Münchner Sicherheitskonferenz zieht Iran-Einladung zurück: Diplomatie oder Doppelmoral?

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat ihre erst vor wenigen Wochen ausgesprochene Einladung an Vertreter der iranischen Regierung kurzfristig wieder zurückgezogen. Ein bemerkenswerter Vorgang, der einmal mehr die Frage aufwirft, nach welchen Maßstäben in der deutschen Außenpolitik eigentlich entschieden wird – und ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird.

Brutale Niederschlagung als offizieller Grund

Als Begründung für die spektakuläre Kehrtwende führt die Konferenzleitung das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im eigenen Land an. Die MSC sehe unter diesen Umständen „die Voraussetzungen für einen gelingenden Dialog nicht gegeben", heißt es aus Konferenzkreisen. Ein Sprecher erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, man habe ursprünglich einige Regierungsvertreter eingeladen, diese Einladungen aber angesichts der aktuellen Lage „nicht aufrechterhalten".

Das Auswärtige Amt hatte bereits im Vorfeld von einer Teilnahme abgeraten. Eine Sprecherin betonte in Berlin, eine Einladung sei „angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten" unangebracht. Die Proteste im Iran entzündeten sich unter anderem an einer schweren Wirtschaftskrise, rasant steigender Inflation und wachsender Unzufriedenheit mit dem Regime. Sicherheitskräfte gingen massiv gegen Demonstrierende vor, laut Berichten kamen dabei Tausende ums Leben.

Ein fragwürdiges Signal zur falschen Zeit?

Das sicherheitspolitische Spitzentreffen findet vom 13. bis 15. Februar im Bayerischen Hof in München statt. Doch während man den Iran nun demonstrativ vor die Tür setzt, drängt sich die Frage auf: Ist Ausgrenzung wirklich der richtige Weg zur Konfliktlösung? Oder handelt es sich hier um symbolische Außenpolitik, die mehr der eigenen moralischen Selbstvergewisserung dient als tatsächlicher Sicherheit?

Kritiker werfen der Konferenz vor, mit dieser Entscheidung genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was eine Sicherheitskonferenz eigentlich leisten sollte: Dialog auch mit unbequemen Gesprächspartnern. Gerade in Zeiten eskalierender Spannungen im Nahen Osten – man denke nur an die dramatische Zuspitzung zwischen Israel und Iran im vergangenen Jahr – wäre ein direkter Austausch möglicherweise wichtiger denn je.

Doppelte Standards in der Diplomatie

Besonders pikant erscheint die Entscheidung vor dem Hintergrund, dass andere Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz durchaus willkommen sind. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich in der Vergangenheit nie gescheut, Vertreter autoritärer Regime zu empfangen, solange es den geopolitischen Interessen des Westens entsprach. Warum also ausgerechnet jetzt diese demonstrative Härte gegenüber Teheran?

Ob iranische Exil-Oppositionelle wie im Vorjahr erneut teilnehmen dürfen, ließ die MSC bislang offen. Ein weiteres Indiz dafür, dass hier weniger prinzipielle Überzeugungen als vielmehr taktisches Kalkül am Werk sein könnte. Die deutsche Außenpolitik präsentiert sich einmal mehr als Getriebene internationaler Entwicklungen, unfähig zu einer konsistenten Linie, die sowohl Werte als auch Interessen in Einklang bringt.

Fazit: Symbolpolitik statt Realpolitik

Die kurzfristige Ausladung des Iran mag moralisch nachvollziehbar erscheinen, doch sie offenbart auch die Hilflosigkeit westlicher Diplomatie. Statt unbequeme Gespräche zu führen, zieht man sich auf symbolische Gesten zurück. Ob dies der Sicherheit in einer ohnehin instabilen Region dient, darf bezweifelt werden. Die Münchner Sicherheitskonferenz läuft Gefahr, zu einer Veranstaltung der Gleichgesinnten zu verkommen – und damit ihren eigentlichen Zweck zu verfehlen.