Linksextreme Gewaltaufrufe gegen konservative Journalisten: Wenn die Pressefreiheit nur noch für die „richtige" Gesinnung gilt

Die Maske ist gefallen. Was sich die Berliner Linkspartei im Bezirk Treptow-Köpenick jetzt geleistet hat, offenbart das wahre Gesicht einer Partei, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert. Mit unverhohlenem Hass und kaum verdeckten Gewaltdrohungen ruft sie dazu auf, dem konservativen Nachrichtenportal „Apollo News" „auf den Sack zu gehen" und die Journalisten aus ihrem Kiez zu vertreiben. Man wolle den Redakteuren „das Leben unbequem machen" und „auf die Tasten treten", tönte Bezirksvorsitzender Moritz Warnke vor bis zu 70 Gesinnungsgenossen.

Staatlich finanzierte Hetze gegen Andersdenkende

Besonders pikant: Mit von der Partie war Kira Ayyadi vom Projekt „Belltower" der Amadeu-Antonio-Stiftung – jener Organisation, die mit mehreren Millionen Euro Steuergeld gefüttert wird. Ayyadi sprach von einer „Gefahr", die von der „Ideologie" des Mediums ausgehe, und forderte dazu auf, „Widerstand im Kiez zu organisieren". Eine Distanzierung der Stiftungsführung? Fehlanzeige. Warum auch, wenn man für genau diese Art von Hetze vom Staat bezahlt wird?

Die verteilten Flyer lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Man wolle „rechtes Gedankengut aus den Köpfen treiben" und „Alt-Treptow für Apollo News ungemütlich machen". Die Adresse der Redaktion wurde dabei offen zur Schau gestellt – eine unverhohlene Einladung an gewaltbereite Antifa-Schläger, die bei der Veranstaltung zahlreich vertreten waren.

Die Doppelmoral der selbsternannten Demokraten

Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde zu Aktionen gegen die taz-Redaktion aufrufen und fordern, linke Journalisten aus Berlin zu vertreiben. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend, Sondersendungen würden produziert, der Verfassungsschutz würde Überstunden schieben. Doch wenn es gegen konservative Medien geht? Schweigen im Walde. Die etablierte Politik duckt sich weg, die Mainstream-Medien schauen demonstrativ in die andere Richtung.

Einzig FDP-Vize Wolfgang Kubicki fand klare Worte und sprach von einem „widerlichen und inakzeptablen Gewaltaufruf". Er forderte die Parteiführung der Linken auf, sich zu distanzieren – eine Forderung, die wohl ungehört verhallen wird. Denn wer glaubt, dass sich Janine Wissler oder Dietmar Bartsch von solchen Methoden distanzieren würden, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Der mutige Widerstand junger Journalisten

Bemerkenswert ist die Reaktion des erst 23-jährigen Apollo News-Chefredakteurs Max Mannhart. Statt sich einschüchtern zu lassen, wandte er sich direkt an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) – bislang ohne Antwort. Seine Analyse trifft den Nagel auf den Kopf: „Die Linkspartei stellt die Machtfrage. In bestimmten Bezirken Berlins, in denen es eine linke Mehrheit gibt, darf es aus ihrer Sicht keine bürgerliche Presse geben."

Doch Mannhart und sein Team wollen sich nicht vertreiben lassen. Sie wollen den „Gegenbeweis" antreten, dass die Ausübung der Pressefreiheit in ganz Berlin möglich sein muss. „Das Grundgesetz gilt überall in Deutschland", betont der junge Chefredakteur – eine Selbstverständlichkeit, die man im Jahr 2025 offenbar wieder erkämpfen muss.

Ein Symptom des gesellschaftlichen Verfalls

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz Milliardenschulden für fragwürdige „Klimaneutralität" aufnimmt und die Kriminalität durch unkontrollierte Migration auf Rekordniveau steigt, werden konservative Stimmen systematisch mundtot gemacht. Die Pressefreiheit gilt nur noch für jene, die die „richtige" Gesinnung haben.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit aufwacht und sich gegen diese totalitären Tendenzen zur Wehr setzt. Wenn wir zulassen, dass Journalisten aufgrund ihrer politischen Ausrichtung bedroht und vertrieben werden, dann ist es mit der Demokratie in diesem Land endgültig vorbei. Die Linkspartei hat ihre hässliche Fratze gezeigt – nun liegt es an uns allen, ihr die Stirn zu bieten.

„Wenn der Linken auch nur ein Mindestmaß an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, muss sie diesen Aufruf verurteilen und sich von diesen Hetzern trennen." - Wolfgang Kubicki

Doch wir wissen alle: Der Linken liegt kein Mindestmaß an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie steht ihr diametral entgegen. Und genau deshalb müssen wir wachsam bleiben und für unsere Freiheit kämpfen – bevor es zu spät ist.