Merz knickt ein: CDU-Außenminister muss Widerstand gegen Wehrpflicht-Chaos aufgeben

Was für ein Armutszeugnis für die neue Große Koalition! Kaum drei Monate im Amt, und schon zeigt sich das wahre Gesicht der angeblichen "Verantwortung für Deutschland": Der CDU-Außenminister Johann Wadephul musste seinen berechtigten Widerstand gegen das halbgare Wehrpflichtgesetz von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius aufgeben. Und warum? Weil Bundeskanzler Friedrich Merz höchstpersönlich die Reißleine zog und seinem Parteifreund den Rückzug befahl.

Kanzlerorder statt konstruktiver Konflikt

Noch am Montagnachmittag sah es nach einem handfesten Koalitionskrach aus. Wadephul hatte völlig zu Recht seinen sogenannten "Ministervorbehalt" eingelegt – ein legitimes Instrument, um unausgegorene Gesetzentwürfe zu blockieren. Seine Forderung war mehr als berechtigt: Verbindliche Vorgaben für den jährlichen Personalzuwachs der Bundeswehr sollten ins Gesetz geschrieben werden. Konkrete Zahlen, messbare Ziele – das, was man von einer verantwortungsvollen Verteidigungspolitik erwarten