Öl-Krimi in Hamburg: Milei will Londons Falkland-Projekt stoppen!

Seit Dienstag verhandelt der Internationale Seegerichtshof in Hamburg über einen Streit mit Sprengkraft. Argentinien will das britisch gestützte Ölprojekt „Sea Lion“ nördlich der Falklandinseln per Eilverfügung stoppen lassen. Die Anhörung endet heute, Mittwoch. Ein Urteil könnte schon in wenigen Tagen kommen.

Worum es vor dem Seegerichtshof geht

Das Ölfeld Sea Lion liegt rund 200 Kilometer nördlich der Inselgruppe im Südatlantik. Betreiber ist Navitas Petroleum Development and Production, eine britische Tochter des israelischen Konzerns Navitas Petroleum. Sein Partner ist das britische Unternehmen Rockhopper Exploration. Branchenberichten zufolge hält Navitas 65 Prozent, Rockhopper 35 Prozent.

Im Dezember 2025 fiel die endgültige Investitionsentscheidung. Finanzierung und Genehmigungen stehen also. In der ersten Phase sollen rund 170 Millionen Barrel gefördert werden, die geschätzten Gesamtressourcen liegen bei etwa 730 Millionen Barrel. Medienberichten zufolge sollen die Bohrungen im Januar 2027 beginnen. Das erste Öl soll laut Navitas im März 2028 fließen.

Buenos Aires zieht alle Register

Nach monatelangen Spannungen brachte Argentinien den Fall im Oktober vor das Gericht in Hamburg. Präsident Javier Milei hält das Projekt für rechtswidrig. Laut Berichten über die Anhörung hat Buenos Aires vier Forderungen gestellt:

• London solle die Förderung bei Sea Lion verhindern oder stoppen.
• Es dürften keine neuen Genehmigungen erteilt werden.
• Die Daten aus der Erkundung sollten gesichert werden.
• Die Meeresumwelt müsse geschützt werden.

Argentiniens Delegationsleiter, Botschafter Mario Oyarzábal, sagte demnach, die Inselbewohner dürften sich die Ressourcen des umstrittenen Festlandsockels nicht aneignen. Diese gehörten dem argentinischen Volk. Seine Delegation beruft sich auf UN-Resolutionen von 1965 und 1976, die beide Seiten zum Verzicht auf einseitige Schritte aufrufen. Ihr Argument: Einmal gefördertes Öl lasse sich durch ein späteres Urteil nicht zurückholen.

London hält dagegen

Die Briten bestreiten, dass das Gericht überhaupt zuständig ist. Generalstaatsanwältin Ellie Reeves führt die britische Delegation. Sie sagte vor der Anhörung, Großbritannien achte das Völkerrecht, sehe aber keine Zuständigkeit des Gerichts für eine Frage der Souveränität. Ein Sprecher von Premierminister Andy Burnham betonte, bei der Anhörung gehe es nicht um die Souveränität über die Falklands. London werde die eigenen Interessen und die der Inselbewohner entschlossen verteidigen.

„Wir werden das Recht der Falkländer, Briten zu sein, immer respektieren. Das wird sich unter dieser Regierung nie ändern.“

Das sagte Burnham im September, kurz nachdem Milei den Streit verschärft hatte. Dazu kommt ein juristisches Detail: Weil beide Staaten unterschiedliche Gerichte für solche Streitfälle gewählt haben, muss ein Schiedsgericht in der Sache entscheiden. Hamburg darf nur vorläufige Maßnahmen anordnen. Dafür müssten Dringlichkeit, ein plausibler Rechtsanspruch und eine grundsätzliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts vorliegen. Ein Experte rechnet laut Medienberichten mit einer Entscheidung um den 13. November.

Eine Wunde, die seit 1833 schwärt

Großbritannien kontrolliert die Inseln seit 1833. Argentinien nennt sie „Las Malvinas“ und beansprucht sie seit Langem für sich. 1982 kam es zum Krieg: Er dauerte 74 Tage und endete mit der Niederlage der argentinischen Militärjunta. 2013 stimmten in einem Referendum rund 99,8 Prozent der Inselbewohner dafür, britisches Überseegebiet zu bleiben. Ein eindeutigeres Votum für Selbstbestimmung gibt es kaum.

Der Streit wird gerade auch an anderer Stelle schärfer. In Argentiniens Abgeordnetenkammer steht ein Gesetz zur „Verteidigung der Souveränität“ an. London hat seinerseits angekündigt, Unternehmen per Gesetz vor möglichen argentinischen Sanktionen zu schützen.

Für Beobachter liegt hier eine gewisse Ironie: Ausgerechnet Milei, der als Verfechter freier Märkte gilt, spielt die nationalistische Karte gegen ein privat finanziertes Energieprojekt aus. Und mitten in Deutschland, wo die heimische Förderung von Bodenschätzen politisch kaum noch eine Rolle spielt, wird nun darüber verhandelt, ob 3.000 Inselbewohner ihr eigenes Öl fördern dürfen. Wie Hamburg entscheidet, dürfte zeigen, ob sich Rechtssicherheit für Investoren und der klar geäußerte Wille der Bürger am Ende gegen alte Gebietsansprüche durchsetzen.