Justizskandal Fuellmich: Wie ein unbequemer Anwalt mundtot gemacht werden soll

Die deutsche Justiz zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Der Fall des inhaftierten Rechtsanwalts Dr. Reiner Fuellmich entwickelt sich zu einem Lehrstück darüber, wie in unserem angeblichen Rechtsstaat mit kritischen Stimmen umgegangen wird. Nach seiner umstrittenen Verurteilung durch das Landgericht Göttingen meldet sich der Jurist nun erstmals aus der Haft zu Wort – und was er berichtet, lässt tief blicken.

Blitzverlegung als Schikane?

Was sich wie eine Szene aus einem schlechten Gefängnisfilm anhört, ist bittere Realität: Dr. Fuellmich wurde kurzerhand von der JVA Rosdorf im Süden Niedersachsens in die JVA Bremervörde im Norden verlegt. Das Perfide daran: Bei dieser "Überrumpelungsaktion", wie er sie selbst nennt, durfte er weder seine Prozessunterlagen noch seine Schreibmaschine mitnehmen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Konsequenzen dieser Maßnahme sind gravierend. Ohne Zugang zu seinen Unterlagen ist es dem Anwalt praktisch unmöglich, sich angemessen auf das anstehende Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof vorzubereiten. Man könnte fast meinen, genau das sei die Absicht gewesen. Doch in einem funktionierenden Rechtsstaat sollte jeder Angeklagte die Möglichkeit haben, sich ordentlich zu verteidigen – oder etwa nicht?

Das unterdrückte "letzte Wort"

Besonders brisant: Fuellmich konnte aufgrund der Verlegung sein "letztes Wort" noch nicht veröffentlichen. Dabei handelt es sich keineswegs um eine gewöhnliche Schlussrede. Der streitbare Jurist hat seine Abschlussworte als Strafanzeige gegen die Göttinger Richter formuliert. Man darf gespannt sein, welche Vorwürfe er den Robenträgern macht, die ihn verurteilt haben.

Internationale Aufmerksamkeit als Hoffnungsschimmer

Trotz aller Widrigkeiten zeigt sich Fuellmich kämpferisch und ungebrochen. In seiner Audiobotschaft bedankt er sich ausdrücklich für die anhaltende Unterstützung – und betont dabei, dass diese nicht nur aus Deutschland, sondern international komme. Offenbar hat der Fall weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt.

Diese internationale Beachtung könnte sich als zweischneidiges Schwert für die deutsche Justiz erweisen. Während man im Inland kritische Stimmen noch relativ einfach mundtot machen kann, wird es schwieriger, wenn die Weltöffentlichkeit genau hinschaut. Die Frage ist nur: Reicht der internationale Druck aus, um faire Verfahrensbedingungen zu gewährleisten?

Ein Muster, das sich wiederholt

Der Fall Fuellmich reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung. Immer häufiger werden in Deutschland Menschen, die unbequeme Wahrheiten aussprechen oder das System hinterfragen, mit juristischen Mitteln unter Druck gesetzt. Die Methoden mögen sich unterscheiden, das Ziel ist jedoch stets dasselbe: Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die schleichende Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Wenn ein Anwalt daran gehindert wird, sich ordentlich auf sein Revisionsverfahren vorzubereiten, wenn "Überrumpelungsaktionen" zum Standardrepertoire der Justiz gehören, dann stimmt etwas grundlegend nicht in unserem Land.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, wohin die Reise geht. Die aktuelle Politik hat es geschafft, aus einem einst funktionierenden Rechtsstaat ein System zu machen, in dem Willkür und politische Verfolgung wieder salonfähig werden. Wir brauchen dringend Politiker, die sich wieder an Recht und Gesetz halten – und nicht solche, die das Recht nach Belieben beugen.

Der Fall Fuellmich sollte uns alle aufrütteln. Heute trifft es ihn, morgen könnte es jeden von uns treffen, der es wagt, seine Meinung zu sagen. Die Frage ist nur: Wie lange schauen wir noch zu?