Martenstein entlarvt die Nazi-Keule als historischen Bankrott der Debattenkultur

Es war einer jener seltenen Fernsehmomente, in denen ein Gast bei Markus Lanz tatsächlich das aussprach, was Millionen Deutsche längst denken: Der Publizist und Bild-Kolumnist Harald Martenstein zerlegte am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow die immer gleiche Argumentationsstrategie jener Kreise, die seit Jahren versuchen, die Alternative für Deutschland mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen. Sein Gegenüber: die Journalistin Melanie Amann.

Die ewige Trumpfkarte der Nazi-Vergleiche

Martenstein fand dabei Worte von einer Klarheit, die man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum noch gewohnt ist. Die AfD sei eine grundlegend andere Partei als die NSDAP, stellte er unmissverständlich fest. Die NSDAP habe die größte Mordmaschinerie der Geschichte geschaffen, sei durch uniformierte Paramilitärs in den Straßen gekennzeichnet gewesen, habe einen Weltkrieg vom Zaun gebrochen, ganze Bevölkerungsgruppen vernichtet und sämtliche politischen Gegner inhaftiert. Dergleichen könne man bei der AfD schlicht nicht diagnostizieren.

Dann kam der Satz, der wie ein Skalpell durch die aufgeblähte Debatte schnitt: „Ihre Trumpfkarte ist immer wieder die Gleichsetzung mit der Nazi-Zeit, und das ist historisch vollkommen falsch." Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – ausgerechnet im ZDF, jenem Sender, der die Dauerbeschallung mit NS-Vergleichen geradezu perfektioniert hat, durfte ein Gast diese fundamentale Wahrheit aussprechen.

Demokratie heißt: Der Wähler entscheidet

Besonders bemerkenswert war Martensteins Plädoyer für die Souveränität des Wählers. Alle Staatsgewalt gehe vom Volk aus, erinnerte er – und nicht von selbsternannten Demokratie-Wächtern in Talkshows und Redaktionsstuben. Welche Partei relevant sei und welche nicht, hätten gefälligst die Wähler zu entscheiden. Ein Satz, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, in der gegenwärtigen politischen Landschaft Deutschlands aber fast schon revolutionär klingt.

Martenstein betonte zudem einen Punkt, der in der hysterischen Verbotsdebatte regelmäßig untergeht: Wer gegen das Verbot einer Partei sei, spreche damit keine Liebeserklärung an diese Partei aus. Die politische Rechte gehöre seit Anbeginn der Demokratie zum politischen Spektrum. Eine Binsenweisheit, die man offenbar immer wieder aussprechen muss, weil sie in bestimmten Kreisen schlicht verdrängt wird.

Ziemiaks groteske Wirtschaftswarnung

Fast schon unfreiwillig komisch wurde es, als CDU-Politiker Paul Ziemiak vor dem wirtschaftlichen Niedergang durch die AfD warnte. Man reibt sich verwundert die Augen: Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Jahren im freien Fall – unter maßgeblicher Beteiligung genau jener Parteien, die nun vor der AfD warnen. Rekordinsolvenzen, Industrieabwanderung, stagnierende Wirtschaftsleistung, explodierende Energiekosten – all das geschieht unter der Ägide von CDU und SPD, nicht unter einer AfD-Regierung. Dass ausgerechnet ein Vertreter der Partei, die Deutschland seit 2005 mit nur kurzer Unterbrechung regiert, der Opposition den wirtschaftlichen Untergang prophezeit, grenzt an politische Realsatire.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant derweil ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird – und Ziemiak sorgt sich um die Wirtschaftspolitik einer Partei, die noch nie regiert hat? Das Verwaltungsgericht Köln hatte übrigens am selben Tag entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen dürfe. Die Realität holt die Verbotsfantasien ein.

Ein Lichtblick in der Debattenkultur

Martensteins Auftritt bei Lanz war ein seltener Lichtblick in einer zunehmend vergifteten politischen Debattenkultur. In einem Land, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk allzu oft als verlängerter Arm bestimmter politischer Strömungen agiert, war es erfrischend, eine Stimme der Vernunft zu hören. Dass diese Stimme überhaupt eingeladen wurde, mag bereits ein Zeichen dafür sein, dass der mediale Wind sich langsam dreht – oder dass der Druck der Zuschauer, die in Scharen abschalten, endlich Wirkung zeigt.

Die eigentliche Frage, die sich nach diesem Abend stellt, ist eine andere: Wie lange kann eine politische Klasse noch mit der immer gleichen Nazi-Keule operieren, bevor sie sich endgültig selbst diskreditiert? Die Antwort darauf werden – ganz im Sinne Martensteins – die Wähler geben. Und deren Geduld scheint, das zeigen alle Umfragen, am Ende zu sein.