Linksextreme Terror-Welle: Dramatischer Anstieg der Angriffe auf AfD-Büros in Thüringen

Die politisch motivierte Gewalt gegen demokratisch gewählte Volksvertreter erreicht in Thüringen erschreckende Ausmaße. Wie das Innenministerium in Erfurt jetzt bekannt gab, stieg die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros im vergangenen Jahr auf einen traurigen Rekordwert von 119 Fällen - ein Anstieg um etwa 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders alarmierend: Die Alternative für Deutschland (AfD) war mit 69 Attacken mit Abstand am häufigsten betroffen.

Systematische Einschüchterung der Opposition

Die Zahlen offenbaren ein erschreckendes Muster politischer Gewalt gegen Andersdenkende. Während die AfD die Hauptzielscheibe der mutmaßlich linksextremen Täter war, wurden auch Büros anderer Parteien angegriffen: Die Linke verzeichnete 29 Vorfälle, die SPD 14, die Grünen 3 und die CDU 2 Attacken. In einem Fall traf es ein gemeinsam genutztes Büro mehrerer Parteien.

Versagen der Sicherheitsbehörden

Besonders besorgniserregend ist die katastrophale Aufklärungsquote: Von den 119 gemeldeten Fällen konnten die Ermittler gerade einmal vier Taten aufklären. Dies wirft ernste Fragen nach der Effizienz und dem politischen Willen der Sicherheitsbehörden auf. Während bei den meisten Vorfällen "nur" Sachbeschädigungen zu beklagen waren, wurde in einem Fall sogar eine gefährliche Körperverletzung verübt.

Demokratie in Gefahr

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier bezeichnet die Angriffe als "blanke Einschüchterung". Diese Einschätzung greift jedoch zu kurz. Was wir hier erleben, ist ein systematischer Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Wenn gewählte Volksvertreter und ihre Mitarbeiter um ihre Sicherheit fürchten müssen, wenn Büros verwüstet und Menschen attackiert werden, dann sind die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung akut gefährdet.

Dringender Handlungsbedarf

Die dramatische Entwicklung in Thüringen macht deutlich, dass der Rechtsstaat hier versagt. Statt sich mit fragwürdigen Kampagnen gegen demokratische Opposition zu beschäftigen, sollten die Sicherheitsbehörden endlich konsequent gegen die wahren Feinde der Demokratie vorgehen. Die erschreckend niedrige Aufklärungsquote ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat und sendet ein fatales Signal an potenzielle Täter.

Die Situation in Thüringen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. In ganz Deutschland nehmen Übergriffe auf Politiker und deren Einrichtungen zu. Es wird höchste Zeit, dass die Politik die ideologischen Scheuklappen ablegt und sich dieser besorgniserregenden Entwicklung mit aller Entschlossenheit entgegenstellt.