neue Asylverfahren bei den sächsischen Verwaltungsgerichten ein – eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Besonders brisant: Die Zahl der Asylklagen aus Venezuela explodierte förmlich von 241 auf 868 Fälle. Auch afghanische Antragsteller vervierfachten ihre Klagezahlen.

Was diese Zahlenexplosion für die Praxis bedeutet, verdeutlicht Robert Bendner, Sprecher des Dresdner Verwaltungsgerichts: „Die Asylverfahren stellen eine außerordentliche Belastung der Verwaltungsgerichte dar." Ein normales Verfahren verschlinge mindestens einen ganzen Arbeitstag – ohne Beweiserhebung oder aufwendige Recherchen. Die Realität sehe oft noch düsterer aus: Zweifelhafte Dokumente müssten geprüft, medizinische Angaben bewertet werden. Das System ersticke an seiner eigenen Bürokratie.

Deutsche Bürger werden zu Verlierern der Asylflut

Während sich die Gerichte mit Asylverfahren verstopfen, warten deutsche Bürger monatelang auf ihr Recht. Bauanträge, Verwaltungsstreitigkeiten, Klagen gegen behördliche Entscheidungen – all das bleibt liegen, weil die Ressourcen für die Bearbeitung von Asylfällen gebunden sind. Ein Zustand, der die Zweiklassenjustiz in Deutschland offenbart: Asylbewerber erhalten kostenlose Rechtsberatung und Verfahrenskostenhilfe, während der deutsche Steuerzahler für seine Rechte selbst aufkommen muss.

Besonders perfide: Die Erfolgsquote der Asylklagen liegt bei mageren 12 Prozent. In 71 Prozent der Fälle scheitern die Kläger vollständig, weitere 17 Prozent nur teilweise. In der zweiten Instanz sieht es noch verheerender aus – 94 Prozent der Berufungen bleiben erfolglos. Dennoch werden diese aussichtslosen Verfahren durchgezogen, finanziert vom deutschen Steuerzahler.

EU-Vorgaben verschärfen die Lage zusätzlich

Als wäre die aktuelle Situation nicht schon dramatisch genug, droht weiteres Ungemach aus Brüssel. Die geplante Umsetzung des europäischen Asylrechts bis Mitte 2026 sieht eine Verkürzung der Bearbeitungsfristen auf sechs Monate vor. Angesichts der derzeitigen durchschnittlichen Verfahrensdauer von 16,1 Monaten gleicht dies einer Quadratur des Kreises.

Peter Kober, Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, räumt ein, dass der jüngste Anstieg in diesen Zahlen noch nicht einmal vollständig berücksichtigt sei. Die Schere zwischen EU-Wunschdenken und deutscher Realität klafft immer weiter auseinander – auf Kosten der Funktionsfähigkeit unseres Rechtssystems.

Zeit für einen radikalen Kurswechsel

Die Zahlen aus Sachsen sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie offenbaren ein grundsätzliches Problem: Deutschland hat die Kontrolle über sein Asylsystem verloren. Während die Verwaltungsgerichte unter der Last zusammenbrechen, diskutiert die Politik über Gendersternchen und Klimaziele. Es braucht endlich Politiker, die den Mut haben, das Asylrecht grundlegend zu reformieren.

Das derzeitige System ist nicht mehr reformierbar – es gehört abgeschafft und durch ein restriktives Gnadenrecht ersetzt. Nur so lässt sich die Handlungsfähigkeit der deutschen Justiz wiederherstellen. Doch solange die Ampelregierung, allen voran die Grünen, ihre ideologische Migrationspolitik über die Interessen der eigenen Bevölkerung stellt, wird sich nichts ändern. Die sächsischen Verwaltungsgerichte sind nur ein weiteres Opfer dieser verhängnisvollen Politik – und mit ihnen alle deutschen Bürger, die auf ihr Recht warten müssen.