Maulkorb für ICC-Staatsanwalt: Geheime Haftbefehle gegen israelische Kriegsverbrecher

Eine brisante Entwicklung erschüttert den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag: Die Richter haben dem Chefankläger Karim Khan in einer geheimen Anordnung einen regelrechten Maulkorb verpasst. Künftig darf er keine öffentlichen Ankündigungen mehr über geplante Haftbefehle gegen mutmaßliche israelische Kriegsverbrecher machen.

Spannungen zwischen Ankläger und Richtern nehmen zu

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung könnte kaum brisanter sein. Wie aus gut informierten Kreisen verlautet, bereitet Khan derzeit eine neue Welle von Haftbefehlen gegen israelische Verdächtige vor. Diese sollen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten stehen. Erst kürzlich hatte der ICC-Staatsanwalt Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erwirkt.

Ungewöhnliche Vorgehensweise sorgt für Unmut

Khans öffentlichkeitswirksames Auftreten weicht deutlich von der diskreteren Vorgehensweise seiner Vorgänger ab. In den vergangenen Monaten kündigte er medienwirksam Haftbefehle gegen hochrangige Militärs aus Myanmar und führende Taliban-Vertreter an. Diese ungewöhnliche Transparenz stößt bei den ICC-Richtern und Mitarbeitern der Anklagebehörde zunehmend auf Kritik. Sie befürchten, dass dieses Vorgehen die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidungsfindung gefährden könnte.

Hintergründe und politische Dimensionen

Die Spannungen zwischen Khan und dem Gericht fallen in eine Zeit, in der der Chefankläger selbst unter erheblichem Druck steht. Nicht nur US-Wirtschaftssanktionen, sondern auch Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens belasten seine Position - auch wenn Khan letztere vehement bestreitet. Die neue Geheimhaltungsanordnung scheint Teil eines breiteren Vorgehens gegen Khans unorthodoxen Stil zu sein.

Traditionelle Verfahrensweise versus neue Transparenz

Üblicherweise finden ICC-Haftbefehlsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dies dient dem Schutz der Ermittlungen, der Sicherheit von Zeugen und erhöht die Chancen auf erfolgreiche Festnahmen. Khans Vorgängerin Fatou Bensouda hatte Haftbefehle erst nach richterlicher Genehmigung öffentlich gemacht - eine Praxis, zu der das Gericht nun offenbar zurückkehren möchte.

Ausblick und Konsequenzen

Die neue Geheimhaltungspflicht könnte weitreichende Folgen für die Arbeit des ICC haben. Insbesondere im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Westjordanland, wo israelische Siedlergewalt und militärische Operationen in den letzten Monaten deutlich zugenommen haben. Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie komplex und politisch aufgeladen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs ist.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese neue Dynamik auf die Effektivität der ICC-Ermittlungen auswirken wird. Eines scheint jedoch klar: Der Kampf gegen Kriegsverbrechen und für internationale Gerechtigkeit wird zunehmend auch hinter verschlossenen Türen geführt.