Kölner Behördenversagen: Ausreisepflichtiger Straftäter kassiert seit 17 Jahren fast 90.000 Euro jährlich

Was sich in der Domstadt am Rhein abspielt, ist ein Paradebeispiel für das systematische Versagen deutscher Ausländerbehörden – und ein Schlag ins Gesicht jedes steuerzahlenden Bürgers. Ein mehrfach vorbestrafter Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina, dessen Abschiebung bereits 2009 gerichtlich bestätigt wurde, lebt noch immer unbehelligt in Köln. Monat für Monat überweist ihm der deutsche Staat rund 7.300 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das macht satte 87.600 Euro im Jahr – steuerfrei, versteht sich.

Ein Verwaltungsgericht entschied – die Behörden ignorierten

Die Fakten sind so eindeutig wie erschütternd: Vor nunmehr 17 Jahren wies das zuständige Verwaltungsgericht die Klage des Mannes gegen seine Abschiebung zurück. Der Rechtsstaat hatte gesprochen. Doch was geschah? Nichts. Statt den Mann in seine Heimat zurückzuführen, verlängerten die Kölner Behörden seinen Duldungsstatus immer wieder aufs Neue. Die offizielle Begründung: fehlende Reisedokumente.

Dabei ist die Staatsangehörigkeit des Mannes zweifelsfrei belegt. Die Stadt Köln hätte jederzeit Passersatzpapiere in Bosnien-Herzegowina beantragen können. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landesministeriums verlaufen Rückführungen in dieses Land in der Regel problemlos. Seit Anfang 2024 scheiterte lediglich eine einzige Abschiebung an fehlenden Dokumenten. Warum also wurde in diesem konkreten Fall nicht einmal der Versuch unternommen, die notwendigen Papiere zu beschaffen?

Acht Kinder als Abschiebungsschutz?

Die Antwort, die aus „informierten Kreisen" durchsickert, ist ebenso bezeichnend wie zynisch: Die Rückführung sei „wegen der in der Folgezeit geborenen Kinder" ausgeblieben. Der Mann hat mittlerweile mit seiner Frau acht Kinder gezeugt – und offenbar hat jedes weitere Kind seinen Aufenthaltsstatus weiter zementiert. Ein perfides System, das Anreize für genau jenes Verhalten schafft, das den Sozialstaat an seine Grenzen bringt.

Das Strafregister des achtfachen Familienvaters liest sich dabei wie ein Lehrbuch für Kleinkriminalität: Betrug in verschiedensten Varianten, Leistungserschleichung, Urkundenfälschung und schwerer Bandendiebstahl. Die Konsequenzen? Meist lediglich Geldstrafen, die angesichts seiner üppigen Sozialleistungen wohl kaum ins Gewicht fallen dürften. Aktuell ist vor dem Amtsgericht Köln ein weiteres Betrugsverfahren anhängig.

CDU-Politiker fordert Konsequenzen – doch wer regiert eigentlich?

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland zeigt sich empört und fordert, dass die Abschiebung „durch die Stadt Köln endlich konsequent durchgesetzt wird". Alles andere sei „Wasser auf die Mühlen von radikalen Parteien". Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass die CDU seit 2017 ununterbrochen den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen stellt. Erst Armin Laschet, nun Hendrik Wüst – beide hätten längst entsprechende Richtlinien erlassen können.

Es ist diese Diskrepanz zwischen markigen Worten und tatsächlichem Handeln, die das Vertrauen der Bürger in die Politik nachhaltig erschüttert. Während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, und Arbeitnehmer unter der Last von Steuern und Abgaben ächzen, alimentiert der Staat einen straffälligen Ausreisepflichtigen mit einem Betrag, den die meisten Deutschen niemals verdienen werden.

Die Rechnung für den Steuerzahler

Rechnet man die 17 Jahre zusammen, hat dieser eine Fall den deutschen Steuerzahler bereits weit über eine Million Euro gekostet – konservativ geschätzt, denn die Leistungen dürften in den Anfangsjahren mit weniger Kindern niedriger gewesen sein. Hinzu kommen die Kosten für Gerichtsverfahren, Verwaltungsaufwand und die medizinische Versorgung der gesamten Familie.

Dieser Fall ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für ein System, das seine eigenen Regeln nicht durchsetzt. Es ist Ausdruck einer Politik, die den deutschen Bürger zum Zahlmeister degradiert, während sie gleichzeitig jene belohnt, die das System ausnutzen. Die zunehmende Frustration in der Bevölkerung ist mehr als verständlich – sie ist die logische Konsequenz einer Politik, die ihre Prioritäten offensichtlich völlig falsch gesetzt hat.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in Köln und Düsseldorf endlich handeln. Nicht um „radikalen Parteien" das Wasser abzugraben, sondern weil es schlicht und einfach das Richtige ist. Der Rechtsstaat muss seine eigenen Entscheidungen durchsetzen – sonst macht er sich selbst überflüssig.