Rheinland-Pfalz vor der Wahl: SPD verliert massiv – und darf trotzdem weiterregieren

Am kommenden Sonntag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und die letzten Umfragen zeichnen ein Bild, das gleichermaßen erwartbar wie ernüchternd ist. Die CDU liegt knapp vorn, die SPD stürzt ab – und dennoch wird sich an der politischen Grundkonstellation vermutlich wenig ändern. Willkommen in der deutschen Demokratie des Jahres 2026, wo der Wähler zwar abstimmen darf, das Ergebnis aber längst festzustehen scheint.

CDU vor SPD – doch was bedeutet das wirklich?

Drei renommierte Meinungsforschungsinstitute – Forschungsgruppe Wahlen, Insa und Infratest dimap – haben ihre finalen Erhebungen vorgelegt, und die Ergebnisse gleichen sich wie ein Ei dem anderen. Die CDU unter Spitzenkandidat Gordon Schnieder, dem Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, kommt auf 28 bis 29 Prozent. Das wäre eine leichte Verbesserung gegenüber den 27,7 Prozent von 2021. Kein triumphaler Durchmarsch, eher ein zaghaftes Vorbeischleichen an der Konkurrenz.

Die SPD, die Rheinland-Pfalz seit sage und schreibe 35 Jahren regiert, muss sich auf einen historischen Einbruch gefasst machen. Von einst 35,7 Prozent im Jahr 2021 sacken die Sozialdemokraten auf 27 bis 28 Prozent ab. Das sind Verluste von acht bis neun Prozentpunkten – ein Erdrutsch, der in jedem anderen politischen System Konsequenzen hätte. Ministerpräsident Alexander Schweitzer dürfte sein Amt verlieren. Doch verliert die SPD damit wirklich die Macht?

Die Brandmauer als Lebensversicherung der SPD

Hier wird es absurd. Trotz massiver Verluste wird die SPD aller Voraussicht nach in der Regierung bleiben – als Juniorpartner einer Großen Koalition mit der CDU. Der Grund ist so simpel wie bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik: Die sogenannte Brandmauer. Weil die CDU unter Friedrich Merz kategorisch ausschließt, mit der AfD zu koalieren, bleibt ihr als einzige realistische Option das Bündnis mit genau jener SPD, die der Wähler eigentlich abstrafen wollte.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Der Bürger geht zur Wahlurne, entzieht der SPD in Scharen sein Vertrauen, und am Ende sitzt dieselbe Partei wieder mit am Kabinettstisch. Demokratie im besten Deutschland aller Zeiten.

AfD vor historischem Rekord im Westen

Die eigentliche Sensation dieser Wahl spielt sich derweil bei der AfD ab. Mit prognostizierten 19 bis 20 Prozent steht die Partei vor zweistelligen Zugewinnen – 2021 hatte sie lediglich 8,3 Prozent erreicht. Sollte sie die 18,8 Prozent übertreffen, die der Landesverband Baden-Württemberg erst vor zwölf Tagen erzielte, wäre das das beste Landtagswahlergebnis der AfD in einem westdeutschen Bundesland überhaupt. Ein Signal, das die etablierten Parteien eigentlich zum Nachdenken bringen müsste – wenn sie denn zum Nachdenken bereit wären.

Stattdessen wird man in den Berliner Parteizentralen vermutlich wieder die üblichen Beschwörungsformeln aufsagen: Man müsse die „Sorgen der Bürger ernst nehmen", gleichzeitig aber „klare Kante gegen rechts" zeigen. Dass genau diese Haltung die AfD erst so stark gemacht hat, scheint in den Chefetagen der Volksparteien noch immer nicht angekommen zu sein.

FDP vor dem Aus – Grüne im Sinkflug

Besonders bitter wird der Wahlabend für die FDP. Die Liberalen, die derzeit noch als Koalitionspartner mitregieren, werden von allen drei Instituten nur noch unter „Sonstige" geführt. Ein Wiedereinzug in den Landtag gilt als nahezu ausgeschlossen. 2021 hatten sie es mit 5,5 Prozent noch knapp geschafft. Nun droht das parlamentarische Nichts. Die FDP, einst stolze Partei des wirtschaftsliberalen Bürgertums, ist für die Mehrheit der Deutschen schlicht verzichtbar geworden – ein Schicksal, das sie sich durch jahrelange Profillosigkeit und opportunistisches Lavieren redlich verdient hat.

Auch die Grünen verlieren, wenngleich moderat. Mit 8,0 bis 9,0 Prozent liegen sie leicht unter ihrem Ergebnis von 2021 (9,3 Prozent). In Zeiten, in denen die Energiepreise die Bürger belasten und die grüne Transformationsagenda zunehmend auf Widerstand stößt, ist selbst dieser moderate Rückgang bemerkenswert gering. Offenbar hält das urbane Milieu seiner Lieblingspartei noch die Treue.

Zitterpartie für Freie Wähler und Linke

Spannend wird es an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Freien Wähler, die derzeit noch im Landtag sitzen, kommen auf 4,5 bis 5,0 Prozent – ein Absturz gegenüber den 5,4 Prozent von 2021. Ob es reicht, steht in den Sternen. Die Linke hingegen, die 2021 mit 2,5 Prozent krachend gescheitert war, wird nun von allen Instituten bei 5,0 Prozent gesehen. Ein Einzug wäre eine kleine Sensation und würde die ohnehin komplizierte Koalitionsarithmetik weiter verkomplizieren.

Was diese Wahl über den Zustand Deutschlands verrät

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist weit mehr als ein regionales Ereignis. Sie ist ein Seismograph für die tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft. Die Volksparteien erodieren, die AfD wächst, die Liberalen verschwinden, und am Ende regieren dieselben Kräfte weiter, die der Wähler eigentlich abwählen wollte. Das politische Kartell funktioniert – zumindest für diejenigen, die davon profitieren.

Dass die CDU unter Gordon Schnieder im Wahlkampf selbst das Thema Messerkriminalität als „zugewanderte Kriminalität" benannte, zeigt immerhin, dass die Christdemokraten begriffen haben, welche Themen die Menschen tatsächlich bewegen. Ob dieser rhetorischen Schärfe auch Taten folgen werden, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt. Die Erfahrung mit der Großen Koalition auf Bundesebene unter Friedrich Merz und der SPD lehrt: Große Worte im Wahlkampf, kleine Schritte im Regierungsalltag.

Am Sonntagabend werden wir wissen, ob die Umfragen recht behalten. Eines aber steht schon jetzt fest: Egal wie der Wähler entscheidet – die SPD wird weiterregieren. Man könnte fast meinen, Kurt Tucholsky hätte recht gehabt.