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„Schweinegesichter“ bleibt straffrei: Gilt die Meinungsfreiheit für alle?

„Schweinegesichter“ bleibt straffrei: Gilt die Meinungsfreiheit für alle?
Symbolbild: KI-generiert

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen den Komiker Kurt Krömer. Er hatte AfD-Wählern in einem Instagram-Video „Schweinegesichter“ zugeschrieben. Angezeigt hatte ihn der AfD-Politiker Dennis Hohloch, und der will die Entscheidung vom Dienstag, 17. November 2026, nicht hinnehmen. Er hat Beschwerde eingelegt.

Das Video, um das es geht

Den Anlass lieferte ein Clip vom 9. Oktober. Darin sprach Krömer AfD-Wähler direkt an und erklärte ihnen, sie seien bei seiner Lesetour nicht willkommen. Seine Worte:

„Keine Tickets für AfD-Wähler, ja? Euer Geld möchte ich nicht, das stinkt – genauso wie ihr. Außerdem habe ich keine Lust, auf der Bühne zu stehen und in irgendwelche Schweinegesichter zu gucken.“

Das war kein Witz über eine Parteispitze. Krömer meinte die Wähler selbst. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 hatte die AfD rund 20,8 Prozent der Zweitstimmen geholt, das sind mehr als zehn Millionen Bürger. Sie alle meinte der Satz vom stinkenden Geld.

Die Behörde sieht keinen Anfangsverdacht

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung bestehe nicht. Krömers Aussagen fielen in den „Schutzbereich der Meinungsfreiheit“. Hohloch sitzt für die AfD im Brandenburger Landtag und gehört dem Bundesvorstand seiner Partei an. Er hatte Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung erstattet.

Rechtlich ist die Entscheidung nicht überraschend. Bei sogenannten Kollektivbeleidigungen verlangt die Rechtsprechung seit Jahren eine klar abgrenzbare, überschaubare Gruppe. Je größer und unbestimmter der Kreis ist, desto seltener erkennen Gerichte eine strafbare Ehrverletzung des Einzelnen. Ausgerechnet die Masse der Beleidigten schützt also den, der beleidigt.

Hohloch: „politische Entscheidung“

Hohloch hält das für vorgeschoben. Er nannte den Beschluss eine „politische Entscheidung“. Nach seiner Darstellung wolle die Behörde Krömer schützen und arbeite mit Argumenten, die bei anderen Bevölkerungsgruppen aus seiner Sicht nicht gelten würden. Schon nach seiner Anzeige hatte er betont, dass Krömer sich an eine deutlich größere Gruppe gewandt habe. Seine Beschwerde liegt nun bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft.

Der Eindruck zweierlei Maßes

Viele Bürger dürften sich bei dem Fall an den November 2024 erinnern. Damals stand die Polizei bei einem Rentner in Unterfranken vor der Tür, weil er ein Meme geteilt hatte, das den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Zuständig war zwar eine andere Staatsanwaltschaft, und für Politiker gilt mit Paragraf 188 StGB ein eigener Schutzparagraf. Das Signal ist aber dasselbe geblieben.

Wer einen Minister verspottet, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Wer Millionen Wähler mit Schweinen vergleicht, bewegt sich im Rahmen der Meinungsfreiheit. So sehen es jedenfalls Kritiker, und ganz von der Hand weisen lässt sich das nicht. Ein Rechtsstaat lebt auch davon, dass seine Bürger ihn als neutral erleben.

Was bleibt

Eines muss man festhalten: Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie muss auch geschmacklose, verletzende und unappetitliche Äußerungen aushalten. Großzügig darf sie aber nicht nur dann sein, wenn das Ziel politisch gerade unbeliebt ist. Ob die Generalstaatsanwaltschaft das ähnlich sieht, wird die Beschwerde zeigen.

Bis dahin bleibt ein bitterer Beigeschmack. Für ein Land, das sich gern als Bollwerk gegen „Hass und Hetze“ darstellt, ist der Umgang mit diesem Fall bemerkenswert.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder.

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