Merz' „Comeback der Infrastruktur": Wenn 118 Milliarden neue Schulden nicht einmal für die Schiene reichen

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit in Berlin abspielt. Eine Bundesregierung, die sich rühmt, so viel Geld in die Hand zu nehmen wie kaum eine zuvor, bringt es fertig, dass am Ende ausgerechnet dort weniger ankommt, wo der Reformstau am gewaltigsten ist. Der Haushaltsentwurf für 2027 hat die Verkehrsverbände auf die Barrikaden getrieben – und das aus gutem Grund.

Eine „Katastrophe für die Schiene" – so nennen es die Fachleute selbst

Der Eisenbahn-Branchenverband VDV wählte am Montag drastische Worte. Von einer „Katastrophe für die Schiene" sei die Rede, insbesondere für den ohnehin gebeutelten Güterverkehr. VDV-Vizepräsident Joachim Berends brachte die absurde Logik dieser Politik auf den Punkt: „verkehrspolitisch falsch, klimapolitisch widersprüchlich und standortpolitisch fahrlässig" sei das, was hier beschlossen worden sei.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Branche, die unter maroder Infrastruktur und der handfesten wirtschaftlichen Schwäche unseres Landes ächzt, wird nun genau bei jenen Instrumenten beschnitten, die Wettbewerb und Versorgungssicherheit garantieren sollen. Die Trassenpreisförderung – eine Art Maut auf der Schiene – soll um satte 65 Millionen Euro abgesenkt werden. Ausgerechnet.

Das große Rechenkunststück der Bundesregierung

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verkaufte den Wählern die Zahlen mit dem stolzen Slogan vom „Comeback der Infrastruktur". Ein Comeback? Werfen wir einen nüchternen Blick auf die Fakten. Für 2027 sind rund 33,7 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen – etwa 0,7 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr.

Die Aufteilung liest sich wie folgt:

• Rund 20,8 Milliarden Euro für die Schiene – etwa eine Milliarde Euro weniger als bisher
• Rund 11,2 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen
• Rund 1,7 Milliarden Euro für die Wasserstraßen

Wenn das ein „Comeback" sein soll, dann fragt man sich unweigerlich, wie ein Niedergang aussehen müsste. Das Deutsche Verkehrsforum DVF warnte unmissverständlich, die Zukunftsinvestitionen drohten „vernachlässigt zu werden". DVF-Präsidiumsvorsitzender Pierre Dominique Prümm stellte klar, dass trotz aller Umschichtungen und der vielbeschworenen „Mobilisierung zusätzlicher Investitionsmittel" unterm Strich schlicht weniger Geld übrig bleibe als 2026.

Sparen, wo der Nachholbedarf am größten ist

Besonders pikant: Die fehlende Milliarde bei der Schiene soll bei „Sanierung und Digitalisierung" eingespart werden. Christiane Rohleder vom Verkehrsclub VCD nannte es einen „schweren Fehler, jetzt ausgerechnet dort zu sparen, wo die Bahn am meisten Nachholbedarf hat". Man muss die grüne Verkehrspolitik gewiss nicht teilen, um hier einen wunden Punkt zu erkennen: Wer täglich mit der Deutschen Bahn reist, weiß, in welchem beklagenswerten Zustand sich dieses einst stolze Vorzeigeunternehmen befindet.

Rekordschulden – und trotzdem Ebbe in der Kasse

Hier liegt der eigentliche Skandal begraben. Das Bundeskabinett beschloss einen Haushalt mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von sage und schreibe 118,7 Milliarden Euro – beides mehr als ursprünglich geplant. Wohlgemerkt: Es war Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig versprach, keine neuen Schulden anzuhäufen.

Man verschuldet die Bürger und ihre Kinder in Rekordhöhe – und selbst dann bleibt für die Schiene weniger übrig als zuvor. Wo, bitteschön, versickern diese Milliarden?

Diese Frage sollte sich jeder Steuerzahler stellen. Denn das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur wurde einst als große Rettung gefeiert. Nun zeigt sich: Die Umschichtungen und Taschenspielertricks reichen nicht einmal aus, um den bestehenden Status quo zu halten. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 und die gigantischen Sondervermögen werden Generationen von Deutschen verpflichten, über Steuern und Abgaben Zinsen abzustottern – während die Züge weiter unpünktlich rollen und die Brücken bröckeln.

Was bleibt dem Bürger?

Es ist ein altbekanntes Muster: Der Staat greift immer tiefer in die Tasche seiner Bürger, verschuldet sich in astronomische Höhen und liefert am Ende weniger als versprochen. Die schleichende Entwertung des Ersparten durch die zu erwartende Inflation trifft dabei vor allem den fleißigen deutschen Mittelstand.

Wer sein Vermögen vor den Folgen einer verfehlten Schulden- und Ausgabenpolitik schützen möchte, tut gut daran, sich unabhängig zu machen von den Versprechungen der Politik. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert bewahren – gerade in Zeiten, in denen Regierungen mit vollen Händen fremdes Geld verschleudern. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen krisenfesten Anker, den keine Neuverschuldung entwerten kann.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt ausschließlich die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Jede Anlageentscheidung sollte auf eigener, sorgfältiger Recherche beruhen. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich.